Urteil des BPatG vom 30.11.2007
BPatG (kabel, stand der technik, fachmann, stelle, betrieb, anlage, funktion, anzahl, eingriff, beschwerde)
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
35 W (pat) 453/08
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
25. August 2010
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
- 2 -
…
betreffend das Gebrauchsmuster 201 08 775
(hier: Löschungsantrag)
hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-
richts auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2010 durch den Vorsitzen-
den Richter Müllner sowie die Richter Dipl.-Ing. Groß und
Dipl.-Ing. J. Müller
beschlossen:
1.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
2.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens.
G r ü n d e
I
Der Antragsgegner und Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters
201 08 775, das am 10. Oktober 2002 unter der Bezeichnung
„Wasserdichte Kabelzugentlastung“
in das Register eingetragen worden ist.
Im patentamtlichen Löschungsverfahren wurde folgender Stand der Technik be-
rücksichtigt:
- 3 -
D1a
DE 199 00 201 C2
D1b
DE 100 11 341 C2
D1c
DE 41 01 175 A1
D1d
DE 84 00 007 U1
D1e
DE 195 40 686 C1
D1f
EP 0 921 904 A1
D2
EP 0 528 233 B1
D3
EP 1 017 137 A2
D4
GB 2 013 420 A
D5
US 5 405 172 A
D6
DE 90 11 069 U1
D7
DE 297 07 711 U1
D8
DE 21 27 015 A
D9a
Schreiben des Herrn Herbert Bohusch, Hummel Elektrotechnik
GmbH an die Gebrauchsmusterinhaberin vom 30. November 2007
D9b
Anlagen zu D9a mit undatierten Katalogauszügen
B1
DIN EN 60309-1 (VDE 0623-1), November 2007
B2
DIN EN 50262 (VDE 0619), Mai 2005
B3
Jacob GmbH Elektrotechnische Fabrik, 71394 Kernen:
Metrische Kabelverschraubungen, 1/2004
B4
Hummel Elektrotechnik GmbH, 79183 Waldkirch:
Advanced Fitting Technology 2007
Aufgrund mündlicher Verhandlung am 1. April 2008 hat die Gebrauchsmusterab-
teilung I des Deutschen Patent- und Markenamtes die Löschung des Streitpatent-
musters beschlossen, mit der Begründung, die Gegenstände des Schutzan-
spruchs 1 sowohl nach Hauptantrag als auch nach den Hilfsanträgen I und II er-
gäben sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruhten da-
her nicht auf einem erfinderischen Schritt.
Die Verfahrenskosten wurden der Antragsgegnerin auferlegt.
- 4 -
Der Schutzanspruch 1 gemäß Hauptantrag, eingegangen am 19. Juli 2010, lautet
unter Einfügung einer Merkmalsgliederung der Beschwerdeführerin vom
17. Oktober 2008:
„Zugentlastungsvorrichtung für elektrische Steckvorrichtung, mit
folgenden Merkmalen:
b)
ein Käfig (11),
b1)
mit einer Ringwand (13) und
b2)
einer Anzahl mit Klauen versehenen Lamellen (14),
b 21)
die sich generell schräg zur Achse der Ringwand (13)
erstrecken und
b 22)
einen Durchlass eines Kabels (2, 3) umgrenzen,
d)
ein ringförmiges Druckstück (12) zur Anlage an den
Lamellen (14) um die Klauen der Lamellen auf das Kabel
zu pressen und dieses festzuklemmen;
a)
ein Gehäuseteil (1) der elektrischen Steckvorrichtung,
durch das sich das Kabel (2, 3) erstreckt,
b 12)
die Ringwand des Käfigs (11) ist abgedichtet mit dem Ge-
häuseteil (1) verbunden oder bildet einen Abschnitt dieses
Gehäuseteils (1);
b 24)
die Lamellen (14) sind durch schlitzförmige Lücken (16)
voneinander getrennt, in radialen Ebenen des Ka-
bels (2, 3) angeordnet und
b 25)
an der Ringwand (13) angelenkt,
b 26)
um im Betrieb der Vorrichtung auf dem Mantel eines
Kegelstumpfes zu liegen;
b 231) die Lamellen (14) weisen auf ihrer Innenseite jeweils eine
