Urteil des LG Darmstadt vom 26.04.2007

LG Darmstadt: eigene mittel, zwangsvollstreckung, freibetrag, unterhalt, miete, fahrtkosten, heizung, pfändung, nebenkosten, haftpflichtversicherung

Gericht:

LG Darmstadt 5.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 T 53/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 769 ZPO, § 850c ZPO, §

850d ZPO, § 54 SGB 1, § 11

SGB 2

Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen: Bemessung des

notwendigen Unterhalts des Schuldners anhand des

sozialhilferechtlichen Bedarfs

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss

des Amtsgerichts Darmstadt vom 28.12.2006 dahingehend

abgeändert, dass der Schuldnerin bei der Ausführung des Pfändungs-

und Überweisungsbeschlusses vom 25.10.2006 monatlich 1034,73 Euro

pfandfrei zu belassen sind.

2. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

5. Der Schuldnerin wird für das Beschwerdeverfahren

Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie sich gegen die sofortige

Beschwerde des Gläubigers in Höhe eines Betrages von monatlich

94,73 Euro (anteiliger Beschwerdewert: 1.136,76 Euro) verteidigt.

Insoweit wird ihr Rechtsanwältin ..., ..., zur Wahrnehmung ihrer Rechte

beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag der Schuldnerin auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

zurückgewiesen.

Gründe

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Gläubiger betreibt die

Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel für die bei ihm lebende

gemeinsame Tochter. Der volljährige, noch in Ausbildung (Schule) befindliche Sohn

der Parteien lebt bei der Schuldnerin.

Im Vergleich vor dem Amtsgericht Darmstadt vom 22.02.06 verpflichtete sich die

Schuldnerin zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 150 Euro (sowie zur

Einzahlung von je 25 Euro auf Sparbücher ihrer beiden Kinder.)

Mit Beschluss vom 25.10.2006 ließ der Gläubiger das Arbeitseinkommen der

Schuldnerin bei der Drittschuldnerin insoweit pfänden, dass dieser nur monatlich

700 Euro zzgl. ½ des Nettomehrbetrages verblieben.

Die Schuldnerin hat ein monatliches Nettoeinkommen von 1.180,51 Euro. Der

Vater zahlt monatlich 341 Euro Unterhalt für den Sohn an die Schuldnerin; zudem

erhält die Schuldnerin für diesen 154 Euro Kindergeld.

Die Schuldnerin macht folgende monatliche Ausgaben geltend:

Die Schuldnerin beantragte, den monatlich unpfändbaren Betrag auf 1.180,51

Euro zu erhöhen.

Der Gläubiger behauptet, die Schuldnerin arbeite in ....

Die Schuldnerin behauptet, sie arbeite seit September 2006 in ....

Mit Beschluss vom 28.12.2006 setzte das Amtsgericht Darmstadt das

unpfändbare Monatseinkommen der Schuldnerin auf 1.100 Euro fest. Hiergegen

legten der Gläubiger und die Schuldnerin jeweils am 08.01.2007 sofortige

Beschwerde ein. Die Schuldnerin beantragt, den pfändungsfreien Betrag auf 1.200

Euro festzusetzen.

Der Gläubiger ist der Ansicht,

Miet- und Mietnebenkosten könnten nicht in vollem Umfang zu Gunsten der

Schuldnerin berücksichtigt werden.

Die Schuldnerin ist der Ansicht,

Nebenkosten und Nebenkostennachforderungen seien zu ihren Gunsten zu

berücksichtigen.

II.

Die sofortigen Beschwerden des Gläubigers und der Schuldnerin gegen den

Beschluss vom 28.12.2006 sind jeweils gemäß §§ 793 ZPO, 569 Abs. 1, 2 ZPO

zulässig.

Jedoch ist nur die sofortige Beschwerde des Gläubigers in geringem Umfang

begründet:

A. Vorliegend bemisst sich die Pfändung nach § 850 d ZPO, da rückständiger und

zukünftiger Unterhalt geltend gemacht wird. Danach können Gläubiger von

Unterhaltsforderungen bevorzugt vollstrecken. Der Schuldner soll in diesen Fällen

bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines

Arbeitseinkommens einstehen, die ihm sonst nach der Vorschrift des § 850 c ZPO

zu belassen wären.

