Urteil des VG Köln vom 04.12.2001, 14 K 3731/98

Entschieden
04.12.2001
Schlagworte
Stadt, Grundstück, Verfügung, Abschreibung, Lieferung, Aufwand, Herstellungskosten, Verbrennung, Abschlag, Geschäftsbericht
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 14 K 3731/98

Datum: 04.12.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 3731/98

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

T a t b e s t a n d 1

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. 00 in Bonn. Das Grundstück ist an die städtische Abfallentsorgungseinrichtung der Beklagten angeschlossen.

3Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 20.01.1998, der ausdrücklich nur an den Kläger zu 1) gerichtet war, setzte die Beklagte für das Grundstück u.a. Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 180,80 DM für das Jahr 1998 fest. Grundlage der Berechnung war ein auf dem Grundstück aufgestellter 60 l Restmüllbehälter bei 14 täglicher Leerung.

4Die Kläger legten gegen diesen Bescheid am 10.02.1998 Widerspruch ein. Zugleich baten sie, von einer Entscheidung über den Widerspruch bis zu einer Entscheidung in dem seinerzeit beim VG Köln anhängigen Verfahren 14 K 7217/96 abzusehen.

5Mit gesondert an beide Kläger gerichteten Widerspruchsbescheiden vom 08.04.1998 wies die Beklagte die Widersprüche der Kläger zurück. Die der Festsetzung zugrundeliegende Gebührenkalkulation weise keine Mängel auf. Insbesondere bestünden im Bereich der Müllverbrennungsanlage (MVA) Bonn keine Überkapazitäten. 1998 sei mit einer Auslastung von 98,3 % (177.000 t pro Jahr von 180.000 t Kapazität) kalkuliert worden.

6Am 07.05.1998 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus: Die Kalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 1998 sei bereits deshalb fehlerhaft, weil die Beklagte darin Abschreibungen eingestellt habe, die auf der Grundlage des Wiederbeschaffungszeitwerts berechnet worden seien. Darüber hinaus sei die angesetzte hohe Eigenkapitalverzinsung von 8 % nicht mehr gerechtfertigt. Schließlich verfüge die MVA zudem über erhebliche Überkapazitäten, deren Anlastung an die Gebührenzahler rechtswidrig sei.

Die Kläger beantragen sinngemäß, 7

8den Bescheid der Beklagten vom 20.01.1998 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 08.04.1998 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen.

11Sie bezieht sich auf die Begründung in ihren Widerspruchsbescheiden. Im übrigen sei zwischenzeitlich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) vom 05.04.2001 - 9 A 1795/99 - geklärt, dass die MVA Bonn keine unzulässigen Überkapazitäten bereit halte, so dass der von der MVA Bonn GmbH verlangte Verbrennungspreis von netto 355,00 DM pro Tonne von ihr habe akzeptiert werden müssen.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 13

14Die Klage hat keinen Erfolg. Dabei dürfte sie hinsichtlich der Klägerin zu 1.) bereits unzulässig sein, denn diese war nach der insofern allein den Kläger zu 2.) ausweisenden Bezeichnung in der Anschriftenzeile nicht Adressatin des angefochtenen Gebührenbescheides. Die Klage ist aber jedenfalls unbegründet. Der von den Klägern angefochtene Abfallgebührenbescheid vom 20.01.1998 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 08.04.1998 ist rechtmäßig 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1998 ist die Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn vom 02.09.1987 mit dem zugehörigen Gebührentarif in der Fassung der 16. Änderungssatzung vom 19.12.1997 (GebO 1998), die am 01.01.1998 in Kraft trat.

Gegen die formelle Wirksamkeit der Satzung bestehen keine Bedenken. 16

Sie ist auch materiell wirksam. 17

18Insbesondere steht der Gebührensatz von 180,80 DM für eine 60-l- Restmülltonne bei 14tägl. Leerung (Tarif-Nr.1.2.1 zur GebO 1998), dem die Beklagte bei der Heranziehung der Kläger zugrundegelegt hat, mit höherrangigem Recht in Einklang. Der in ihrer Kalkulation für das Jahr 1998 angesetzte Gebührenbedarf in Höhe von 69.622.400,00 DM verstößt nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs.1 Satz 3 KAG.