Kralle (17) auf, die dazu bestimmt ist, in den Mantel des
jeweilig eingeführten Kabels (2, 3) einzudringen, wenn
dieses festgeklemmt wird, um die Funktion der Zugent-
lastung zu erfüllen;
- 5 -
c3), c) die
Lamellen
sind
untereinander
über
einen
Dichtungsmantel (20) verbunden, der
c 4)
zur Abdichtung des Kabels (2, 3) an seiner engsten Stelle
eine veränderbar große Kabeldurchführöffnung (21) bildet;
c 2)
axial bis zur Überdeckung mit der Ringwand (13) reicht
und
c 1)
aus elastischem Dichtungsmaterial besteht.“
Der Schutzanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I, eingegangen am 19. Juli 2010 lautet
unter Einfügung der Merkmalsgliederung der Beschwerdeführerin:
„Zugentlastungsvorrichtung für elektrische Steckvorrichtung, mit
folgenden Merkmalen:
b)
ein Käfig (11),
b 1)
mit einer Ringwand (13) und
b2)
einer Anzahl mit Klauen versehenen Lamellen (14),
b 21)
die sich generell schräg zur Achse der Ringwand (13)
erstrecken und
b 22)
einen Durchlass eines Kabels (2, 3) umgrenzen,
d)
ein ringförmiges Druckstück (12) zur Anlage an den
Lamellen (14) um die Klauen der Lamellen auf das Kabel
zu pressen und dieses festzuklemmen;
a)
ein Gehäuseteil (1) der elektrischen Steckvorrichtung,
durch das sich das Kabel (2, 3) erstreckt,
b 12)
die Ringwand des Käfigs (11) ist abgedichtet mit dem Ge-
häuseteil (1) verbunden oder bildet einen Abschnitt dieses
Gehäuseteils (1);
b 24)
die Lamellen (14) sind, durch schlitzförmige Lücken (16)
voneinander getrennt, in radialen Ebenen des Ka-
bels (2, 3) angeordnet und
b 25)
an der Ringwand (13) angelenkt,
- 6 -
b 26)
um im Betrieb der Vorrichtung auf dem Mantel eines
Kegelstumpfes zu liegen;
b 231) die Lamellen (14) weisen auf ihrer Innenseite jeweils eine
Kralle (17) auf, die dazu bestimmt ist, in den Mantel des
jeweilig eingeführten Kabels (2, 3) einzudringen, wenn
dieses festgeklemmt wird, um die Funktion der Zugent-
lastung zu erfüllen;
c)
ein Dichtungsmantel (20),
c 1)
besteht aus elastischem Dichtungsmaterial,
c 2)
reicht axial bis zur Überdeckung mit der Ringwand (13)
und,
c 3)
verbindet die Lamellen (14) untereinander und
c 31)
überdeckt die schlitzförmigen Lücken (16), die ausrei-
chend weit sind,
c 4
I
)
damit der Dichtungsmantel (20) an seiner engsten Stelle
eine veränderbar große Kabeldurchführöffnung (21) für
Kabel mit relativ großem Durchmesser (2) und mit relativ
kleinem Durchmesser (3) bildet,
c 41)
um jeweils einen bestimmten Bereich von Kabeldurchmes-
ser für jeweilige Größenklassen der elektrischen Steckvor-
richtung abzudecken;
d 1)
gleichzeitig mit dem Eingriff der Krallen wird der
Dichtungsmantel (20),
d 2)
an seiner engsten Stelle abdichtend auf das Kabel ge-
presst.“
Der Schutzanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II, eingegangen am 19. Juli 2010 lautet
unter Einfügung der Merkmalsgliederung der Beschwerdeführerin:
„Zugentlastungsvorrichtung für elektrische Steckvorrichtung,
mit folgenden Merkmalen:
- 7 -
b)
ein Käfig (11),
b 1)
mit einer Ringwand (13) und
b2)
einer Anzahl mit Klauen versehenen Lamellen (14),
b 21)
die sich generell schräg zur Achse der Ringwand (13)
erstrecken und
b 22)
einen Durchlass eines Kabels (2, 3) umgrenzen,
d)
ein ringförmiges Druckstück (12) zur Anlage an den
Lamellen (14) um die Klauen der Lamellen auf das Kabel
zu pressen und dieses festzuklemmen;
a)
ein Gehäuseteil (1) der elektrischen Steckvorrichtung,
durch das sich das Kabel (2, 3) erstreckt,
b 12
II
) die Ringwand (13) des Käfigs (11) bildet einen Abschnitt