Der notwendige Unterhalt hat sich grundsätzlich an der individuellen

Bedarfssituation des Schuldners zu orientieren. Für die Bemessung legt die

Kammer in ständiger Rechtsprechung den sozialhilferechtlichen Bedarf des

Schuldners zu Grunde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 850 d Rn. 7 m. w. N.),

wobei allerdings im Einzelfall die vollstreckungsrechtlichen Besonderheiten und

auch überwiegende Belange des Gläubigers (hierzu BGH, FamRZ 2004, 873)

Berücksichtigung finden können.

B. Auf welche Vorschriften zur Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs nach

Abschaffung des Bundessozialhilfegesetzes abzustellen ist, wird unterschiedlich

beurteilt.

1. Nach einer verbreiteten Auffassung soll auf die Vorschriften des 3. und 11.

Buches des SGB XII abzustellen sein (BGHZ 162, 234; LG Mönchengladbach,

JurBüro 2006, 40; LG Saarbrücken, 5 T 106/05, juris; LG Kassel, JurBüro 2005, 379;

LG Stuttgart, FamRZ 2005, 1103; Zöller/Stöber, aaO., § 850 d Rn. 7; ebenso

bislang die Kammer in ständiger Rechtsprechung, grundlegend Beschluss vom

13.06.2005, Az. 5 T 210/05). Zur Begründung wird – wenn überhaupt – geltend

gemacht, das SGB XII habe das BSHG abgelöst.

2. Nach anderer Ansicht soll auf die Vorschriften des SGB II abzustellen sein (LG

Nürnberg-Fürth, FamRZ 2006, 436). Zur Begründung ist ausgeführt, das SGB II

habe das BSHG abgelöst.

3. Nach nunmehriger Auffassung der Kammer ist zu differenzieren (vgl.

Zimmermann/Freeman, ZVI 2005, 401):

Im – praktisch primär bedeutsamen – Anwendungsbereich des SGB II (s. § 7 SGB II,

d. h. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren) ist der

sozialhilferechtliche Bedarf nach den Vorschriften des SGB II, im Übrigen nach den

Vorschriften des SGB XII zu ermitteln, soweit diesen die vollstreckungsrechtlichen

Zwecke der §§ 850 d, 850 f ZPO nicht entgegenstehen. Denn das ehemals

maßgebliche BSHG ist sowohl durch das SGB II (Grundsicherung für

Arbeitssuchende) als auch durch das SGB XII (Sozialhilfe) abgelöst worden.

Hierdurch hat der Gesetzgeber – unter Berücksichtigung von bei Erwerbstätigkeit

anfallenden Besonderheiten wie Fahrt-/sonstige Werbungskosten (§ 3 Nr. 3 a, 3 b

Algll-VO), Erwerbstätigenbonus (§ 30 SGB II) oder dem Bedürfnis nach

Altersvorsorge (§ 11 Abs. 2 Nr. 3, 4 SGB II, § 3 Nr. 1 Algll-VO) – zu verstehen

gegeben, dass er den sozialhilferechtlichen Bedarf differenziert ermittelt.

Diesen gesetzlich manifestierten Wertungsgesichtspunkten ist grundsätzlich auch

im Rahmen des Vollstreckungsrechts Rechnung zu tragen. Denn nur so kann

verhindert werden, dass die Zwangsvollstreckung auch in den Bereich des

konkreten sozialhilferechtlichen Bedarfs hinein ermöglicht wird. Dies ist

erforderlich, da der Staat grundsätzlich verhindern muss, dass dem Einzelnen

(Schuldner) mit Hilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen (Zwangsvollstreckung) das

sozialrechtliche Existenzminimum genommen und er in eine Situation der

Hilfsbedürftigkeit gezwungen wird (Art. 1, 20 GG); dieser Gedanke liegt den §§ 850

d Abs 1, 850 f Abs. 1 lit a) ZPO zu Grunde.

Letztlich hätte eine weitergehende Zwangsvollstreckung zur Folge, dass dem

Gläubiger die Zwangsvollstreckung auf Kosten der Allgemeinheit gestattet würde,

da der Schuldner dann Anspruch auf Sozialleistungen hätte. Dies kann nur

ausnahmsweise zulässig sein, wenn andernfalls der Gläubiger selbst

sozialhilfebedürftig würde (Kammerbeschluss v. 28.02.1994, 5 T 1540/93).

Für die vorgenommene Differenzierung spricht auch, dass der Gesetzgeber eine

entsprechende Unterscheidung zwischen dem SGB XII und dem SGB II in § 850 f

Abs. 1 lit. a) selbst vorgenommen hat und diese Norm sich u. a. auf § 850 d ZPO

bezieht.