19Die Beklagte war insofern zunächst berechtigt, den ihr von der MVA Bonn GmbH genannten Verbrennungspreis von 355,00 DM/t netto als Entgelt für in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen ohne Abstriche in ihre Gebührenkalkulation einzustellen. Vor der Aufnahme der Kosten von Fremdleistungen in seine Gebührenkalkulation hat der Entsorgungsträger allerdings stets zu prüfen, ob der geforderte Preis aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen gerechtfertigt ist. Es muss sich insbesondere um betriebsnotwendige Kosten handeln, deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widerspricht.

20Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschl. vom 19.03.1998 - 9 B 144/98 -, Urteile vom 1.07.1997 - 9 A 3556/96 -, StuG 1997, 356, und vom 30.09.1996 - 9 A 4047/93 sowie Teilurteile vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.

21

Grundlage für die Erhebung des Verbrennungspreises war im vorliegenden Fall ein ursprünglich Ende 1991 formlos abgeschlossener und unter dem 01.07.1996 schriftlich 10

fixierter Entsorgungsvertrag zwischen der Stadt Bonn und der MVA Bonn GmbH. Danach übernahm letztere die Behandlung und ggfs. thermische Verwertung des im Stadtgebiet anfallenden Hausmülls, Sperrmülls und der hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle zu einem Preis, den sie nach den Regelungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu ermitteln und der Stadt Bonn jeweils bis zum 31.10. eines Jahres für das Folgejahr mitzuteilen hatte.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5.04.2001 - 9 A 1795/99. 22

23Die auf dieser Grundlage erfolgte Preisermittlung durch die MVA GmbH für das Jahr 1998 war im Ergebnis nicht zu beanstanden. Da nach den Feststellungen des OVG NW in der vorzitierten Entscheidung der Vertrag zwischen der Stadt Bonn und der MVA Bonn GmbH vorsah, dass letztere ihre Kalkulation auf der Grundlage von Selbstkostenfestpreisen durchzuführen hatte, hatte die Beklagte den geforderten Verbrennungspreis daraufhin zu untersuchen, ob er entsprechend den gesetzliche Vorgaben für Preise bei öffentlichen Aufträgen (§§ 1 Abs. 3, 8 VO PR 30/53 i.V.m. den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - LSP - Anlage zur VO PR 30/53) kalkuliert war, die geltend gemachten kalkulierten Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der Aufgabenerfüllung darstellten und ihre Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprach. Diesen Anforderungen wird die Kalkulation der MVA Bonn GmbH, wie sie sich aus ihrem Wirtschaftsplan für 1998 ergibt, jedenfalls im Ergebnis gerecht.

24Entgegen der Auffassung der Kläger war die MVA GmbH nicht gehalten, bei der Preisermittlung für die Stadt Bonn sogenannte Überkapazitäten" kostenmäßig unberücksichtigt zu lassen. Soweit die Kläger hierbei auf die aus ihrer Sicht zur Leistungserbringung überflüssige dritte Verbrennungseinheit verweisen, ergibt sich hieraus kein anderes Ergebnis. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass erfahrungsgemäß wegen notwendiger Abschalt- und Stilllegungszeiten je Verfahrenskette nur etwa 70% der Volllast-Jahreskapazität effektiv zur Verfügung stehen, ist diese vielmehr erforderlich, um die angestrebte Jahreskapazität von 180.000 t/a zu erreichen. Vgl. OVG NW, Urt. vom 5.04.2001, a.a.O.

25Daneben war die MVA Bonn GmbH aber auch weder nach den LSP noch nach der VO PR 30/53 verpflichtet, mit einer 100 %igen Auslastungsquote ihrer Anlage zu kalkulieren. Mit dem zu dieser Frage ergangenen Schrifttum ist die maßgebliche Aus- lastungsgrenze vielmehr bei 80 % der zur Verfügung stehenden Jahreskapazität anzusetzen,

26vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aufl. 2001, Nr. 4 LSP Rdnr. 26.

27Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass noch bis hinab zu einer Auslastung von 144.000 t von möglichen 180.000 t/a die Gesamtkosten der Anlage einschließlich Abschreibung und Verzinsung dem öffentlich-rechtlichen Auftraggeber auferlegt werden können. Allerdings war nach dem Wirtschaftsplan der MVA Bonn GmbH für 1998 lediglich mit der Lieferung einer Müllmenge durch die Stadt Bonn in einer Größenordnung von 85.000 t gerechnet worden. Zur Auslastung der übrigen Kapazität war die Lieferung von 95.000 t Abfällen durch einen privaten Entsorger vorgesehen, der hierfür lediglich einen Preis in Höhe von 240,00 DM/t zahlen sollte. Auch dieser Umstand führt jedoch nicht dazu, dass die von der MVA Bonn GmbH vorgenommene Preisbildung von der Beklagten hätte beanstandet werden können.

