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OLG Hamm - 22 U 420/86

Oberlandesgericht Hamm vom 29.06.1987
Inhalt
  • : 22. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 22 U 420/86 Vorinstanz: Landgericht Essen, 6
  • 1986 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Die Kosten
  • tatsächlichen Umständen ist das entscheidende Kriterium für die Annahme eines Sachmangels bei dessen
  • Abgrenzung von einem Rechtsmangel, wenn beim Verkauf eines Grundstücks dessen mangelnde oder
  • ergeben, als Sachmangel an. Baulasten, die den Eigentümer des belasteten Grundstücks in dessen baulicher

Anlage 7 EO 1988

(zu § 7k)
Inhalt
  • ählerEin Gerät, das für das Messen, Speichern und Anzeigen der das Gerät durchstr
  • Klasse 1,0, dessen Verhältnis Q(tief)max/Q(tief)min mindestens 150 beträgt, durchzufü
  • richtig messen kann.Für den richtigen Zusammenbau mit Teilgeräten (Abschnitt 4) ist das
  • nach den Nummern 1.2 und 1.3 des Anhangs MI-002 der Richtlinie 2004/22/EG müssen vom
  • Anzeigeeinrichtung müssen zusätzlich zu den Bezeichnungen nach § 42 Abs. 1 angegeben sein: a)die

Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.04.2019
Inhalt
  • wurde ein Hirnschaden durch Sauerstoffmangel diagnostiziert, dessen genaue Ursache aber unklar
  • hätte sofort mit Erster Hilfe beginnen müssen. Vom Land Hessen als Dienstherr der Lehrerin verlangt
  • von 3.000,00 €. Das Land Hessen wehrte sich dagegen mit der Behauptung, der Herzstillstand sei erst

OLG Hamm - I-28 U 34/10

Oberlandesgericht Hamm vom 11.11.2010
Inhalt
  • : 28. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I-28 U 34/10 Vorinstanz: Landgericht Essen
  • 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des
  • Landgerichts Essen abzuändern und 20211. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 53.892,44 € nebst Zinsen in Höhe
  • . Februar 2010 zu zahlen; 222. hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Januar 2010 aufzuheben
  • und die Sache an das Landgericht Essen zurückzuverweisen. Der Beklagte beantragt, 23die Berufung

§ 40 TierSchNutztV

Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Pelztiere
Inhalt
  • ist, dass alle Tiere darin gleichzeitig liegen können, und dessen Öffnung so angebracht
  • angeordnet sein.(5) Haltungseinrichtungen müssen zusätzlich zu den Innenflächen eines
  • ;che von einem Quadratmeter.(6) Haltungseinrichtungen müssen mindestens folgende Innenhö
  • ;ssen ferner mit Tunnelröhren, Haltungseinrichtungen für Sumpfbiber und Chinchillas zusä
  • ;tzlich mit Kisten ausgestattet sein.(9) Gebäude müssen so zu beleuchten sein, dass sich die

BPatG - 28 W (pat) 165/03

Bundespatentgericht vom 15.10.2003
Inhalt
  • Produkt ein besonders schnelles Zubreiten, Essen und Entsorgen erlaubt, weil es besonders verpackt ist
  • und nicht an eine, dessen Unterscheidung ermöglichende Kennzeichnung. Eine Wortfolge, ein Wort oder
  • – marktfrisch). Die Wortfolge bewegt sich in jeder Hinsicht im Rahmen dessen, was bei Tiefkühlnahrung als
  • , zu deren Entscheidung das Gericht berufen und dessen Auslegung einer Beweiserhebung nicht

Dialog Lebensversicherung verweigert Zahlung aus Lebensversicherung an Sohn einer ertrunkenen Mutter

Rechtsexperte Christian Luber vom 14.12.2017
Inhalt
  • Die Dialog Lebensversicherung (DBV) hat dem Erben die Todesfallleistung verweigert, nachdem dessen
  • Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können auf ein breites Netzwerk von
  • . Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben, alleine gelassen zu werden, sondern k

Landgericht München I verurteilt Allianz Gebäudeversicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Wasserschaden

Rechtsexperte Christian Luber vom 08.08.2019
Inhalt
  • . Anfang 2017 kam es zu einem Leitungswasserschaden, dessen Ursache zwischen den Parteien streitig war
  • unsere Expertise und langjährige Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen
  • stehen ihnen als direkter Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen

BVerfG - 2 BvR 1083/07

Bundesverfassungsgericht vom 20.06.2007
Inhalt
  • Verfahrens zu messen. Diese haben insoweit Vorrang vor dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz
  • vereinnahmt, beruht vielmehr auf der naheliegenden Erwägung, dass dessen insoweit geständige
  • Einlassung den Tatsachen entspricht. Diese Annahme wird insbesondere auch durch dessen Angabe, das Geld
  • Schuldangemessenheit der Strafe zu messen. 8 a) Der Vortrag des Beschwerdeführers ist insofern unvollständig, als das

Anlage 1 BinSchUO2008Anh XI

- gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest - Anforderungen an den Fahrtenschreiber und Vorschriften betreffend den Einbau von Fahrtenschreibern an Bord
Inhalt
  • Unterbrechung dessen Energieversorgung müssen vom Fahrtenschreiber automatisch registriert werden.4
  • und Entnahme des Datenträgers sowie andere Manipulationen am Gerät müssen fä
  • , das Datum sowie der jeweilige Beginn und das jeweilige Ende der Drehung müssen lückenlos
  • möglich sein.6.Aufzeichnung der RegistrierungDie Registrierungen müssen jederzeit in
  • üssen bei den nachstehend angegebenen Bedingungen einwandfrei arbeiten:-Umgebungstemperatur:0

OLG Hamm - 2 UF 11/07

Oberlandesgericht Hamm vom 31.05.2007
Inhalt
  • : Amtsgericht Essen-Borbeck, 11 F 159/02 Schlagworte: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, richtige
  • 24.11.2006 hat Amtsgericht – Familiengericht – Essen-Borbeck den durch den Prozessbevollmächtigten der
  • Antragsgegnerin oder dessen Büroangestellte anhand einer Internetrecherche eine nicht dem
  • Telefaxnummern. 6Der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin oder dessen Büroangestellten haben die für

§ 12 LMEV

Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern
Inhalt
  • erfüllen und über ein geschlossenes Gebäude verfügen, dessen Zugänge
  • über kontrollierbare Zugänge und müssen gegen den Zutritt Unbefugter gesichert sein

§ 10 MarkschBergV

Nachtragungsfristen für das Rißwerk
Inhalt
  • sie für dessen Nachvollziehbarkeit erforderlich sind, einzureichen.(3) Die zuständige Beh
  • ;ssen zum Zeitpunkt der Anfertigung und der vorgeschriebenen Nachtragungen inhaltsgleich sein. Das

§ 17 SEAG

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans
Inhalt
  • , um dessen Anteil sukzessive zu steigern. Bestehende Mandate können bis zu ihrem regulären
  • Arbeitnehmervertretern, müssen in dem Aufsichtsorgan Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von

§ 19 BImSchV 1 2010

Ableitbedingungen für Abgase
Inhalt
  • Dachfirst zu beziehen, dessen Höhe unter Zugrundelegung einer Dachneigung von 20 Grad zu berechnen
  • , die ab dem 22. März 2010 errichtet oder wesentlich geändert werden, müssen 1.bei