des Gehäuseteils (1) durch das sich das Kabel (2, 3) er-
streckt;
b 121) und ist einstückig mit den Lamellen (14) über verdünnte
Wandbereiche, welche Scharniere (15) bilden, verbunden;
b 24)
die Lamellen (14) sind, durch schlitzförmige Lücken (16)
voneinander getrennt, in radialen Ebenen des Ka-
bels (2, 3) angeordnet und
b 25
II
) infolge der Scharniere (15) an der Ringwand (13) ange-
lenkt,
b 26)
um im Betrieb der Vorrichtung auf dem Mantel eines
Kegelstumpfes zu liegen,
b 27)
dessen großer Durchmesser von der Ringwand (13) und
dessen kleiner Durchmesser von der Stellung des Druck-
stücks (12) abhängt,
b 231) die Lamellen (14) weisen auf ihrer Innenseite jeweils eine
Kralle (17) auf, die dazu bestimmt ist, in den Mantel des
jeweilig eingeführten Kabels (2, 3) einzudringen, wenn
dieses festgeklemmt wird, um die Funktion der Zugent-
lastung zu erfüllen;
- 8 -
c)
ein Dichtungsmantel (20),
c 1)
besteht aus elastischem Dichtungsmaterial,
c 2)
reicht axial bis zur Überdeckung mit der Ringwand (13)
und
c 3)
verbindet die Lamellen (14) untereinander und
c 31)
überdeckt die schlitzförmigen Lücken (16), die ausrei-
chend weit sind,
c 4
I
)
damit der Dichtungsmantel (20) an seiner engsten Stelle
eine veränderbar große Kabeldurchführöffnung (21)
für Kabel mit relativ großem Durchmesser (2) und mit rela-
tiv kleinem Durchmesser (3) bildet,
c 41)
um jeweils einen bestimmten Bereich von Kabeldurchmes-
ser für jeweilige Größenklassen der elektrischen Steckvor-
richtung abzudecken;
d 1)
gleichzeitig mit dem Eingriff der Krallen wird der
Dichtungsmantel (20),
d 2)
an seiner engsten Stelle abdichtend auf das Kabel ge-
presst.“
Als Aufgabe ist in der Streitmusterschrift angegeben, eine Zugentlastungsvorrich-
tung zu schaffen, die gleichzeitig eine wasserdichte Abdichtung für die elektrische
Steckvorrichtung bildet.
Die Beschwerde der Gebrauchsmusterinhaberin vom 5. August 2008 richtet sich
gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und
Markenamtes vom 1. April 2008. Sie vertritt insbesondere die Auffassung, dass
Steckvorrichtungen einerseits und Kabelverschraubungen andererseits zueinan-
der wesensfremd seien, dass ein Fachmann für eines der beiden Gebiete das an-
dere nicht kenne und daher nicht beachte. Während bei Steckvorrichtungen eine
hohe Zugfestigkeit im Vordergrund stehe, habe dies bei Kabelverschraubungen
lediglich eine nachrangige Bedeutung. Zum Beleg dieser Behauptung bietet die
- 9 -
Gebrauchsmusterinhaberin Beweis durch Zeugenbefragung an. Im Übrigen wür-
den sowohl in der Normung als auch in der IPC diese beiden Sachverhalte unab-
hängig voneinander betrachtet und es gebe auch keine Hersteller, die sich mit
beiden Produktgruppen befassten.
Selbst wenn man diesem Sachverhalt keine Beachtung schenken wollte, verbliebe
gegenüber dem nachgewiesen Stand der Technik, wie er insbesondere in der
EP 0 528 233 A1 offenbart sei, der Unterschied, dass bei der Erfindung die La-
mellen auf ihrer Innenseite jeweils eine Kralle aufwiesen, die, wie in der den Figu-
ren 2 und 3 gezeigt, durch das weichere Dichtungsmaterial hindurch, in das relativ
harte Mantelmaterial des jeweils eingeführten Kabels eindrängen, wenn dieses
festgeklemmt wird.
Bei den Kabelverschraubungen gemäß EP 0 528 233 A1 würde dagegen das wei-
che Dichtungsmaterial gegen den Kabelmantel gepresst. Damit ließen sich die bei
einer Steckvorrichtung geforderten Werte für die Zugentlastung überhaupt nicht
erzielen.