28Letztlich liegt nämlich der von der MVA Bonn GmbH konkret der Stadt Bonn in Rechnung gestellte Verbrennungspreis nicht über dem nach den vorstehenden Ausführungen

zulässigen Preis, der bei einer 80 %tigen Auslastung allein durch die Stadt Bonn hätte verlangt werden können. Dies ergibt sich im einzelnen aus der nachfolgenden Vergleichsberechnung. Das Gericht hat hierbei unterstellt, dass sich auf der Kostenseite nicht nur der Materialaufwand (Ziffer 4. des Wirtschaftsplans 1998) entsprechend der geringeren Auslastung um 20 % verringert, sondern auch die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (Ziff. 7) sowie die Steuern (Ziff. 14). Die wesentlich weniger von der niedrigeren Auslastung abhängigen anderen Kostenblöcke hat es hingegen ungekürzt übernommen. Auf der Einnahmenseite war das für die Dampflieferung angesetzte Entgelt ebenfalls den geringeren Eingangsmengen anzugleichen. Danach ergibt sich folgende Berechnung:

29Materialaufwand (Ziff. 4 des WP 1998) 15.110 TDM Personalaufwand (Ziff. 5 des WP 1998) 9.556 TDM Abschreibungen (Ziff. 6 des WP 1998) 13.634 TDM Sonst. betr. Aufw. (Ziff. 7 des WP 1998) 7.774 TDM Zinsaufwendungen (Ziff. 9 des WP 1998) 8.664 TDM Steuern v. Einkommen (Ziff. 14 des WP 1998) 988 TDM Gesamtaufwand 55.676 TDM abzgl. Erlöse aus Dampflieferung (Ziff. 1c des WP 1998) 7.019 TDM zu verteilender Aufwand 48.657 TDM

30Danach ergibt sich für eine 80 %ige Auslastung (=144.000 t/a) ein Preis pro Tonne von (48.657.000 DM/144.000 t) = 337,90 DM. Bereits diesen Preis überschreitet der von der MVA Bonn GmbH verlangte nur um etwa 5,1 %. Hierbei ist jedoch noch nicht berücksichtigt, dass die Kalkulation zu ihrem Nachteil von Bestimmungen der LSP abweicht. Die MVA Bonn GmbH hat ihren Zinsaufwand nämlich nicht entsprechend Nr. 43 bis 46 LSP unter Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals errechnet, sondern in Höhe der wesentlich niedrigeren zu erwartenden konkreten Aufwendungen angesetzt.

31Vgl. hierzu für die Kalkulation 1996 bereits OVG NW, Urt. vom 5.04.2001, a.a.O, Urteilsumdruck S. 21, 22.

32Nach der nunmehr vorgelegten Alternativberechnung vom 13.11.2001 hätte auf der Grundlage eines zum 31.12.1997 durchschnittlich gebundenen betriebsnotwendigen Kapitals in Höhe von 213.225.000,00 DM und bei einem gemäß Nr. 43 Abs. 2 LSP i.V.m. der Verordnung PR-Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom 17.04.1972 (Bundesanzeiger Nr. 78) bis zu 6,5 % betragenden Höchstsatz, der bei Fehlen einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung wie im vorliegenden Fall Anwendung findet,

vgl. Ebisch/Gottschalk, § 43 LSP Rdnr. 15, 33

34ein kalkulatorischer Zinsbetrag in Höhe von 13.860.000,00 DM angesetzt werden dürfen. Der zu verteilende Aufwand hätte in diesem Fall 53.853.000,00 DM betragen, was bei 80 %iger Auslastung einen im Vergleich zu dem hier der Beklagten in Rechnung gestellten einen um 19,00 DM höheren Tonnenpreis von rund 374,00 DM ergeben hätte. Jedenfalls vor diesem Hintergrund bestand für die Beklagte kein Anlass, den von der MVA Bonn GmbH verlangten Verbrennungspreis in Frage zu stellen.

