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Unfallversicherungsschutz während der Mittagspause

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.03.2015
Inhalt
  • Treppe zur B-Ebene an der Hauptwache in Frankfurt am Main und zog sich eine Halsmarkquetschung zu. Die
  • , Urteil vom 24.03.2015, Az.: L 3 U 225/10; PM vom 24.03.2015Mehr zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erfahren Sie hier...
  • Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des
  • Berufungsgenossenschaft (BG) lehnte eine Entschädigung mit der Begründung ab, dass sich die Frau zum
  • Unfallzeitpunkt auf dem Weg zu einer Reinigung befunden habe, um dort Kleidungsstücke abzuholen

OLG Frankfurt - 23 U 158/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 04.08.2010
Inhalt
  • wird das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am MainAz
  • Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2009, Az. 2-02 O 51/09, aufzuheben und den
  • . Februar 2009 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main
  • Rechtsstreit an eine andere Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen, 17hilfsweise
  • dabei, die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main sei bei der Entscheidung nicht

VG Frankfurt (Main) - 7 G 3911/07.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 11.01.2008
Inhalt
  • einem Luftfahrzeug aus Athen/Griechenland auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt am Main ein. Er
  • Verbindungsleute des Fluchthelfers nach viertägigem Aufenthalt die Weiterreise nach Frankfurt am Main
  • . Am 31.08.2007 habe er nämlich wie bereits im vorhergehenden Jahr mit vielen Landsleuten an einer
  • dann bei der illegalen Ausreise geholfen, die 10-11 Millionen Tuman gekostet habe. In Frankfurt am
  • am Main am 25.10.2007 angeordnet, da die Antragsgegnerin die Zuständigkeit Griechenlands als für

Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 28.06.2013
Inhalt
  • Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az.... LG Aachen zum Unfallersatztarif Soeben hat man mir das Urteil
  • des LG Aachen vom... OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn...
  • Einseitensensor ES 3.0.  Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen
  • freundlichen Gruß zum Akteneinsichtsrecht Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf... AG
  • Aachen bügelt Terminsverlegungsantrag ab Tja ja, die Hitze kommt wieder. Einigen ist sie offensichtlich

LAG Hessen - 18 Sa 367/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 21.11.2007
Inhalt
  • Frankfurt am Main vom 28. September 2006 – 21 Ca 6880/05 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen
  • informiert. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass der Flughafenausweis der Klägerin
  • das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. 14 Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin teilte gegenüber dem
  • Arbeitsgericht Frankfurt am Main durch Schriftsatz vom 27. Januar 2006 mit, dass sich die Adresse
  • Schriftsatz vom 07.09.2006, welcher per Fax am 08. September 2006 bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main

BAG billigt Sondertarifvertrag für Studenten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.11.2011
Inhalt
  • . Der klagende Student arbeitete am Flughafen Frankfurt am Main. Er war der Gewerkschaft Verdi
  • vereinbaren. Solche Tarifverträge sind grundsätzlich wirksam, heißt es in einem am Donnerstag, 17.11.2011
  • , bekanntgegebenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom Vortag (AZ: 4 AZR 856/09

§ 39a WpÜG

Ausschluss der übrigen Aktionäre
Inhalt
  • den Antrag entscheidet ausschließlich das Landgericht Frankfurt am Main.(6) Die §§
  • Vollzug des Angebots Aktien in Höhe des zum Ausschluss mindestens erforderlichen Anteils am
  • stimmberechtigten oder am gesamten Grundkapital der Zielgesellschaft gehören werden.(5) Über
  • Geldleistung ist stets wahlweise anzubieten. Die im Rahmen des Übernahme- oder Pflichtangebots

OLG Frankfurt - 10 U 80/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.04.2008
Inhalt
  • Akten 330 O 288/03 LG Hamburg und 13 O 90/04 LG Wiesbaden = 10 U 184/04 OLG Frankfurt am Main waren
  • 3.000,-- DM, die die Klägerin am 03.12.2002 weiter an die A veräußert hat. 5- Am 03.12.2002 veräußerte
  • . Mai 2004; c) Satzungsänderung vom 4. Dezember 2003, eingetragen am 15. Dezember 2003; d
  • ) Satzungsänderung vom 7. Mai 2004, eingetragen am 25. Mai 2004; f) Kapitalerhöhung auf 360.000,-- € vom 7
  • . Mai 2004, eingetragen am 25. Mai 2004; g) Abberufung des Geschäftsführers B vom 19. Januar 2004

OLG Frankfurt - 20 W 315/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2008
Inhalt
  • im Weg einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main Az.-2-20 O 180/01- erwirkt
  • wieder gelöscht. 2Am 14.03.2008 hat der Antragsteller beim Landgericht Frankfurt am Main eine Klage
  • Landgericht hat die Akte des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2/ 13 O 110/08- zu
  • Frankfurt am Main erteilter Vorbescheid vom 02.03.1999 für den Antragsgegner als Alleinerben hat das
  • hat C am 14.03.2008 Klage auf Rückauflassung bei dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben." Zur

OLG Frankfurt - 20 W 104/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.04.2009
Inhalt
  • in Frankfurt am Main zuständige Amtsgericht zu übersenden, welches für die weiteren Maßnahmen
  • Zuständigkeitsbereich des Gerichtes des gewöhnlichen Aufenthaltes liegt. Tenor Das Amtsgericht Frankfurt am
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 02.04.2009 Normen: § 5 FGG, § 65
  • Main ist derzeit zur Nachholung der Anhörung zur vorläufigen Betreuerbestellung nicht verpflichtet
  • Beschluss über die Bestellung der vorläufigen Betreuerin bereits am 21. Januar 2009 ergangen war und die

Filesharing: AG Koblenz verneint die (Störer-)Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs bei Urheberrechtsverletzungen von Gästen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2014
Inhalt
  • vorher das LG Frankfurt am Main.   Das LG Frankfurt am Main hat mit  Urteil vom 28. Juni 2013 · Az
  • Beklagten ab, weil am 19.04.2010 um 10:59 Uhr über den Internetanschluss mit der IP-Adresse “…” der
  • Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.Das Gericht hat den Beklagten im Termin am 14.05.2014 zum
  • Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014 – Az. 161 C 145/14(Volltext hier) die (Störer-)Haftung
  • schon das AG Hamburg mit Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13 entschieden, wie auch schon zweimal

§ 1 AusbDienstLArbbV 2

Zwingende Arbeitsbedingungen
Inhalt
  • ; Hauptvorstand, Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle
  • unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und
  • durchführt; ausgenommen sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35
  • für Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im

§ 1 GerüstbArbbV 2

Zwingende Arbeitsbedingungen
Inhalt
  • – Agrar – Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main
  • . Februar 2014 zur Regelung eines Mindestlohnes im Gerüstbauerhandwerk im Gebiet der Bundesrepublik
  • , andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und
  • Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne von § 101 Absatz 2 des Dritten Buches
  • ;ltnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im Geltungsbereich dieser

§ 1 LandwArbbV

Zwingende Arbeitsbedingungen
Inhalt
  • Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und
  • Regelung der Mindestentgelte für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau der
  • Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten

§ 1 TextilArbbV

Zwingende Arbeitsbedingungen
Inhalt
  • Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer
  • Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten