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OLG Köln - 18 U 113/91

Oberlandesgericht Köln vom 21.11.1991
Inhalt
  • : 18. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 18 U 113/91 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • . Zi-vilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 79/91 - abgeändert. Es wird festgestellt, daß das
  • Landgericht Aachen zur Entscheidung des Rechts-streits örtlich zuständig ist. Der Rechtsstreit wird - auch
  • Klage vor dem Landge-richt Aachen erhoben. Der Pachtvertrag ist seiner-zeit von dem Ehemann der
  • und Erfüllungsort ist Aachen." 6 7 Der Ehemann der Beklagten ist verstorbenen und von ihr allein

Franz Wetzel

Franz Wetzel Steuerberater
Steuerrecht
Bietet
  • dem Finanzgericht. Erfahrungen in Sachen Steuerfahndung und Steuerstrafrecht. Stellungnahmen zu Fragen des Steuerverfahrensrechts.

LG Bonn - 10 O 571/06

Landgericht Bonn vom 01.07.2008
Inhalt
  • als Schädigerin in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Aachen - 11 O 402/03 - auf Schadensersatz in
  • Betriebsausfallschaden, verständigten. Auf den Vergleichsbeschluss des Landgerichts Aachen vom 20.02.2006 - 11
  • Landgericht Aachen - 11 O 402/03 - sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
  • nach B verzogenen Zeugin N vom 09.02.2004 vor dem LG Aachen (BI. 129 -130 d. Beiakte
  • . 47Auch die Zeugin N hat bei ihrer deutlich zeitnäheren Vernehmung vor dem Landgericht Aachen ausgeführt

§ 510 BGB

Ratenlieferungsverträge
Inhalt
  • , wenn der Vertrag 1.die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in
  • Teilleistungen zum Gegenstand hat und das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilzahlungen zu
  • entrichten ist,2.die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat oder3.die
  • Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat.Dies gilt nicht

§ 288 HGB

Größenabhängige Erleichterungen
Inhalt
  • 30, 32 bis 34 zu machen;2.eine Trennung nach Gruppen bei der Angabe nach § 285 Nummer 7
  • ; 267 Absatz 2) brauchen die Angabe nach § 285 Nummer 4, 29 und 32 nicht zu machen. Wenn sie die
  • Angabe nach § 285 Nummer 17 nicht machen, sind sie verpflichtet, diese der Wirtschaftsprü
  • ; 285 Nummer 21 nur zu machen, sofern die Geschäfte direkt oder indirekt mit einem Gesellschafter

Einstieg: Crowdsourcing & Crowdfunding

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.02.2012
Inhalt
  • der Region Aachen war es der Fußball-Verein Alemannia Aachen, der sich durch “Fan-Anleihen” Geld für
  • Vertrag vorliegt. Überhaupt wird man sich als Inserent viele Gedanken machen müssen: Was wird als

OLG Köln - 18 U 41/00

Oberlandesgericht Köln vom 09.11.2000
Inhalt
  • : 18. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 18 U 41/00 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 41
  • für Handelssachen des Landgerichts Aachen(41 O 37/99) wird zurückgewiesen. Die Kosten des
  • gegenstandslos machen. Ist aber der Vorbehalt ausgeschlossen, so entfällt auch die Anwendbarkeit des § 595

OLG Köln - 7 U 5/01

Oberlandesgericht Köln vom 28.03.2002
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 5/01 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O 372
  • Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. 12. 2000 - 4 O 372/00 - teilweise abgeändert und wie folgt
  • , für den Transport einen Umweg durch das Dorf zu machen. Soweit die Kammer darauf verwiesen hat, dem

LAG Köln - 7 Ta 229/02

Landesarbeitsgericht Köln vom 26.02.2003
Inhalt
  • Beklagten gegen den Ver- werfungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.05.2002 in Sachen 8 Ca 6258/01
  • Aachen, 8 Ca 6258/01 d Schlagworte: Versäumnisurteil; Einspruch; Unzulässigkeit; Verwerfungsbeschluss

§ 90a BGB

Tiere
Inhalt
  • Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die f
  • ür Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Thor Steinar - Verbotene Kleidung am Arbeitsplatz?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.09.2010
Inhalt
  • dort Professor ist, soll solche Sachen getragen haben und wird von manchen einer diffusen “
  • , Meinungsäußerungen zum Gegenstand von Kündigungen zu machen, weiß man (nicht erst seit Sarrazin). Die

Rechtspirat … Hä?

Andreas Rintzner vom 03.12.2010
Inhalt
  • machen. Jeder da draußen hasst Werbung. Dumme Werbung. Werbung, die versucht (und es leider meist auch
  • Gespräch mit uns suchen. Gerne! … Wer andere Sichtweisen sucht, ein neues Paradigma, wer lachen

Das 90/10-Prinzip: SIE haben die Wahl!

Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016
Inhalt
  • zu beenden und sich für die Schule fertig zu machen. Sie verpasst den Bus. Ihre Frau muss jetzt
  • , fahren Sie mit 60 Sachen durch eine 30er-Zone. Mit 15-minütiger Verspätung und einem saftigen

§ 48 AufenthG 2004

Ausweisrechtliche Pflichten
Inhalt
  • mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.(3a
  • aktenkundig zu machen. Sind die durch die Auswertung der Datenträger erlangten personenbezogenen

§ 52 EnergieStV

Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler
Inhalt
  • Gesetzesa)in den Fällen einer gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen
  • Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie für die Steueraufsicht erforderlich