Urteil des OLG Köln vom 21.11.1991

OLG Köln (eintragung im handelsregister, ehemann, zpo, handelsregister, prorogation, gerichtsstand, geschäftsführer, eintragung, pachtvertrag, zuständigkeit)

Oberlandesgericht Köln, 18 U 113/91

Datum:

21.11.1991

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

18. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 U 113/91

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 11 O 79/91

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Juli 1991 verkündete

Urteil der 11. Zi-vilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 79/91 -

abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Landgericht Aachen zur

Entscheidung des Rechts-streits örtlich zuständig ist. Der Rechtsstreit

wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des Berufungsver-fahrens

- an das Landgericht zurückverwiesen.

T a t b e s t a n d

Die klagende Kommanditgesellschaft ist Pächterin eines in N. gelegenen Knochen-

Extraktions- und Mahlwerks und nimmt zum vorliegenden Rechtsstreit die in B.

wohnhafte Beklagte als jetzige Eigentü-merin und Verpächterin dieses

Gewerbebetriebes auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Umrüstung der

Feuerungsanlage in Anspruch, wozu die Beklagte nach Meinung der Klägerin

aufgrund des Pachtvertra-ges vom 12.05.1975 (Bl. 9 GA) verpflichtet sei. Sie hat

deswegen die vorliegende Klage vor dem Landge-richt Aachen erhoben. Der

Pachtvertrag ist seiner-zeit von dem Ehemann der Beklagten als damaligem

Alleininhaber des Betriebes mit dem Geschäftsführer der zu jener Zeit zwar

gegründeten und zur Eintra-gung im Handelsregister angemeldeten, aber noch nicht

eingetragenen Klägerin, Herrn H., geschlossen worden, und enthält in seinem § 14

Nr. 7 (Bl. 18 GA) folgende Gerichtsstandvereinbarung:

"Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den

Vertragsparteien und Erfüllungsort ist Aachen."

Der Ehemann der Beklagten ist verstorbenen und von ihr allein beerbt worden. Sie

gehört unumstritten nicht zu den Kaufleuten im Sinne der §§ 1 ff HGB, wohl aber

sollen nach dem im ersten Rechtszuge übereinstimmenden Vorbringen der Parteien

die Ver-tragsschließenden Vollkaufleute gewesen sein.

Die Beklagte hat in erster Linie die örtliche Zu-ständigkeit des angegangenen

Gerichts gerügt und schon deswegen um Abweisung der näher bezifferten Klage

gebeten. Dem ist die Klägerin entgegengetre-ten.

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genom-men wird, ist die Klage als

unzulässig abgewiesen worden, weil das Landgericht Aachen örtlich unzu-ständig

sei. Jener Pachtvertrag sei zwar von Voll-kaufleuten geschlossen worden; indessen

wirke die vorzitierte Prorogation gemäß § 38 Abs. 1 ZPO nicht fort, weil die durch die

Rechtsnachfolge anstelle ihres Ehemannes getretene Beklagte nicht - wie nach

Meinung der Kammer geboten - Vollkauffrau sei.

Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie - im fortdauernden

Gegensatz zur Be-klagten - auf ihrem Standpunkt beharrt.

Zum sonstigen Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt des Gerichtsakten nebst

dem der Beklagten bis zum 31.10.1991 vorbehaltenen und am 24. Oktober 1991

eingegangenen Schriftsatz verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist zulässig. Sie ist auch begründet, weil - worauf es in diesem

Rechtsstreit gegenwärtig allein ankommt - die Parteien des Pachtvertrages Aachen

als örtlich zuständigen Gerichtsstand gem. dem hier einschlägigen § 38 Abs. 1 ZPO

wirksam ver-einbart haben und diese Vereinbarung, insoweit ab-weichend von der

Auffassung der Kammer, zu Lasten der Beklagten weiter wirkt, obwohl sie die Voll-

kauffmannseigenschaft nicht besitzt.

Im Ansatzpunkt zutreffend haben beide Parteien und mit ihnen das Landgericht

zugrundegelegt, daß jene Gerichtsstandvereinbarung - was der Überprüfung von

Amts wegen unterliegt - auf beiden Seiten der Ver-tragsschließenden von

Vollkaufleuten getroffen wer-den mußte, wozu die Beklagte nunmehr vorbringt, daß

ihr Ehemann bei Vertragsschluß nicht Vollkaufmann gewesen sei.

Die klagende Kommanditgesellschaft ist bei Ver-tragsschluß (am 12.05.1975)

allerdings nicht schon Vollkaufmann gem. § 5 HGB gewesen, weil sie zur Eintragung

im Handelsregister zwar angemeldet (Bl. 113 GA), aber noch nicht eingetragen

gewesen ist (vgl. HR-Auszug Bl. 116 f GA). Der spätere Geschäftsführer der Klägerin,

Herr H., ist zu jener Zeit aber schon deswegen Vollkaufmann gewesen, weil die in

Gründung befindliche klagende Gesellschaft - wie auch die Beklagte im

nachgelassenen Schrift-satz einräumt (Bl. 125 GA) - bereits ein Grundhan-

delsgewebe im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB, das ein in kaufmännischer Art und

Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte, (§ 2 Abs. 1 HGB), betrieb und ihr

Geschäftsführer überdies bereits von früher her als Vollkaufmann - geschäftsführen-

der Gesellschafter mehrerer Firmen im Autohandels-bereich - tätig war. Andererseits

handelte auch der verstorbene Ehemann der Beklagten bei Vertrags-schluß als

Vollkaufmann, nämlich damaliger Allein-inhaber der Rechtsvorgängerin der Klägerin

schon seit den sechziger Jahren im Handelsregister einge-tragener Alleininhaber der

Firma.

Die im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren mit der Berufung vertretene

gegenteilige Auffassung der Beklagten trifft nicht zu. Gewiß ist richtig (Vorbemerkung

zum Pachtvertrag Bl. 10 GA), daß ihr Ehemann das Unternehmen ab dem 1. Januar

1969 an seine beiden Söhne verpachtet hatte, die es als OHG fortführten. Ebenso ist

dort aber auch niedergelegt und unangegriffen geblieben, daß jenes Pachtver-hältnis

mit den Söhnen einvernehmlich bereits am 9. April 1975 (und sogar mit Rückwirkung

für die volle Pachtzeit) aufgehoben worden ist, also vor Abschluß des Pachtvertrages

mit der Klägerin. Der verstorbene Ehemann der Beklagten war mithin bei Abschluß

des Pachtvertrages mit der Klägerin, wie es im letzten Satz jener Vorbemerkung

zutreffend heißt (wiederum) Alleininhaber des Unternehmens, dem auch nach der

geläuterten Auffassung der Beru-fung Vollkaufmannseigenschaft zukommt. Damit

stimmt weiter überein, daß im Handelsregister (Bl. 117 GA) die Auflösung der OHG

und sodann vermerkt steht, daß der Übergang der in dem Geschäft begründeten

Forderungen ... "bei dem Erwerb des Geschäftes durch M. Sch." ausgeschlossen ist,

also des dann verstorbenen Ehemannes der Beklagten, wie er auch in Spalte 3 als

Geschäftsinhaber aufgeführt worden ist. Es kommt also nicht auch noch darauf an,

wie die Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz weiter zu erwägen gibt, daß ihr

damaliger Ehemann bei Vertragsschluß am 12. Mai 1975 "nicht mehr Komple-mentär

der M. Sch. KG" gewesen ist. Das ist er sowohl nach jener Vorbemerkung als auch

ausweislich des Handelsregisters überhaupt nie gewesen und die-se KG ist zwar am

22. April 1975 begonnen worden, indessen erst nach Abschluß des Pachtvertrages

vom 12. Mai 1975 durch Eintragung im Handelsregister als solche entstanden.

Es kann daher schließlich auch außer Betracht bleiben, ob Herr H. eben wegen der

Alleininhaber-schaft seines einstigen Vertragspartners und dessen entsprechende

Eintragung im Handelsregister gemäß § 5 HGB auf dessen

Vollkaufmannseigenschaft ver-trauen durfte.

Die Wirksamkeit der Prorogation ist ferner nicht von der in § 13 des Vertrages zum

Ausdruck gebrach-ten Absicht beeinflußt, daß die Vertragspartner "zur Regelung von

Streitigkeiten aus diesem Vertrag einen Schiedsvertrag" schließen wollten, wozu es

unumstritten nicht gekommen ist. Denn die Regelung der örtlichen Zuständigkeit, um

die es hier allein geht, betrifft lediglich die Örtlichkeit des Ge-richtsstandes und nicht

die davon zu trennende Art der Gerichtsbarkeit.

Auch die Tatsache, daß die Beklagte als Rechtsnach-folgerin ihres verstorbenen

Ehemannes nach überein-stimmenden Parteivortrag nicht die Voraussetzungen für

die Eigenschaft eines Vollkaufmannes erfüllt, läßt die, wie dargelegt, einmal wirksam

getroffene Vereinbarung der örtlichen Zuständigkeit nicht ent-fallen. Das folgt aus

dem Sinn und Zweck des § 38 Abs. 1 ZPO, dessentwegen diese Regelung in der

Neu-fassung durch die Gerichtsstandnovelle vom 21.03.1974 mit Wirkung vom

01.04.1974 in bewußter Abweichung vom bis dahin geltenden Grundsatz der

Prorogationsfreiheit getreten ist. Die Proroga-tionsfreiheit hatte nämlich in der Praxis

vielfach zu beträchtlichen Unzuträglichkeiten insbesondere dahin geführt, daß

wirtschaftlich überlegene, ge-schäftsgewandtere und rechtserfahrenere Firmen un-

erfahrene Kunden durch entsprechende Klauseln an den örtlichen Gerichtsstand des

Unternehmens banden und sie dadurch bewogen, von einem Rechtsstreit ab-

zusehen (vgl. Kornblum, Der Kaufmann und die Ge-richtsstandnovelle, ZHR 138 -

1974 -, 478-479 und 483 -; Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 2. Aufl., § 38 Rdnr. 3; Zöller-

Vollkommer, ZPO, 14. Aufl., Rdnr. 8 f. vor § 38 sowie § 38 Rdnr. 8, 9, 10, 19). Diesen

Personenkreis wollte der Gesetzgeber dadurch schüt-zen, daß fortan eine

Gerichtsstandvereinbarung nur dann auch wirksam getroffen werden durfte, wenn

beide Parteien Vollkaufleute sind. Denn wegen der nur bei ihnen zu erwartenden

Geschäftserfahrung schien die Gewähr geboten, daß sie die Bedeutung einer

Prorogation erkennen und die Wahrung ihrer Interessen darauf einrichten konnten,

sie mithin des Schutzes durch den Gesetzgeber nicht bedurften. Daraus folgt

zugleich, daß der in § 38 Abs. 1 ZPO verwirklichte Schutzgedanke lediglich den

Abschluß der Gerichtsstandvereinbarung trifft, indem - nur - Vollkaufleute hierzu

befugt sind, sie also die Ver-tretbarkeit der damit etwa verbundenen Nachteile

gleichsam und demzufolge endgültig prüfen. So sind denn auch Stein-Jonas-Leipold

(a.a.O.) und Zöller-Vollkommer (a.a.O. Rdnr. 19) ausdrücklich der Auf-fassung, daß

"maßgeblicher Zeitpunkt für das Vor-liegen der (Voll-)Kaufmannseigenschaft (der)

Ab-schluß der Gerichtsstandvereinbarung" sei (ebenso Kornblum a.a.O. Seite 484,

Fußnote 48 a).

Nach alldem ist in Abänderung des angefochtenen Ur-teils festzustellen, daß das

Landgericht Aachen für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zustän-dig ist,

weshalb die Sache - auch wegen der Ent-scheidung über die Kosten des

Berufungsverfahrens - gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO an dieses Gericht zu-

rückzuverweisen ist.

Eine Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlaßt.

Streitwert und Beschwer der Beklagten: 26.678,-- DM