Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: härte, diabetes mellitus, alleinstehende mutter, ärztliche behandlung, verfügung, familiennachzug, visum, pflegebedürftigkeit, botschaft, staatsangehörigkeit

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 248.09 V

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 3 AufenthG, § 2 Abs 5

AufenthG, § 2 Abs 1 Nr 1

AufenthG, § 28 Abs 4 AufenthG,

§ 36 Abs 2 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für sonstige

Familienangehörige

Visum; Türkei; sonstige Familienangehörige; keine

außergewöhnliche Härte; 66jährige alleinstehende Mutter;

verschiedene altersbedingte Erkrankungen; kein akuter

Behandlungsbedarf; Pflegebedürftigkeit nicht konkretisiert;

zumutbare Inanspruchnahme von Pflege im Heimatland; kein

weiterer Aufklärungsbedarf; Beweisanregung

Sachverständigenbeweis; Ermessen nicht eröffnet;

Lebensunterhalt nicht gesichert; keine Bedarfsgemeinschaft

nach SGB II; Inanspruchnahme nur unter Berücksichtigung des

Selbstbehalts bei Elternunterhalt; Krankenversicherung; keine

Familienversicherung; schriftliche Entscheidung; Abweisung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der seine Kosten selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum

Familiennachzug zu einem ihrer in Deutschland lebenden Söhne und dessen Familie zu

erteilen.

Die am 1. Februar 1944 in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige.

Ihre vier Kinder leben jeweils mit eigenen Familien in Deutschland und Österreich. Zwei

ihrer Söhne besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die im Jahre 1961 geschlossene

Ehe der Klägerin wurde im Juli 2005 geschieden. Der geschiedene Ehemann der Klägerin

und Vater ihrer Kinder ist wieder verheiratet. Nach eigenen Angaben lebt die Klägerin

alleinstehend in der Stadt A. und wird finanziell von ihren in Deutschland lebenden

Söhnen unterstützt. Im alltäglichen Leben erhält sie Unterstützung von einer Nachbarin.

In der Türkei bestehen nach ihren Angaben lediglich verwandtschaftliche Beziehungen zu

älteren Geschwistern, die jedoch nicht in derselben Stadt wie sie leben.

Im Mai 2008 beantragte die Klägerin bei der deutschen Botschaft in Ankara die Erteilung

eines Visums zur Familienzusammenführung zu ihrem 1975 geborenen Sohn S., der in

W. lebt und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Im Laufe des Visumsverfahrens legte die Klägerin verschiedene

Krankenhausbescheinigungen vor, denen zufolge sie an Diabetes mellitus,

Bluthochdruck, Schwerhörigkeit, fortgeschrittener Kurzsichtigkeit und Depression leidet.

Der Beigeladene ließ diese Befunde durch das Gesundheitsamt Esslingen amtsärztlich

beurteilen. Danach handele sich um häufig auftretende Diagnosen, für die im

Allgemeinem gut bekannte Behandlungsregime bestünden. Eine spezielle und

hochdringliche Therapiemaßnahme, die nicht im Heimatland der Klägerin durchgeführt

werden könne, erscheine derzeit nicht notwendig. Es sei von einer erheblichen

Beeinträchtigung der selbständigen Lebensführung auszugehen.

Die Botschaft der Beklagten ermittelte bei einem türkischen Verein für Geriatrie, dass es

am Wohnort der Klägerin sowohl staatliche sowie auch private Pflegeheime für ältere

Menschen gebe und dass in einem privaten Pflegeheim ein Platz ab etwa 800 türkische

Lira monatlich (entspricht etwa 385,-- Euro) erhältlich sei.

Nachdem der Beigeladene die Zustimmung zu dem beantragten Visum ablehnte, lehnte

die deutsche Botschaft in Ankara mit Bescheid vom 25. November 2008 die

Visumserteilung ab. Mit der am 2. Juni 2009 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt

die Klägerin ihr Begehren weiter.

Zur Begründung trägt sie vor, dass sie auf die Lebenshilfe ihrer in Deutschland lebenden

Kinder angewiesen sei. Aufgrund der nachgewiesenen Erkrankungen könne sie ein

eigenständiges Leben in der Türkei nicht mehr führen. Ihr Sohn S. sei bereit, sie in

seinen Haushalt aufzunehmen, die anderen Kinder seien bereit, sich an der Versorgung

und Betreuung zu beteiligen. Weiterhin trägt die Klägerin vor, dass sie wegen eines

Zerwürfnisses mit ihrem geschiedenen Ehemann ihren Heimatort K. und damit auch ihr

gewachsenes Umfeld von Freunden und Nachbarn habe aufgeben müssen und daher

noch weiter in ihrer selbständigen Lebensführung beeinträchtigt sei.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der deutschen Botschaft in Ankara

vom 25. November 2008 zu verpflichten, ihr ein Visum zur Familienzusammenführung

zu erteilen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach Auffassung der Beklagten liegt eine außergewöhnliche Härte, die den begehrten

Familiennachzug rechtfertigen könne, nicht vor. Eine in der Türkei nicht mögliche

ärztliche Behandlung der Klägerin sei derzeit nicht notwendig. Für den Fall ihrer

Pflegebedürftigkeit stünden entsprechende Pflegemöglichkeiten vor Ort zur Verfügung.