35Unabhängig davon dürfte einiges dafür sprechen, dass es im Verhältnis zwischen der Stadt als Auftraggeberin und der MVA Bonn GmbH als Auftragnehmerin außerdem als treuwidrig anzusehen wäre, wenn die Stadt, deren Prognosen über das von ihr zu entsorgende Abfallaufkommen letztlich ausschlaggebend für die der MVA zugemessene Kapazität waren, sich bei einer nachträglichen Falsifizierung dieser Prognosen auf Überkapazitäten bei der MVA berufen und damit den Verbrennungspreis drücken könnte.

Vgl. hierzu Ebisch/Gottschalk, Nr. 4 LSP Rdnr. 28. 36

37Ob in einem solchen Fall der danach zulässig nach LSP kalkulierte Verbrennungspreis auch im Verhältnis zwischen Entsorgungsträger und Gebührenzahler in vollem Umfang bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden kann oder aber jedenfalls für den Fall, dass hierdurch das Äquivalenzprinzip verletzt würde, nur mit einem entsprechenden Abschlag eingestellt werden könnte, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn jedenfalls bei einer Auslastung von mehr als 80 % wie im vorliegenden Fall ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die auf dieser Grundlage berechneten Gesamtkosten der Verbrennung nicht dem Äquivalenzprinzip entsprechen.

38Auch im übrigen begegnet der festgesetzte Verbrennungspreis keinen Bedenken. Die Abschreibung erfolgte gemäß Nr. 37 bis 42 LSP zutreffend auf der Grundlage des Anschaffungswerts bzw. der Herstellungskosten unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäßen Lebensdauer der jeweiligen Anlagegüter, wie sich aus dem Wirtschaftsplan, S.9, bestätigt durch den Anlagenachweis zum späteren Geschäftsbericht für das Jahr 1998 (dort Anlage 1) ergibt. Sonstige mögliche Verstöße gegen die LSP sind weder vorgetragen worden noch sonst für das Gericht erkennbar. Auch die sonstige Kalkulation der Beklagten weist keine die Rechtsgültigkeit des festgesetzten Gebührensatzes berührenden Mängel auf. Soweit die Kläger unter Berufung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nochmals die Berechnung der Abschreibungen auf der Grundlage des Wiederbeschaffungszeitwerts sowie unter gleichzeitigem Ansatz eines kalkulatorischen Zinssatzes von 8 % beanstanden, ist darauf hinzuweisen, dass das OVG NW sich mit der entsprechenden Problematik in jüngster Vergangenheit nochmals auseinandergesetzt hat und an seiner Bewertung der genannten Kalkulationsmethoden als zulässig festhält.

Vgl. OVG NW, Urt. vom 1.09.1999 - 9 A 5715/98 - 39

40Im Interesse der Wahrung der Rechtseinheit in Nordrhein-Westfalen und im Hinblick darauf, dass auch die Kläger keine neuen Gesichtspunkte gegen die Zulässigkeit einer auf dieser Grundlage durchgeführten Gebührenkalkulation vorgetragen haben, sieht das Gericht keinen Anlass, im vorliegenden Verfahren von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

41Soweit schließlich das Gericht mit der Ladung vom 11.10.2001 die Beklagte um nähere Erläuterung des unter der Bezeichnung Rückstellung Oberflächenabdichtung etc." in der Aufstellung der Kosten zur Ermittlung des Gebührenbedarfs für das Jahr 1998 gebeten hat, ist diese dem durch den Hinweis darauf, dass es sich hierbei um Rückstellungen zugunsten der Sanierung/Rekultivierung der ehemaligen Zentraldeponie der Stadt Bonn in Bornheim-Hersel handele, sowie die Übersendung der Kostenermittlung des Ingenieurbüros für Bauwesen und fachübergreifende Technologien GmbH vom September 1996 nachgekommen. Von den danach insgesamt erforderlichen 61.300.000,00 DM für die Rekultivierung der ehemaligen Deponie waren zum Stichtag 31.12.1997 einschließlich aufgelaufener Zinsen erst 25.840.930,25 DM durch bestehende Rückstellungen abgedeckt. Der Ansatz eines weiteren Betrags in Höhe von 3.300.000,00 DM als Zuführung zu den bestehenden Rückstellungen im Jahr 1998 begegnet im Hinblick auf § 9 Abs. 2 4. Spiegelstrich LAbfG daher ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 42

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil