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§ 2 GwG 2008

Verpflichtete
Inhalt
  • von Immobilien oder Gewerbebetrieben,b)Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermö
  • Gewerbebetrieben,b)Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,c)Eröffnung

§ 7 VermG

Wertausgleich
Inhalt
  • 1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis zustehen. Der Herausgabeanspruch
  • Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind; 2.Kosten

Anhang UWG 2004

(zu § 3 Absatz 3)
Inhalt
  • einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil
  • tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen

§ 30 WpÜG

Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt
  • unternehmerischen Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung

BVerfG - 2 BvR 1501/91

Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2000
Inhalt
  • Planungen bei der Sanierung ausgeschlossen. Auch nach der sonstigen Rechtslage sei dies nicht ausreichend
  • , sich im einzelnen mit der geltenden "sonstigen Rechtslage" auseinandersetzen und darlegen müssen

BPatG - 24 W (pat) 31/07

Bundespatentgericht vom 12.02.2008
Inhalt
  • Sachbezug zu den beanspruchten Waren, die alle im Bereich der Körper-, Haar- und sonstigen
  • sonstigen Körperpartien eine Glanzoder Leuchtwirkung erzeugen, besitzen Parfum und Duftwässer, die

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1178/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007
Inhalt
  • gegenüber dem Basispräparat oder sonstigen Präparaten mit gleichem Wirkstoff enthält. 15Vgl. OLG Düsseldorf
  • Präparats im Vergleich zum Basispräparat oder sonstigen Präparaten mit gleichem Wirkstoff behauptet hat

OLG Frankfurt - 11 U 8/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.03.2010
Inhalt
  • Rückschlüsse auf die sonstigen Leistungen dieses und anderer Mitarbeiter erlaubt. Zutreffend hat das
  • aufgefallen und beanstandet worden sind, ergibt sich dagegen weder aus diesem Schreiben noch den sonstigen

OLG Hamm - VK K 26/06

Oberlandesgericht Hamm vom 10.08.2006
Inhalt
  • erfassten "sonstigen Verfahren". Das ist bei der Einordnung der Verfahren als "besonders schwierig
  • hat, dass der Verteidiger hier höhere (gesetzliche) Gebühren erhält als in "sonstigen

LG Düsseldorf - 15 O 120/08

Landgericht Düsseldorf vom 19.12.2008
Inhalt
  • von sonstigen Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft zuständig. Sitz der C AG war unstreitig E
  • einer sonstigen Maßnahme der Geschäftsführung, die der Kontrolle des Aufsichtsrates unterliegt, zur

LG Düsseldorf - 5 O 137/08

Landgericht Düsseldorf vom 19.11.2008
Inhalt
  • sonstigen Fälschungen bestanden. Es sei zu künstlichen Wertsteigerungen von Phantomfirmenanteilen gekommen
  • §§ 826, 830 BGB noch aus sonstigen rechtlichen Gesichtspunkten. Eine Haftungsgrundlage bezüglich

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 AR 11/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung (§ 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG) ist nur gegeben, wenn es
  • einschlägigen Normen nicht solche, welche den Staat als solchen bzw. einen sonstigen Träger

LG Freiburg - 4 T 276/02

Landgericht Freiburg vom 30.01.2003
Inhalt
  • darf es bei den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Steuern und sonstigen Abgaben keinen Unterschied
  • Mitgliedsstaates liegt oder nicht. Diese Steuern und sonstigen Abgaben dürfen auch nicht höher sein als

OLG Saarbrücken - 9 WF 75/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 20.07.2009
Inhalt
  • vom 6. Januar 2009 noch zu einem sonstigen Zeitpunkt vor Abschluss des Verfahrens in erster Instanz
  • nach Abschluss der ersten Instanz. Bewilligungsreife ist auch nicht aus sonstigen Gründen vor

Anhang ArbMedVV

Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsvorsorge
Inhalt
  • )Tätigkeiten mit Exposition gegenüber sonstigen atemwegssensibilisierend oder
  • Gesundheitsgefährdung durch Hautkontakt nicht ausgeschlossen werden kann;2.Sonstige Tätigkeiten mit
  • Arbeitgeber keine Pflichtvorsorge zu veranlassen hat;2.Sonstige Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
  • ;tigkeiten in Tropen, Subtropen und sonstige Auslandsaufenthalte mit besonderen klimatischen