Der Beigeladene, der keinen Antrag gestellt hat, trägt ergänzend vor, dass die Klägerin

weiterhin, wie in der Vergangenheit, von ihren Kindern finanziell unterstützt werden

könne. Dies gelte auch für den Fall einer Unterbringung der Klägerin in einem Pflegeheim

in der Türkei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen, die

vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 dem

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen hat, war dieser gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur

Entscheidung berufen. Die Entscheidung konnte im Einverständnis mit den Beteiligten

ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die fristgerecht erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die

Klägerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung des begehren Visums zur

Familienzusammenführung noch - wie hilfsweise begehrt - auf erneute Entscheidung

über ihren darauf gerichteten Antrag.

Als Rechtsgrundlage für die begehrte Visumserteilung zur Familienzusammenführung

der türkischen Klägerin zu ihrem erwachsenen Sohn, der die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzt, kommt lediglich § 28 Abs. 4 i.V.m. §§ 36 Abs. 2, Satz 1 und

6 Abs. 4 AufenthG in Betracht. Danach kann sonstigen Familienangehörigen eines

erwachsenen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug in der Form

eines Sichtvermerks erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen

Härte erforderlich ist. Neben dieser gerichtlich in vollem Umfang nachprüfbaren

Tatbestandsvoraussetzung setzt die Erteilung des Visums in der Regel voraus, dass der

Lebensunterhalt gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG); dazu gehört gemäß § 2 Abs. 3

AufenthG auch der Nachweis ausreichenden Krankenversicherungsschutzes.

Beklagte und Beigeladener haben zutreffend eine außergewöhnliche Härte im Sinne des

§ 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verneint. Hiervon könnte im vorliegenden Zusammenhang

nur dann ausgegangen werden, wenn die in der Türkei lebende Klägerin allein ein

eigenständiges Leben nicht mehr führen könnte, sondern statt dessen auf die

Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen wäre und sie diese Hilfe in zumutbarer

Weise ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erlangen könnte (vgl. Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2004 - 1 C 11/03 -, EzAR 017 Nr. 21). Hieraus

folgt, dass Nachteile im Heimatland, die allein wegen der dortigen allgemeinen

politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse drohen, nicht zur Begründung einer

außergewöhnlichen Härte im Zusammenhang mit der Herstellung und Wahrung der

familiären Lebensgemeinschaft herangezogen werden können (vgl. Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1997 - 1 B 236/96 -, Buchholz 402.240 § 22

AuslG 1990 Nr. 4 m.w.N.).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Härte weist einen gesteigerten

graduellen Unterschied zu einer (nur) besonderen Härte und damit vergleichsweise

erhöhte Anforderungen auf. Die individuellen Besonderheiten des konkreten Einzelfalles

müssen deshalb nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die

Folgen der Versagung des Visums zum Familiennachzug unter Berücksichtigung des

Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu

schützen sowie des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG schlechthin unvertretbar

wären (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 a.a.O.). Immer ist hierbei auch der Zweck

des Familiennachzugs, nämlich die Herstellung und Wahrung der familiären

Lebensgemeinschaft, im Blick zu behalten. Um die Herstellung einer familiären

Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1, § 36 AufenthG handelt es sich bei

Nachzug Volljähriger aber nur dann, wenn Lebensverhältnisse bestehen, die einen über

eine Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familiären Schutz erfordern, weil ein

Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist.

Eine außergewöhnliche Härte kann somit für einen ausländischen Volljährigen bei

Versagung des Familiennachzugs allenfalls dann entstehen, wenn dieser allein kein

eigenständiges Leben mehr führen kann und die von ihm benötigte tatsächlich und

regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe nur von in Deutschland

lebenden Familienangehörigen erbracht werden kann. Ein solcher Fall liegt nur vor, wenn

die Familienzusammenführung zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte gerade

in Deutschland zwingend geboten ist. Nur dann hat der Staat aus dem Schutz- und

Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG die Pflicht, die Familie zu schützen und

einwanderungspolitische Belange zurückzustellen. Daraus folgt, dass jedenfalls solange

keine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG anzunehmen ist, wie

die benötigte Lebenshilfe auch im Heimatstaat des Ausländers erbracht werden kann.