Die beschwerdeführende Gebrauchsmusterinhaberin beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Löschungs-
antrag im Umfang des Hauptantrags, eingereicht mit Schriftsatz
vom 19. Juli 2010,
hilfsweise
im
Umfang
der
Hilfsanträge I
und
II
vom
17. Oktober 2008 zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie räumt ein, dass in den Normen für Kabelverschraubungen einerseits und für
Steckvorrichtungen andererseits jeweils unterschiedliche Mindestwerte für die zu
erbringende Zugfestigkeit angegeben seien, dies würde den Fachmann jedoch
- 10 -
keinesfalls daran hindern, die in der Norm geforderten Werte für die Zugfestigkeit
von Kabelverschraubungen überzuerfüllen. Daraus ergebe sich dann eben ein
Wettbewerbsvorteil.
Im Übrigen macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die von der
Gebrauchsmusterhinhaberin behaupteten Vorteile nicht als Maßstab für das Vor-
liegen eines erfinderischen Schritts herangezogen werden dürften. Hierzu sei aus-
schließlich der Wortlaut der jeweiligen Schutzansprüche gemäß der verschiede-
nen Anträge zu betrachten und, wie ein verständig lesender Fachmann diesen
verstehe.
Vorteilhafte Maßnahmen, die dem Fachmann bei Kabelverschraubungen auffielen,
würde er selbstverständlich auch bei Steckvorrichtungen einsetzen. Demnach
könne das Streitgebrauchsmuster gegenüber der EP 0 528 233 A1 keinen Be-
stand haben, da diese die angebliche Erfindung wenn nicht neuheitsschädlich
vorwegnähme, dann doch nahe legte.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren jewei-
ligen Schriftsätze verwiesen.
II
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, aber nicht begründet.
1.
Ob die Schutzansprüche gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterla-
gen in unzulässiger Weise erweitert wurden, kann dahin gestellt bleiben, da das
Schutzrecht ohnehin keinen Bestand hat.
2.
Nach Überzeugung des Senats ist hier der Fachmann als FH- Ingenieur oder
Techniker der Fachrichtung Maschinenbau anzunehmen, der auf dem Gebiet der
wasserdichten Kabelzugentlastungsvorrichtungen tätig ist und die hierfür gelten-
den Normen und Schutzvorschriften kennt.
- 11 -
3.
Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag beruht im Sinne
von § 1 Abs. 1 GebrMG nicht auf einem erfinderischen Schritt.
Aus der EP 0 528 233 A1 ist in weitgehender Übereinstimmung (lediglich die Beg-
riffe „Klauen“ sowie „Kralle“ sind durch „Kante“, und „Steckvorrichtung“ durch „Vor-
richtung“ ausgetauscht) mit dem Wortlaut des Schutzanspruchs 1 gemäß Haupt-
antrag, eine Zugentlastungsvorrichtung für eine elektrische Vorrichtung mit folgen-
den Merkmalen bekannt:
b)
ein Käfig 5,
b1)
mit einer Ringwand und
b23)
einer Anzahl mit Kanten versehenen Lamellen 9,
b 21)
die sich generell schräg zur Achse der Ringwand erstre-
cken und
b 22)
einen Durchlass 13 eines Kabels 4 umgrenzen;
d)
ein ringförmiges Druckstück 3 zur Anlage an den Lamel-
len 9 um die Kanten der Lamellen 9 auf das Kabel 4 pres-
sen und dieses festklemmen (z. B. Fig. 24, 26, 28)
a)
ein Gehäuseteil 2 der elektrischen Vorrichtung, durch das
sich das Kabel 4 erstreckt,
b 12)
die Ringwand des Käfigs 5 bildet einen Abschnitt dieses
Gehäuseteils 2;
b 24)
die Lamellen 9 sind durch schlitzförmige Lücken 8
voneinander getrennt, in radialen Ebenen des Kabels 4
angeordnet und
b 25)
an der Ringwand angelenkt,
b 26)
um im Betrieb der Vorrichtung auf dem Mantel eines
Kegelstumpfes zu liegen (siehe Figuren 24, 26, 28);
b 231) die Lamellen 9 weisen auf ihrer Innenseite jeweils eine
Kante auf, die dazu bestimmt ist, in den Mantel des jewei-
lig eingeführten Kabels 4 einzudringen, wenn dieses fest-
- 12 -
geklemmt wird, um die Funktion der Zugentlastung zu er-
füllen;
c3), c) die Lamellen 9 sind untereinander über einen Dichtungs-
mantel 10 verbunden, der
c 4)
zur Abdichtung des Kabels 4 an seiner engsten Stelle eine
veränderbar
große
Kabeldurchführöffnung 13
bildet
(Spalte 1, Zeilen 30 bis 31);
c 2)
axial bis zur Überdeckung mit der Ringwand reicht (vgl.
