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LG Kaiserslautern - 1 T 40/06

Landgericht Kaiserslautern vom 30.05.2006

Inhalt

im Sinne des § 290 Abs. 1 Nrn. 1-6 InsO vorliegt, den der Gläubiger glaubhaft machen muss (§ 290 Abs

glaubhaft machen; bei der Prüfung der Begründetheit hat das Insolvenzgericht von Amts wegen zu ermitteln

OLG Düsseldorf - I-23 U 16/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.09.2005

Inhalt

machen musste, ist keine Frage des Mangels, sondern des Mitverschuldens. 10Der Anscheinsbeweis

ergriffen hat, um den Zeugen ausfindig zu machen. An der falschen Namensangabe im Protokoll kann es nicht

VG Minden - 7 K 1651/01

Verwaltungsgericht Minden vom 14.06.2002

Inhalt

entsprechende Wertungen erforderlich machen, für die diese Stellen sachlich und personell hinreichend

teilweise zu verringern, zu einem erheblichen Teil zunichte machen. Auch weist das OVG NRW darauf hin, dass

LSG Hamburg - L 4 B 408/05 ER SO

Landessozialgericht Hamburg vom 30.03.2006

Inhalt

Ansprüche erst einmal bei der zuständigen Grundsicherungs- und Sozialabteilung geltend machen. Der

wegen § 18 SGB XII eine Übernahme ausgeschlossen sei. Soweit er geltend machen wolle, ihm habe kein

StGH Hessen - P.St. 1564

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 09.08.2000

Inhalt

Verfassungsgericht unterliegt, geltend zu machen. Es genügt, wenn dessen Beseitigung aus anderen Gründen

durch das angerufene Verfassungsgericht unterliegt, geltend zu machen. Es genügt, wenn dessen

BPatG - 32 W (pat) 216/00

Bundespatentgericht vom 15.05.2002

Inhalt

anheimgestellt, den Antrag vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, nachdem die Markeninhaberin dem

den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (vgl. § 53 MarkenG). 3.Die Kosten des

OLG Karlsruhe - 15 W 108/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10.04.2007

Inhalt

Antragstellerin einen höheren Betrag, nämlich 201,00 EUR (804 km x 0,25 EUR) geltend machen können (vgl

Antragstellerin nur tatsächlich entstandene Fahrtkosten geltend machen. Da ihre Verpflichtungen gegenüber

LG Bochum - Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018

Inhalt

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht geltend machen können, da die

Datenschutzgrundverordnung als Mitbewerber geltend machen. Der Verfügungskläger beantragte im Wege eines

WEG: Kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den früheren (Mit-) Eigentümer

martina heck vom 17.12.2015

Inhalt

Gemeinschaftsfläche, können die Kläger im einzelnen geltend machen und gegebenenfalls auch vollstrecken

kann gemäß § 1 GewSchG der Aufenthalt an bestimmten Orten untersagt werden. Die Kläger machen aber

Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 8)

Harold Treysse vom 12.04.2013

Inhalt

der Aufbewahrung des Sicherungsmedium. Es wird wenig Sinn machen, die Datensicherungsmedien neben

innerhalb der Datenbank notwendig. So sind sensible Personaldaten nicht jedem zugänglich zu machen, auch

BGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 29.03.2013

Inhalt

nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO dem Treuhänder oder dem Gericht auf Verlangen Mitteilung zu machen, ob

glaubhaft machen, dass der Schuldner einen Betrag an den Treuhänder hätte abführen müssen (vgl. BGH

Gesetzentwurf: Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Überblick

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2012

Inhalt

hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Das heisst (erst einmal!) jeder andere

machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. mit

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1679/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2006

Inhalt

Wahlergebnis lediglich verpflichtet sei, die gewählten Bewerber allgemein bekannt zu machen. Diese

Organwalterstellung geltend zu machen. Die Beklagte hat sich - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - damit

zustehende Materie sinnvoll Gebrauch machen kann (Annexkompetenz und Kompetenz kraft Sachzusammenhangs

Gebrauch machen. Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Oktober 1998, - 1 BvR 2306/96 u.a. -, a.a.O. 99100Ein

Person geltend zu machen. 107Entgegen der Auffassung der Beklagten war es dem Kläger auch möglich, sich

OLG Hamm - 4 U 93/05

Oberlandesgericht Hamm vom 24.11.2005

Inhalt

ausdrücklich ermächtigt, dessen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen (Zeugnis I und Zeugnis T). Er

habe auch ein schutzwürdiges Interesse, Ansprüche des LVO geltend zu machen. Es gehe nämlich darum

Interesse, Ansprüche dieses Verlages geltend zu machen. Der Verlag sei nämlich eine Tochter seines

Kennzeichenrechte streitig zu machen. Dies habe eine Besprechung am 19. Juli 2005 ergeben (Zeugnis I Bl

streitig zu machen, nur weil sie nicht mehr dem Verband des Klägers angehören. 95Das Verbotsbegehren des

HessVGH - 5 UE 2935/98

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.03.2000

Inhalt

besonderen Überwachungsanlasses abhängig zu machen. Der Bundesrat sei dem jedoch entgegengetreten und habe

Menschen sowie für Tiere und andere Sachen auch die Wohnräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort

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