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Wettbewerbsrecht: Versicherung kann KFZ-Sachverständige nicht zu Nutzungsrechten an Fotos zwingen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2013
Inhalt
  • , vielmehr müssen die zu befürchtenden Nachteile so erheblich sein, dass sie den (sonstigen

§ 116 StrlSchV 2001

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • ;tzlich oder fahrlässig 1.ohne Genehmigung nacha)§ 7 Abs. 1 mit sonstigen radioaktiven Stoffen
  • sonstige radioaktive Stoffe oder Kernbrennstoffe befördert,f)§ 19 Absatz 1 oder Absatz 2 sonstige

§ 31 WpHG

Allgemeine Verhaltensregeln
Inhalt
  • in einer engen Verbindung zum Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen oder zu denen in sonstiger
  • eine enge Verbindung oder sonstige wirtschaftliche Verflechtungen bestehen, muss das
  • .die Tatsache, dass eine enge Verbindung oder eine sonstige wirtschaftliche Verflechtung zum

VG Berlin - 3 K 248.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Abs. 2, Satz 1 und 6 Abs. 4 AufenthG in Betracht. Danach kann sonstigen Familienangehörigen eines
  • AufenthG, § 36 Abs 2 AufenthG Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für sonstige
  • Familienangehörige Visum; Türkei; sonstige Familienangehörige; keine außergewöhnliche Härte; 66jährige

LSG Sachsen-Anhalt - L 3 R 422/06

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 13.03.2008
Inhalt
  • streitgegenständliche Zeitraum nach sonstigen Vorschriften als einer Beitragszeit gleichgestellte Zeit oder
  • Grundwehrdienst, verlängert um sonstige Zeiten entsprechend dem Wehrpflichtgesetz/Wehrdienstgesetz
  • 27. Juli 1973 Grundwehrdienst sowie vom 17. April bis zum 16. Juli 1973 sonstige Zeiten. Mit Bescheid

BPatG - 27 W (pat) 135/00

Bundespatentgericht vom 13.02.2001
Inhalt
  • durchschnittliches Mitglied des Käuferpublikums unwahrscheinlich. Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf
  • handelt oder wenn sonstige Umstände (zB die Art der abweichenden Markenteile) diesen Schluß aufdrängen
  • sein (vgl Althammer/Ströbele a. a. O. § 9 Rdn 217). Sonstige Anhaltspunkte für eine mittelbare

LG Darmstadt - 5 T 53/07

Landgericht Darmstadt vom 26.04.2007
Inhalt
  • der Schuldnerin (...) liegen keine Mietspiegel oder sonstigen qualifizierten Erkenntnisquellen vor
  • bei Erwerbstätigkeit anfallenden Besonderheiten wie Fahrt-/sonstige Werbungskosten (§ 3 Nr. 3 a, 3 b
  • zu bringen. 51 b) Für sonstige Werbungskosten ist gemäß § 3 Nr. 3 a Algll-VO i. V. m. § 9 a Abs. 1

VG Köln - 14 K 3731/98

Verwaltungsgericht Köln vom 04.12.2001
Inhalt
  • 1998) entsprechend der geringeren Auslastung um 20 % verringert, sondern auch die sonstigen
  • Anlage 1) ergibt. Sonstige mögliche Verstöße gegen die LSP sind weder vorgetragen worden noch sonst für
  • das Gericht erkennbar. Auch die sonstige Kalkulation der Beklagten weist keine die Rechtsgültigkeit

BFH - V B 3/10

Bundesfinanzhof vom 26.04.2010
Inhalt
  • sonstigen Leistungen. Danach sei selbst bei Leistungen, die in einem "Sortiment" erbracht werden
  • einheitliche sonstige Leistung vor, da grundsätzlich jeder Umsatz als eigenständige, selbständige
  • im Rahmen der Dinner-Show erbrachten Leistungen als einheitliche sonstige Leistung

FG Köln - 10 K 1294/02

Finanzgericht Köln vom 03.11.2005
Inhalt
  • ) Die Steuer entsteht danach mit Vollendung bzw. Erbringung der sonstigen Leistung. Dies setzt
  • Handelsvertreters ausgeführt, wenn der vertretene Unternehmer die Lieferung oder sonstige Leistung an den Kunden
  • Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1

OLG Hamm - 28 W 75/01

Oberlandesgericht Hamm vom 09.06.2001
Inhalt
  • Taschengeldanspruch muss mithin zusammen mit dem Wert des sonstigen Unterhalts, der grundsätzlich in Natur
  • die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen
  • , die Pfändung der Billigkeit entspricht. a) 2223Dass die bisherige Vollstreckung in das sonstige

VG Frankfurt (Main) - 9 E 5909/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 25.04.2005
Inhalt
  • Erfüllung der sonstigen in § 27a SGB V genannten Voraussetzungen ist hier nicht streitig. Da der
  • BBesG, dass es sich nicht um eine Fürsorgeleistung im Sinne des § 79 BBG, sondern um eine sonstige
  • auf gesetzlicher Grundlage durch sonstige Rechtsnorm zu regelnden Bereich kann nur durch Lücken

Schweizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.03.2012
Inhalt
  • bestimmt und nach ihrer Beschaffenheit hierzu geeignet. Von einem sonstigen Messer unterscheiden sie sich
  • Umfang geringer als diejenige von sonstigen Messern mit einer vergleichbar langen feststehenden Klinge

Anhang 33 AbwV

Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen
Inhalt
  • ür Abwasser aus sonstigen industriellen Abgaswaschanlagen, Kreislaufkühlsystemen von
  • Kraftwerken und industriellen Prozessen, aus sonstigen Anfallstellen bei der Dampferzeugung sowie aus der

§ 12 FMStBG

Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
Inhalt
  • diese Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise mit dem Fonds, dem Bund
  • Stimmrechten oder in sonstiger Weise in Bezug auf die Zielgesellschaft abstimmen.(3) Gibt der Bund