Figuren 21, 22) und
c 1)
aus elastischem Dichtungsmaterial besteht (Spalte 30,
Zeile 24 bis 40).
Die Ausführungen der Gebrauchsmusterinhaberin, der Fachmann würde die An-
gabe in Merkmal b 231) so verstehen, dass die Kralle den Dichtungsmantel durch-
sticht und in das Material des Kabelmantels einsticht, vermochten den Senat nicht
zu überzeugen.
Schon gegen ein Durchstechen des Dichtungsmantels hat der Fachmann in Zu-
sammenschau mit der zugleich aufgestellten Forderung gemäß Merkmal c4) wo-
nach das Kabel an der engsten Stelle der Durchführung abgedichtet wird, erheb-
lich Vorurteile, so dass er diese Lesart keineswegs in Betracht ziehen würde.
Der Fachmann versteht die Angabe, dass die Kralle in den Mantel des Kabels ein-
dringt so, dass dadurch der Mantel nicht beschädigt wird. Denn nach den gelten-
den VDE-Bestimmungen, darf nämlich die äußere Umhüllung der Leitungen an
den Einführungsstellen und durch die Zugentlastungsvorrichtungen nicht beschä-
digt werden, wenn doch, muss das Kabel ausgetauscht werden.
Folglich versteht der Fachmann die betreffende Angabe in Merkmal b 231) nicht
anders, als dass die Kralle, wie auch in der EP 0 528 233 A1 dargestellt, in die
Kontur des Mantels eindringt und dabei dessen Material zerstörungsfrei verdrängt.
- 13 -
Sollte die Beschwerdeführerin entgegen den VDE-Bestimmungen eine Beschädi-
gung des Mantels in Kauf nehmen, hat dies jedenfalls keinen hinreichend deutli-
chen Niederschlag im Wortlaut des Schutzanspruchs 1 gefunden.
Ausgehend von der EP 0 528 233 A1 ist vom Fachmann zu erwarten, dass die
daraus bekannte wasserdichte Zugentlastungsvorrichtung die gewünschten Werte
für die beherrschbaren Zugkräfte nicht erbringt, Maßnahmen ergreift, um den
Reibschluss zwischen den Lamellen und dem Kabelmantel zu erhöhen, ohne
zugleich den benötigten Bauraum zu vergrößern. Rein beispielhaft sei hierzu auf
die GB 2 013 420 A genannt, in deren in Figur 6 sogenannte „gripping pieces 7“
dargestellt sind. Die Enden dieser Lamellen als Klauen bzw. Krallen zu bezeich-
nen, ist dabei eine reine Frage der Nomenklatur, nicht aber eines erfinderischen
Schritts.
Um das Kabel 15 festzuklemmen, müssen die Klauen 7 dabei, wie in
Merkmalen d) und b 231) angegeben, auf das Kabel 15 gepresst werden und in
seinen Mantel - gemäß dem vorstehenden Verständnis - eindringen.
Selbst wenn man der Sichtweise der Beschwerdeführerin folgen wollte, dass
Steckvorrichtungen einerseits und Kabelverschraubungen andererseits zueinan-
der wesensfremd seien, wäre nach Überzeugung des Senats vom Fachmann zu
erwarten, dass er sich über die Entwicklung auf dem jeweils anderen Gebiet auf
dem Laufenden hält, da die gleichen Einzelteile und Materialien zum Einsatz
kommen und auch die Fertigungsverfahren die gleichen sind.
Die EP 0 528 233 A1 betrifft zwar anders als das Streitgebrauchsmuster keine
Steckvorrichtung, sondern eine Kabelverschraubung; in der Übertragung der für
Kabelverschraubungen bekannten Maßnahmen auf eine Steckvorrichtung ist je-
denfalls kein erfinderischer Schritt zu sehen.
- 14 -
Es war auch auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Beweiserhebung zu
diesem Aspekt durch Zeugeneinvernahme abzusehen, da sie zu keinem anderen
Ausgang des Verfahrens hätte führen können.
4.
Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I beruht nicht auf
einem erfinderischen Schritt.
