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§ 11 BImSchV 12 2000

Weitergehende Information der Öffentlichkeit

Inhalt

, innerhalb dessen die nach Absatz 3 übermittelten Informationen wiederholt werden müssen

offenlegen zu müssen. Nach Zustimmung der zuständigen Behörde legt der Betreiber in

§ 5 SchVG

Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger

Inhalt

Schuldverschreibungen;8.dem Verzicht auf das Kündigungsrecht der Gläubiger oder dessen

;ubigerbeschlüssen auf einzeln benannte Maßnahmen beschränken oder einzeln benannte Maß

die einfache Mehrheit der Stimmrechte, es müssen aber in jedem Fall mehr Gläubiger zustimmen

§ 55a GewO

Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

Inhalt

(1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer 1.gelegentlich der Veranstaltung von Messen

erlaubnispflichtiges Gewerbe ausübt, für dessen Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist

Zu übergewichtig für den Geschäftsführer-Job?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.06.2014

Inhalt

und FSME Bund Deutschland“ als Geschäftsführerin beworben. Der Verband mit Sitz in Münster/Hessen bei

der Lage ist, die Anliegen des Vereins, namentlich dessen Empfehlungen für ein gesundheitsbewusstes

OLG Hamm - 11 U 251/84

Oberlandesgericht Hamm vom 17.04.1985

Inhalt

: 11. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 U 251/84 Vorinstanz: Landgericht Essen, 2

. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das

besteht und der Darlehnsgeber die wirtschaftlich schwächere Lage des Darlehnsnehmers, dessen

SozG Lüneburg - S 3 U 81/07

Sozialgericht Lüneburg vom 28.07.2008

Inhalt

Vordergrund gestanden. Das Essen des Käsebrötchens sei nicht Ziel des Weges ge-wesen und sei nicht als

werden. Es steht dem Versicherten grundsätzlich frei, das Essen an dem ihm genehmen Ort einzunehmen

und nach dem Ort der Tätigkeit bejaht das Bundessozialgericht, da Essen und Trinken regelmäßig

gebracht wurde, stellen Wege zum Essen und Trinken zwar nur "regelmäßig" unaufschiebbare Handlungen dar

des Essens oder Trinkens und des damit verbundenen Weges zumindest mittelbar dem Betrieb bzw. dem

Anhang III GenTSV

Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich

Inhalt

Reinigung der Hände müssen ein Waschbecken, dessen Armatur ohne Handberührung bedienbar

essen, trinken, rauchen oder schnupfen können. 17.In Arbeitsräumen sind Laborkittel oder

öden) sollen leicht zu reinigen und müssen dicht und beständig gegen die verwendeten

vor Verlassen des Arbeitsbereiches müssen die Hände ggf. desinfiziert, sorgfältig

ür den Fall des Austretens von GVO müssen wirksame Desinfektionsmittel und spezifische

BPatG - 26 W (pat) 82/99

Bundespatentgericht vom 09.02.2000

Inhalt

von den deutschen Verkehrskreisen ohne weiteres verstanden und mit "Essen für Freunde" übersetzt

FRIENDS" bzw deren deutsche Übersetzung ("Essen für Freunde") ist nämlich so allgemein und

Note oder eine besonders liebevolle Zubereitung des "Essens für Freunde" hingewiesen werde. Auch andere

OLG Hamm - 30 U 16/88

Oberlandesgericht Hamm vom 27.04.1988

Inhalt

: 30. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 30 U 16/88 Vorinstanz: Landgericht Essen, 4 O

4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die

ihrem Unterpächter verschuldet. a) 78Der Leitungsdefekt war ein Mangel, dessen Beseitigung nach dem

§ 39a WeinV 1995

Geografische Bezeichnungen mit EU-Schutz(zu § 22c Absatz 8 Nummer 3, den §§ den §§ 22d und 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)

Inhalt

;ren, die für das Landweingebiet, dessen Angabe geschützt ist, zugelassen ist oder sind;4

;ssen folgende Anforderungen erfüllt sein: 1.der Wein muss, vorbehaltlich der nach EU-Recht zul

unterschreiten;4.die für die Herstellung des Weines verwendeten Trauben müssen zu einer

Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 müssen folgende Anforderungen erfüllt sein: 1

Herstellung des Weines verwendeten Trauben müssen zu einer Rebsorte oder mehreren Rebsorten gehö

BGH - III ZR 361/99

Bundesgerichtshof vom 24.11.1999

Inhalt

entgangenen Gewinns muß sich der Verkäufer (hier: Lieferung von Essen an städtische Schulen im Rahmen eines

die Beklagte zu liefernden Essen gewesen ist, steht ihm als entgangener Gewinn (§ 252 Satz 1 BGB

. Der Kläger habe behauptet, für die Lieferung an Dritte "ca. 1.000 Essen pro Tag" hinzugekauft zu

herangezogene Behauptung des Klägers, 1995 seien "ca. 1.000 Essen pro Tag" hinzugekauft worden, hilft

allein nicht weiter. Solange der Preis dieser Essen nicht bekannt ist, kann der Betrag, um den der

§ 2 FMStFV

Garantieübernahme

Inhalt

Liquiditätsengpässe des begünstigten Unternehmens zu beheben und dessen Refinanzierung

des Finanzsektors und seine verbundenen Unternehmen orientiert sich an dessen Eigenmittelausstattung.

ßerdem müssen die Verbindlichkeiten und Risiken der Zweckgesellschaft transparent und objektiv

Anlage 4 KäseV

(zu § 11 Abs. 9) Bestimmungen über die Durchführung von Käseprüfungen

Inhalt

Frischkäse und dessen Standardsorten, Schmelzkäse, Käsezubereitungen, ausgenommen Frischk

Frischkäse und dessen Standardsorten sowie Frischkäsezubereitungen sind nach folgenden

monatlich zu prüfen. Artikel 2 (1) Die Proben müssen bei Prüfungen ohne Kenntnis ihrer

bewertet, so müssen die Abweichungen angegeben werden. (3) Neigen die beiden Sachverständigen

§ 3.13 RheinSchPersV

Bordbuch – Fahrtenschreiber

Inhalt

Namen des Schiffes und dessen einheitlicher europäischer Schiffsnummer (ENI) oder dessen

Besatzungsmitglieder in der Betriebsform B. In den Betriebsformen A1 und A2 müssen für jedes

; b)Die nach dem Wechsel der Betriebsform notwendigen Eintragungen müssen

§ 20 EnWG 2005

Zugang zu den Energieversorgungsnetzen

Inhalt

ist ein Vertrag mit dem Netzbetreiber, in dessen Netz eine Einspeisung von Gas erfolgen soll, ü

dem Netzbetreiber, aus dessen Netz die Entnahme von Gas erfolgen soll, über Ausspeisekapazit

Entnahme stattfindet.(1b) Zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen müssen

Ausspeisung an jedem Ausspeisepunkt ihres Netzes oder, bei dauerhaften Engpässen, eines

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