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Aufteilung der Mietforderung bei Insolvenzeröffnung

martina heck vom 19.05.2014
Inhalt
  • Nebenkostenabrechnung für ein Jahr, in dessen Verlauf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
  • ) zu erbringen ist. Die Mietzahlung für denjenigen Monat, in dessen Verlauf das Insolvenzverfahren

Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung

martina heck vom 26.06.2015
Inhalt
  • anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Auch
  • durch dessen Mieter erfolgt, ist verjährungsrechtlich unerheblich. Hierfür spricht schon die Regelung

Mal wieder: Dienstwagen und geldwerter Vorteil

martina heck vom 11.04.2014
Inhalt
  • Vorteils dem Grunde nach, sondern nur dessen Bewertung nach der Fahrtenbuchmethode streitig gewesen sei. Es
  • erschienen sei, auf dessen Befugnis, einen Firmenwagen auch privat zu nutzen, geschlossen. Wenn der

Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2013
Inhalt
  • Dienstvertrages dessen Regelungen soweit Anwendung finden, wobei aber Eigenheiten vorgesehen sind, wobei
  • . Dabei ist der Behandlungsvertrag ein solcher, im Rahmen dessen eine Behandlung nach den aktuell

Bewährung: Zum Widerruf der Bewährung bei erneuter Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wurde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • nur dann, wenn dessen Prognose durch neue Tatsachen nachvollziehbar belegt ist (vgl. Senat, Beschlüsse
  • entwickelnder Prozess, in dessen Verlauf der Verurteilte auch die Bearbeitungszeiten bei den

OLG Köln - 13 U 229/00

Oberlandesgericht Köln vom 18.07.2001
Inhalt
  • Urteil vom 10.08.2000 (Bl. 235 ff. d.A.), auf dessen Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen
  • Betrachtung der Einzelumstände, wobei darauf abzustellen ist, in wessen Pflichtenkreis der Vermittler
  • und zugleich für den Kreditgeber, so ist zu unterscheiden, in wessen Pflichtenkreis der Vermittler
  • verpflichtet, dessen Vermögensverhältnisse und/oder dessen Leistungsfähigkeit für die Zukunft zu prüfen
  • . 42Den Kreditgeber trifft jedenfalls nicht gegenüber dem Kreditnehmer die Pflicht, dessen

Anlage WoGV

Anlage(zu § 1 Absatz 3)
Inhalt
  • , StadtIBirkenauIIBischofsheimIVBorken (Hessen), StadtIBraunfels, StadtIIBruchköbel, StadtIVBüdingen, StadtIIBürstadt
  • ), StadtIFrankfurt am Main, StadtVIFreigerichtIIIFriedberg (Hessen), KreisstadtIVFriedrichsdorf
  • (Hessen), StadtVLangenselbold, StadtIIILanggönsIIILauterbach (Hessen), KreisstadtIILich
  • , StadtVIFriedberg, StadtIIIFürstenfeldbruck, StadtVIFürth, StadtIIIFüssen

Anlage 2 IndElekAusbV

(zu § 4)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin – Zeitliche Gliederung –
Inhalt
  • Messgeräte auswählenb)elektrische Größen messen, bewerten und berechnen 1 bis
  • )Betriebsmittel zum Steuern, Regeln, Messen und Überwachen einbauen, verdrahten und kennzeichnenh
  • Anlagen (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2)g)Betriebsmittel zum Steuern, Regeln, Messen und Ü
  • ;enj)Erdung und Potentialausgleich herstellen, Erdungs- und Schleifenwiderstände messen und
  • - und Schleifenwiderstände messen und beurteilenm)Antriebssysteme in Betrieb nehmen, Betriebswerte

BSG - S 11 RJ 730/99

Bundessozialgericht vom 26.07.2007
Inhalt
  • Krankengeld (KrG) an einen Versicherten, dessen Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation (Reha) die
  • Erstattungsanspruch komme allein § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Betracht; dessen
  • worden ist, weil dessen Reha- Antrag nicht als Rentenantrag angesehen worden sei. 7 Die Beklagte
  • Prüfungsaufwand fordere, obwohl dessen Sinnlosigkeit zumindest in Bezug auf eine Reha- Maßnahme von
  • der Klägerin geltend gemachten Anspruch kommt lediglich § 103 SGB X in Betracht. Nach dessen Abs 1