Im Schutzanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I sind über den Hauptantrag hinaus fol-
gende Merkmale und Wirkungen genannt:
… ein Dichtungsmantel …
c 31)
überdeckt die schlitzförmigen Lücken (16), die ausrei-
chend weit sind,
c 4
I
)
damit der Dichtungsmantel (20) an seiner engsten Stelle
eine veränderbar große Kabeldurchführöffnung (21) für
Kabel mit relativ großem Durchmesser (2) und mit relativ
kleinem Durchmesser (3) bildet,
c 41)
um jeweils einen bestimmten Bereich von Kabeldurchmes-
ser für jeweilige Größenklassen der elektrischen Steckvor-
richtung abzudecken;
d 1)
gleichzeitig mit dem Eingriff der Krallen wird der
Dichtungsmantel (20),
d 2)
an seiner engsten Stelle abdichtend auf das Kabel ge-
presst.
Die Angaben in den Merkmalen c 4
I
) und c 41) versteht der Fachmann so, dass
die Vorrichtung für Kabel unterschiedlicher Durchmesser geeignet sein soll.
Die zusätzlichen Merkmale sind ebenfalls durch die EP 0 528 233 A1 vorwegge-
nommen. Denn daraus ist bekannt
- 15 -
… ein Dichtungsmantel 10 ….
c 31)
überdeckt die schlitzförmigen Lücken 8, die ausreichend
weit sind,
c 4
l
)
damit der Dichtungsmantel 10 an seiner engsten Stelle
eine veränderbar große Kabeldurchfuhröffnung für Kabel
mit relativ großem Durchmesser und mit relativ kleinem
Durchmesser bildet,
c 41)
um jeweils einen bestimmten Bereich von Kabeldurchmes-
ser für jeweilige Größenklassen der elektrischen Steckvor-
richtung abzudecken;
d 1)
gleichzeitig mit dem Eingriff der Krallen wird der
Dichtungsmantel 10
d 2)
an seiner engsten Stelle abdichten auf das Kabel ge-
presst.
5.
Genauso sind die im Schutzanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II zusätzlich
genannten Merkmale
b 12
II
) die Ringwand (13) des Käfigs (11) bildet einen Abschnitt
des Gehäuseteils (1) durch das sich das Kabel (2, 3) er-
streckt;
b 121) und ist einstückig mit den Lamellen (14) über verdünnte
Wandbereiche, welche Scharniere (15) bilden, verbunden.
b 24)
die Lamellen (14) sind, durch schlitzförmige Lücken (16)
voneinander
getrennt,
in
radialen
Ebenen
des
Kabels (2, 3) angeordnet
b 25
II
) und infolge der Scharniere (15) an der Ringwand (13)
angelenkt,
b 26)
um im Betrieb der Vorrichtung auf dem Mantel eines
Kegelstumpfes zu liegen,
- 16 -
b 27)
dessen großer Durchmesser von der Ringwand (13) und
dessen kleiner Durchmesser von der Stellung des Druck-
stücks (12) abhängt.
durch die EP 0 528 233 A1 bekannt, denn die zeigt Folgendes:
B 12
II
) die Ringwand des Käfigs 5 bildet einen Abschnitt des Ge-
häuseteils 2 durch das sich das Kabel erstreckt;
b 121) und ist einstückig mit den Lamellen 9 über verdünnte
Wandbereiche 12, welche Scharniere bilden, verbunden;
b 24)
die Lamellen 9 sind, durch schlitzförmige Lücken 8 vonein-
ander getrennt, in radialen Ebenen des Kabels 4 angeord-
net
b 25
II
) und infolge der Scharniere 12 an der Ringwand angelenkt,
b 26)
um im Betrieb der Vorrichtung auf dem Mantel eines
Kegelstumpfes zu liegen,
b 25)
dessen großer Durchmesser von der Ringwand und des-
sen kleiner Durchmesser von der Stellung des Druck-
stücks 3 abhängt.
Somit beruht auch der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II
nicht auf einem erfinderischen Schritt.
6.
Die sich an den jeweiligen Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag und an die je-
weiligen Schutzansprüche 1 nach den Hilfsanträgen I und II anschließenden Un-
teransprüche haben nach Wegfall des sie tragenden Schutzanspruchs keinen Be-
stand.
- 17 -
7.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84
Abs. 2 Satz 1 und 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO.
Müllner
Groß
J. Müller
Pr