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Anlage 2 FkSolV 2013

(zu § 10 Absatz 1 Nummer 2)Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung nach § 10a Absatz 6 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung vorliegt– Konsolidierte Berechnung Banken (FSKBB) –
Inhalt
  • (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3686 – 3688)Pos.- Nr.FSKBB001Name des Unternehmens, auf dessen Ebene die
  • des Unternehmens, auf dessen Ebene die Berechnung für die Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppe

§ 330 HGB

Inhalt
  • Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit sie nach dessen
  • Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit sie nach dessen

§ 4 JVEG

Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
Inhalt
  • ;ndige Gericht;4.das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die
  • geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen

§ 22 PfandBG

Beleihungsgrenze
Inhalt
  • registriert sind, ist zulässig, wenn nach dem Recht des Staates, in dessen Register das Schiff
  • ;bersteigen. Sieht das Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder Schiffsbauwerk

§ 106c SGB 5

Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Inhalt
  • Vorsitzenden, dessen Stellvertreter sowie den Sitz des Beschwerdeausschusses sollen sich die
  • Absatz 5 im Benehmen mit den Vertragspartnern nach Satz 1 den Vorsitzenden und dessen

§ 2 SaatVerkG 1985

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • ;chtung von dem in der Sortenliste für die Sorte eingetragenen Züchter oder unter dessen
  • Aufsicht und nach dessen Anweisung gewonnen und als Basissaatgut anerkannt ist;4.Zertifiziertes

§ 28 SeeArbG

Heuervertrag
Inhalt
  • oder die Höhe des Anteils und dessen Berechnungsart, wenn das Entgelt in einer Beteiligung
  • besteht, oder der Betrag der Heuer und die Höhe des Anteils und dessen Berechnungsart, wenn beide

§ 261 StGB

Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
Inhalt
  • , verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die
  • Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben

§ 22a WpHG

Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • ür dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde
  • die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Beh

§ 18 WeinV 1995

Weitere Verarbeitungsregeln (zu § 15 Nummer 3 und § 16 Absatz 2 des Weingesetzes)
Inhalt
  • von Satz 1 kann die zuständige Stelle des Landes, in dessen Gebiet mit der Herstellung begonnen
  • hergestellt worden ist, den Rebstandorten, Rebsorten und Weinarten entsprechend festlegen.(13) Wein, dessen

OLG Stuttgart - 17 UF 262/12

Oberlandesgericht Stuttgart vom 13.11.2012
Inhalt
  • , in dessen Bezirk der Antragsgegner lebt, eingereicht. Der Antragsgegner rügte die Zuständigkeit
  • für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen

OLG Saarbrücken - 8 U 521/04

Saarländisches Oberlandesgericht vom 01.02.2008
Inhalt
  • Aussetzung, wenn er aus dessen Anwendung ein Präjudiz für die Kostenverteilung herleiten will. Denn die
  • Lichte besehen mithin um ein bewusst von ihm eingegangenes (Kosten) Risiko, dessen Verwirklichung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 B 85/08 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2008
Inhalt
  • und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008 gemäß dessen Artikel 4 am 01.04.2008 in Kraft getreten
  • Rechtsmittel gegeben ist, muss auf das im Zeitpunkt von dessen Einlegung, hier also auf das am 21.04.2008

OLG Zweibrücken - 4 W 7/02

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 06.02.2002
Inhalt
  • über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers zu dessen Lasten entzogen ist (vgl. OLG
  • vielmehr das Erstgericht, auf dessen Vorschlag der Vergleich geschlossen worden ist; Gleiches gilt für

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 B 223/06 SO ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 08.11.2006
Inhalt
  • noch erheblicher Klärungsbedarf, in dessen Folge sich dann noch die Frage ergeben kann, ob für die
  • Ausstattung des Rollstuhls mit dem "Kraftknoten" dessen Anbringung in Auftrag gegeben haben sollte. Im