Urteil des BVerfG vom 20.06.2007

BVerfG: verfassungsbeschwerde, strafzumessung, verfügung, beweisantrag, einvernahme, vermögensvorteil, unmittelbarkeit, rechtsstaatsprinzip, verbotsirrtum, ausnahmefall

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1083/07 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R ...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Thomas Burnus,

Kranoldplatz 3, 12209 Berlin -

gegen

den Beschluss des Kammergerichts vom 17. April 2007 - (1) 1 Ss 111/07 (11/07) -,

das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Oktober 2006 - (241 Ds) 52 Js

5088/04 (211/05) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 20. Juni 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2

BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

1. Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Sachaufklärung und unzureichende Beweiswürdigung durch das

Gericht rügt, ist sein Vorbringen an den Grundsätzen des fairen Verfahrens zu messen. Diese haben insoweit Vorrang

vor dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ableitbaren Willkürverbot, da sie die stärkere sachliche Beziehung zu

dem zu prüfenden Sachverhalt aufweisen (vgl. BVerfGK 1, 145 <149>).

Nicht jeder Verstoß gegen § 244 oder § 261 StPO und die hierzu von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze

stellt eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts dar. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich die Fachgerichte -

in Wahrung der Unschuldsvermutung der als Täter in Betracht kommenden Person - so weit von der Verpflichtung

entfernt haben, auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu

erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und sie keine tragfähige

Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Strafe sein kann (vgl. BVerfGK 1, 145 <152>).

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Überzeugung des Amtsgerichts, der Beschwerdeführer habe das

Geld vereinnahmt, beruht vielmehr auf der naheliegenden Erwägung, dass dessen insoweit geständige Einlassung den

Tatsachen entspricht. Diese Annahme wird insbesondere auch durch dessen Angabe, das Geld stehe eigentlich ihm

aufgrund eines Schuldanerkenntnisses zu, gestützt. Die Einvernahme der Ehefrau musste sich dem Gericht insofern

nicht aufdrängen, sondern lag eher fern. Einen dahingehenden Beweisantrag hatte der Beschwerdeführer vor dem

Tatgericht auch zu keinem Zeitpunkt gestellt.

2. Trägt der Beschwerdeführer vor, der vom Amtsgericht festgestellte Sachverhalt trage eine Verurteilung nach

§ 266 StGB nicht, so verkennt er, dass das bloße Bestehen einer Schuld des Vermögensinhabers gegenüber dem

Treupflichtigen nicht in jedem Fall die Straffreiheit einer Verfügung des Treupflichtigen zu Lasten des

Vermögensinhabers bedingt. Die Ansicht des Amtsgerichts, anlässlich der vorzunehmenden Gesamtsaldierung (vgl.

BGH, Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03 -, NStZ 2004, S. 205 ff.; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007,

§ 266 Rn. 59, 73 ff., m.w.N.) sei darauf zu achten, dass der ausgleichende Vermögensvorteil in unmittelbarem

Zusammenhang mit der zugleich schädigenden Handlung stehen müsse, dies sei bei bloß bestehender

Aufrechnungslage, jedoch nicht erklärter Aufrechnung nicht der Fall, ist nachvollziehbar. Sachfremde Erwägungen

liegen ihr nicht zu Grunde (vgl. insofern zur Frage der Unmittelbarkeit: Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 266

Rn. 73, 76; Joecks, Studienkommentar StGB, 6. Aufl. 2005, § 266 Rn. 30; BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR

124/86 -, NStZ 1986, S. 455 f.; Schünemann, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., Stand: 1. Mai 1998,

§ 266 Rn. 149). Die vom Beschwerdeführer genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss

vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03 -, NStZ 2004, S. 205 ff.; BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - 5 StR 423/05 -,

NStZ-RR 2006, S. 175 f.) verhalten sich zu dieser Frage nicht. Ihnen liegt ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu

Grunde.

Von Verfassungs wegen gibt es gegen die rechtlichen Erwägungen des Amtsgerichts mithin nichts zu erinnern.

3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Strafzumessung sei fehlerhaft, da das Gericht nicht erkennbar das

Bestehen einer Aufrechnungslage zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt habe, ist dies am Gebot des

fairen Verfahrens und der Schuldangemessenheit der Strafe zu messen.

a) Der Vortrag des Beschwerdeführers ist insofern unvollständig, als das Amtsgericht durchaus das mögliche

Bestehen eines schuldrechtlichen Anspruchs des Beschwerdeführers zu seinen Gunsten gewertet hat:

"Soweit zu Gunsten [des Angeklagten] davon ausgegangen wird, dass [er] der Ansicht war, die Gelder des Zeugen

S. [...] bei ihm vereinnahmen zu können, handelte der Angeklagte in einem vermeidbaren Verbotsirrtum [...]."

Das Gericht führt anschließend aus, dass es insoweit von der Strafmilderungsmöglichkeit der §§ 17, 49 Abs. 1

StGB Gebrauch mache.

b) Nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip darf die Strafe die Schuld

des Täters nicht übersteigen. Sie muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld

des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 <331>; 25, 269 <285 ff.>; 50, 5 <12>). Die Strafzumessung ist Sache der

Tatgerichte und der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich entzogen, es sei denn, die

Strafzumessung entfernt sich so weit von dem Gedanken des gerechten Schuldausgleichs, dass sie sich als objektiv

willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.>; 54, 100 <108, 111>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats

des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2001 - 2 BvR 15/01 -, juris). Das Bundesverfassungsgericht kann nicht

nachprüfen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder

ob eine andere Entscheidung näher gelegen hätte (vgl. BVerfGE 95, 96 <141>; Beschluss der 2. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 1999 - 2 BvR 466/99 -, juris; Beschluss der 2. Kammer

des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1999 - 2 BvR 2178/98 -, juris).

Nach diesem Prüfungsmaßstab verletzt die vom Amtsgericht verhängte Freiheitsstrafe nicht das Gebot der

Schuldangemessenheit.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hassemer

Di Fabio

Landau