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LSG Berlin-Brandenburg - L 1 B 1210/05 KR ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.04.2006
Inhalt
  • machen, das Krankengeld stehe der Antragstellerin nicht einmal vorläufig zu. Anderenfalls könnten
  • nicht mehr rückgängig zu machen sind, nicht ankommt. Da ein Anspruch auf Krankengeld für nach § 5 Abs. 1

FG Münster - 10 K 1947/04 EZ

Finanzgericht Münster vom 25.01.2005
Inhalt
  • Anspruchsberechtigte sollte in diesem Fall glaubhaft machen, dass er die Einkunftsgrenze im maßgeblichen Jahr
  • glaubhaft machen, dass er die Einkunftsgrenze in den maßgeblichen Jahren nicht überschreitet. Durch die

BGH - V ZR 61/99

Bundesgerichtshof vom 11.02.2000
Inhalt
  • machen. Der Berechnung der Forderung lag zugrunde, daß die H. A. AG den von der Commerzbank gezahlten
  • § 326 Abs. 1 BGB habe geltend machen können. Infolgedessen sei der - an den Kläger abgetretene

LAG Köln - 14 Ta 123/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 26.05.2006
Inhalt
  • Streitwertfestsetzung auf 399.193,61 €, hilfsweise auf 95.983,78 €. Sie machen geltend, es handele sich um 37
  • hätte machen müssen. Es war jedoch unstreitig, dass von den 37 im Antrag zu 1) genannten

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 102/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.01.2004
Inhalt
  • Bestimmungen der §§ 50, 51 BGB durchgeführten Liquidationsverfahren ihre Forderungen geltend machen konnten
  • Liquidatoren verbunden mit der Aufforderung an die Gläubiger, ihre Ansprüche geltend zu machen

LG Düsseldorf - 31 S 1/08

Landgericht Düsseldorf vom 31.07.2008
Inhalt
  • Klägerin ist berechtigt, den hier streitigen Schaden geltend zu machen. Ihre Aktivlegitimation besteht
  • Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Dazu gehört nach der Vorstellung und dem Willen

HessVGH - 6 TG 1554/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.05.1995
Inhalt
  • - Abriß der alten Festungsmauern wäre nicht wieder rückgängig zu machen, für den Fall, daß es der
  • zugestanden werden, von den im Gesetz vorgesehenen Rechten Gebrauch zu machen, selbst wenn hierdurch Kosten

OLG Dresden - 4 W 20/10

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Ergeben sich die Gründe, auf die die Ablehnung des
  • nötig machen, sondern sogar die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (BGH NJW 2005, 1869; OLG

OLG Köln - 6 U 96/97

Oberlandesgericht Köln vom 19.12.1997
Inhalt
  • entsprechende Hinweise erforderlich machen, nämlich u.a. die Leberkranken, Alkoholkranken, Schwangeren und die
  • . plus" gegenüber "Valoron N" nicht zukommenden Vorteil hinreichend glaubhaft zu machen. 7Soweit

BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren wurde der Kläger mehrfach kritisch mit den
  • des Aufsatzes und damit von der vermeintlichen Unaufrichtigkeit des Klägers zu machen. Dabei ist das

So funktioniert die Privatinsolvenz

Rechtsanwalt John Miehler vom 13.07.2020
Inhalt
  • einer Ratenzahlung. Selbst wenn der Spieler nichts anbieten kann, muss er ein Angebot machen. In
  • Restschuldbefreiung können die Gläubiger Ihre Forderungen nicht mehr gegen Sie geltend machen oder

Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Von der Aufsichts- zur Regulierungsbehörde

Dr. Sebastian Kraska vom 23.01.2017
Inhalt
  • stellen. Das wird auch vor der Datenschutzkonferenz nicht Halt machen.“ Erste Vorüberlegungen zur
  • anlasslose Kontrollen in der Privatwirtschaft in den Bereichen machen, „wo wir sonst nicht hinkommen

Kryptowährungen — Bitcoin & Co.

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 07.06.2016
Inhalt
  • massiven Zusatzkosten machen Micropayments unmöglich. Eine Generation früher hatten Nutzer von Time
  • – unmöglich machten. Es ist Zeit, dass wir dasselbe mit Geld machen. Mit einer elektronischen Währung, die

Die satzungswidrige Einladung – und dann auch noch per Infopost

martina heck vom 10.02.2014
Inhalt
  • von Vereinsbeschlüssen ist daher mit der allgemeinen Feststellungsklage geltend zu machen. Soweit
  • Mitglied die Einladung zunächst in der Zeitschrift ausfindig machen muss, gewährleistet eine Einladung

Zollrechtliche Mitwirkungspflichten des Fahrzeugherstellers beim Reimport?

martina heck vom 09.04.2015
Inhalt
  • Zollbehörde jedoch keine Angaben machen, in welchem Umfang die Kraftfahrzeuge aus Teilen bestanden
  • zollrechtliche Behandlung zu machen. Der Bundesfinanzhof gab dem Fahrzeughersteller nun Recht. Das