OLG Köln - 6 U 72/98

Oberlandesgericht Köln vom 30.04.1999
Inhalt
  • 21.12.1956 schlossen die Parteien einen Generalvertreter-Vertrag, ausweislich dessen dem Beklagten von der
  • Beklagte, nach dessen Behauptung eine derartige Einigung erzielt worden ist, hat die an seinen
  • Beklagten - das Verkaufsgebiet Rhein-Sieg und B., dessen genaue Grenzen wegen einiger Randgebiete noch
  • bezifferten Ausgleichsanspruchs für den Verlust des Vertragsgebiets Rhein-Sieg und B. verlangen, dessen
  • 27.08.1993 dokumentiert, ausweislich dessen weitere Verhandlungen unter Einbezug zusätzlicher etwaiger

OLG Hamm - 15 Wx 241/08

Oberlandesgericht Hamm vom 14.04.2009
Inhalt
  • im Handelsregister gebietet es, auch dessen Änderung und Beendigung registerrechtlich zu erfassen
  • Unternehmensvertrages Streit über dessen Nichtigkeit, ist der Zivilprozess der gebotene Weg, um eine der
  • unter 2). Für ein Antragsverfahren, in dessen Rahmen das Registergericht gezwungen werden könnte, eine
  • , dessen rückwirkende Aufhebung nach Auffassung des Amtsgerichts gerade ausgeschlossen sein soll. Die
  • , dass es sich auch gegen dessen Ablehnung richten soll. 24Dieser Verfahrensmangel zwingt indessen

BGH - 3 StR 137/03

Bundesgerichtshof vom 07.08.2003
Inhalt
  • . ein und drückte der Angeklagte R. eine brennende Zigarette auf dessen Hand aus. Um den Druck auf
  • dessen Elternhaus, wo Ru. dem Angeklagten R. verschiedene ihm gehörende Gegenstände, unter anderem
  • dessen unentgeltliche Weggabe einen Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB erlitten (so
  • bewerten war, stand den beiden Angeklagten nämlich kein Anspruch auf dessen Ersatz zu, weder im Wege der
  • dessen Elternhaus aufsuchte, ist er zwar in das Haus eingestiegen, hat dort jedoch keine fremden

BPatG - 35 W (pat) 453/08

Bundespatentgericht vom 30.11.2007
Inhalt
  • liegen, b 27) dessen großer Durchmesser von der Ringwand (13) und dessen kleiner Durchmesser von der
  • in der EP 0 528 233 A1 dargestellt, in die Kontur des Mantels eindringt und dabei dessen Material
  • eines Kegelstumpfes zu liegen, b 27) dessen großer Durchmesser von der Ringwand (13) und dessen
  • der Ringwand angelenkt, dessen großer Durchmesser von der Ringwand und dessen kleiner Durchmesser von

BGH - VII ZR 257/03

Bundesgerichtshof vom 16.12.2004
Inhalt
  • unmittelbar dem Altbauobjekt zuzuordnen sind, jedoch dessen Funktion dienen, ebenfalls nach
  • zulässig. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2003, 1911 ff. veröffentlicht ist, hat die
  • Erwerber übernimmt bei seinem Eintritt in die Erwerbergemein- schaft von seinem Veräußerer dessen
  • dahingehend, daß die Zeugen die sich aus dem Kaufangebot vom 18. Dezember 1995 und dessen
  • Veräußerung der Eigentumswohnung an den Kläger und dessen Ehefrau untergegangen wären. Schließlich sei auch

BSG - B 14 AS 46/13 R

Bundessozialgericht vom 09.04.2014
Inhalt
  • dessen Rechtsbehelfsbelehrung auszugsweise lautet: "Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines
  • Verwaltungsakts zu erheben, nach dessen Abs 2 beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides
  • Verwaltungsakts durch die Behörde an den Bekanntgabe-Empfänger; auf dessen tatsächliche Kenntnisnahme kommt es
  • 2144), nach dessen Abs 1 Satz 1 die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu
  • erheben ist und nach dessen Abs 2 die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides beginnt