Die von der Klägerin durch Krankenhausatteste belegten Erkrankungen rechtfertigen

nicht die Annahme einer zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte zwingend in

Deutschland herzustellenden familiären Beistands- und Betreuungsgemeinschaft mit

der Familie ihres Sohnes. Zum einen ergibt sich weder aus diesen ärztlichen

Bescheinigungen noch aus der vom Beigeladenen veranlassten amtsärztlichen

Beurteilung des in diesen Attesten beschriebenen Gesundheitszustandes der Klägerin,

dass sie in einem solchen Umfang zu den notwendigen Verrichtungen des täglichen

Lebens nicht mehr in der Lage ist, dass schon von Pflegebedürftigkeit gesprochen

werden könnte (vgl. § 14 Abs. 1 SGB XI). Die Atteste verhalten sich nicht dazu, dass

Feststellungen dahin getroffen worden wären, ob und ggf. in welchem Ausmaß die

Klägerin zu einer eigenständigen Lebensführung zwingend fremder Hilfe bedarf. Die

pauschale Feststellung in der (übersetzten) Bescheinigung vom 9. Oktober 2010. die

Klägerin sei „pflege und beitreibung bedürftig“, lässt nicht erkennen, von welchen

konkreten Defiziten bei der Bewältigung der notwendigen täglichen Verrichtungen auf

Dauer bzw. auf absehbare Zeit auszugehen sei und wie dies zuverlässig festgestellt

worden wäre. Auch der Schlussfolgerung des Amtsarztes, aufgrund der dargelegten

Erkrankungen sei von einer erheblichen Beeinträchtigung der selbständigen

Lebensführung auszugehen, kann nicht entnommen werden, dass die Klägerin

maßgeblich auf die Hilfe Dritter angewiesen wäre, zumal die an den Amtsarzt gerichtete

Anfrage des Landratsamtes Esslingen vom 17. Oktober 2008 (Bl. 14 des

Verwaltungsvorgangs des Beigeladenen) eine dahingehende Stellungnahme nicht

verlangt hatte und dem Amtsarzt eine verlässliche Aussage dazu ohne Untersuchung

und Befragung der Klägerin kaum möglich gewesen sein dürfte. Bezeichnenderweise hat

die Klägerin auch nicht vortragen lassen, dass sie derzeit bereits ambulante oder

stationäre Pflege habe in Anspruch nehmen müssen. Vielmehr ist nach ihrem

Vorbringen eher davon auszugehen, dass sie bei - nicht näher beschriebener -

Unterstützung im alltäglichen Leben durch eine Nachbarin und finanzieller Unterstützung

durch ihre Söhne weiterhin in der Lage ist, allein in ihrer Wohnung zu leben.

Selbst für den Fall einer eintretenden Pflegebedürftigkeit ist nicht nachgewiesen, dass

die Klägerin die dann benötigte Lebenshilfe nicht in ihrem Heimatland, sondern

ausschließlich in Form der Betreuung durch ihren in Deutschland lebenden Sohn und

dessen Familie erlangen kann. Dass und warum es ihr für den Fall einer

Pflegebedürftigkeit nicht zumutbar wäre, eine entsprechende Pflegeeinrichtung in ihrem

Wohnort in Anspruch zu nehmen, ist nicht dargelegt worden. Angesichts der dafür

entstehenden Kosten und der nach dem Vorbringen der Klägerin fortbestehenden

finanziellen Unterstützungsbereitschaft ihrer Söhne sind jedenfalls unüberwindbare

finanzielle Hindernisse nicht erkennbar.

Der Anregung der Klägerin, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen,

„ob bzw. inwieweit“ sie auf die Lebenshilfe einer anderen Person angewiesen ist oder „ob

sie gar als pflegebedürftig einzustufen wäre“, ist das Gericht nicht gefolgt, da bereits ein

konkreter Tatsachenvortrag dahin fehlt, welche der zu einer eigenständigen

Lebensführung notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens die Klägerin nicht mehr

bzw. nur noch eingeschränkt bewältigen kann und insoweit der Hilfe Dritter bedarf und

inwieweit sie diese Hilfe allein von der Familie ihres hier lebenden Sohnes erlangen kann.

So aber stellt sich die Beweisanregung als ein (unzulässiges)

Beweisermittlungsbegehren dar.

Dass der vom Beigeladenen herangezogene Amtsarzt die Frage verneinte, ob eine

spezielle und hochdringliche Therapiemaßnahme, die nicht im Heimatland durchgeführt

werden könne, notwendig erscheine, und der Beigeladene sich zur Begründung, warum

er der Visumserteilung nicht zustimme, darauf stützte und die Beklagte diesen Aspekt

(auch) zum Gegenstand ihrer Klageerwiderung gemacht hat, rechtfertigt nicht den

Vorwurf fehlerhafter Sachverhaltsaufklärung bzw. fehlerhafter Ermessensausübung.

Letzteres trifft schon deshalb nicht zu, weil das Ermessen nach § 36 Abs. 2 AufenthG

erst für den Fall der Bejahung des Tatbestandes einer außergewöhnlichen Härte eröffnet

wäre, Beigeladener und Beklagte aber im Ergebnis zu Recht diesen Tatbestand verneint

haben. Die Abklärung der Frage einer sich aus den dargelegten Erkrankungen

ergebenden allein in Deutschland möglichen notwendigen Behandlung war alles andere

fehlerhaft; denn auch dies hätte zur Feststellung einer außergewöhnlichen Härte führen

können. Weitergehende Ermittlungspflichten trafen aus den oben dargelegten Gründen

weder Beigeladenen noch Beklagte, noch treffen sie das Gericht.

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Lebensunterhalt der Klägerin im Sinne des § 5

Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist und damit die allgemeinen

Erteilungsvoraussetzungen für das begehrte Visum vorliegen. Voraussetzung ist danach,

dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden

Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten

kann (§ 2 Abs. 3 AufenthG). Die danach anzustellende Prognose erfordert einen

Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den tatsächlich zur Verfügung

stehenden Mitteln. Maßgebend für die aktuelle Bedarfsermittlung ist hier nicht die im

SGB II vorgesehene Grundsicherung für Arbeitssuchende, nach der sich der Umfang der

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfsbedürftige

bestimmt (vgl. § 19 SGB II); denn die Klägerin hätte im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit

Anspruch auf Grundsicherung nach § 41 SGB XII. Auch bei Zuzug in den Haushalt ihres

Sohnes wäre sie nicht (mit dessen Familie) Teil einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des

§ 7 Abs. 3 SGB II. Daher kann für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts der

Klägerin nicht ohne weiteres auf das verfügbare Einkommen der Familie ihres Sohnes

abgestellt werden. Auszugehen ist vielmehr davon, in welchem Maße bei

Sozialhilfebedürftigkeit der Klägerin auf ihr gegenüber unterhaltspflichtige

Familienangehörige (§ 1601 BGB) zurückgegriffen werden könnte (vgl. § 94 SGB XII). Der

im Falle der Hilfsbedürftigkeit der Klägerin entstehende Unterhaltsbedarf kann demnach

nur in dem Umfang als gesichert angesehen werden, in dem das dem Sohn zur

Verfügung stehende Nettoeinkommen den im Falle des Elternunterhalts zu

berücksichtigenden angemessenen Selbstbehalt übersteigt. Dies ist jedoch ersichtlich

nicht der Fall. Ausgehend von der - unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der

Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. entwickelten -

sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ ist bei einer Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern

von einem angemessenen Selbstbehalt in Höhe von 1.400,-- Euro zuzüglich der Hälfte

des darüber hinausgehenden Einkommens und von einem angemessenen Unterhalt des

mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten von mindestens 1.050,--

Euro auszugehen. Hinzu kommt der angemessene Unterhalt des gemeinsamen Kindes.

Selbst wenn man von einem nach Vortrag der Klägerin der Familie ihres Sohnes zur

Verfügung stehenden berücksichtigungsfähigen Einkommen von 2.176,-- Euro ausginge,

stünde damit kein Einkommen zur Verfügung, das zur Deckung des Unterhaltsbedarfs

der Klägerin (insoweit wäre gemäß § 28 SGB XII von dem Regelsatz für Alleinstehende in

Höhe von 359,-- Euro, gemäß § 29 SGB XII von anteiligen Kosten der Unterkunft und ggf.

gemäß § 30 SGB XII von einem Mehrbedarf sowie von den Kosten einer gemäß § 5 Abs.

1 Nr. 13 SGB V abzuschließenden eigenen Krankenversicherung auszugehen)

herangezogen werden könnte, um durch deren Nachzug ggf. entstehende Soziallasten

für die öffentliche Hand zu vermeiden.

Allein durch den Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom heutigen Tage darauf, dass

auch ein weiterer Sohn und eine ihrer Töchter „für eine weitere Gewährleistung des

Lebensunterhalts zur Verfügung stehen“, darauf, dass Unterhaltsansprüche gegen ihren

früheren Ehemann zu prüfen seien und dass aus dessen Rentenversicherung eine

Rentenanwartschaft zu erwarten sei, kann der Lebensunterhalt nicht als gesichert

angesehen werden. Insoweit fehlt es an Nachweisen, aus denen auf die notwendige

Verlässlichkeit ausreichenden Mittelzuflusses geschlossen werden kann, zumal die

Klägerin das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte gerade auch damit zu begründen

versucht hatte, dass ihr geschiedener Ehemann seit 1984 seiner Unterhaltspflicht nicht

mehr nachgekommen sei.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung

über die vorläufig Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.

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