Dieser Auslegung steht insbesondere auch nicht entgegen, dass einzelne

Vorschriften des SGB II (z. B. § 19 S. 1 Nr. 2, § 31 SGB II) nach ihrer Intention dem

Hilfsbedürftigen Mittel überlassen, die über seinen sozialhilferechtlichen Bedarf i. e.

S. hinaus gehen. Denn diese Normen widersprechen dem o. g. Zweck der §§ 850

d, 850 f ZPO und sind daher vollstreckungsrechtlich nicht zu Gunsten des

Schuldners zu berücksichtigen (i. E. zutreffend OLG München, NJW-RR 2006, 439;

LG Münster, RPfleger 2005, 550; Zöller/Stöber, aaO., § 850 d Rn. 7).

Soweit die bisherige Rechtsprechung der Kammer dem entgegensteht, hält die

Kammer an dieser Rechtsprechung nicht länger fest.

Danach setzt sich der notwendige Unterhalt im – hier einschlägigen –

Anwendungsbereich des SGB II insbesondere aus folgenden Bedarfspositionen

zusammen:

1) Regelsatz (§ 20 SGB II), Sozialgeld (§ 28 SGB II)

Die Schuldnerin erhält als Haushaltsvorstand einen Freibetrag in Höhe des

Eckregelsatzes in Höhe von 345 Euro (§ 20 SGB II). Sozialgeld in Höhe von 276

Euro für den in ihrem Haushalt lebenden Sohn (§ 28 SGB II) war ihr hingegen nicht

zu gewähren, da der entsprechende sozialhilferechtliche Bedarf des Sohnes

bereits durch den vom Gläubiger geleisteten Barunterhalt und das Kindergeld

mehr als abgedeckt wird, der Sohn also nicht hilfsbedürftig i. S. d. SGB II ist.

2) Mehrbedarf (§ 21 SGB II) für werdende Mütter, Alleinerziehende und Behinderte

Ein Mehrbedarf nach § 21 SGB II war nicht zu berücksichtigen. Insbesondere ist §

21 Abs. 3 SGB II nicht einschlägig, da der bei der Schuldnerin lebende Sohn nicht

mehr minderjährig ist.

3) angemessene Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

a) Beim notwendigen Unterkunftsbedarf (§ 22 SGB II) ist im Hinblick auf die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 2918, 2920) prinzipiell vom

tatsächlichen Aufwand auszugehen und zu prüfen, ob dieser unangemessen hoch

ist. Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietniveau, wie es sich aus einem

qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGG), einem Mietspiegel (§ 558 c BGB) oder

unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) ableiten lässt, zum Vergleich

heranzuziehen (BGH, NJW 2003, 2918, 2920).

Lediglich dann, wenn keine Nachweise vorgelegt werden, geht die Kammer – in

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs (abgedruckt in NJW 1996, 673 f.) und des OLG Frankfurt

(NJW-RR 2000, 220) davon aus, dass der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz

brauchbare Anhaltspunkte für die Höhe des tatsächlichen Bedarfes entnommen

werden können.

Vorliegend ist auszugehen von tatsächlich anfallenden Kosten für Miete und

Heizung in Höhe von 440 Euro bzw. 40 Euro monatlich. Dagegen können die

übrigen Nebenkosten nicht berücksichtigt werden, da diese bereits mit dem

Regelsatz abgegolten sind.

Hinsichtlich der Nettomiete können aber lediglich 425 Euro als angemessen zu

Grunde gelegt werden. Für den Wohnort der Schuldnerin (...) liegen keine

Mietspiegel oder sonstigen qualifizierten Erkenntnisquellen vor. Daher sind die

Maximalsätze der Tabelle zu § 8 WoGG (unter Berücksichtigung von 2

Haushaltsmitgliedern und der Einordnung der Stadt ... in die Gemeindestufe V) als

Anhaltspunkte für angemessene Mietkosten heranzuziehen. Danach ergibt sich

aus der Tabelle ein Betrag von 425 Euro für die Nettomiete.

Die geltend gemachten Heizkosten in Höhe von 40 Euro sind nicht zu

beanstanden.

b) Da die Wohnung jedoch von der Schuldnerin und ihrem volljährigen Sohn

genutzt wird, sind der Schuldnerin lediglich anteilige Kosten zuzurechnen. Die

Kammer schätzt den auf den Sohn der Schuldnerin entfallenden Kostenanteil an

Miete und Heizkosten gemäß § 287 ZPO auf ¼, so dass hinsichtlich der

Schuldnerin 348,75 Euro zu berücksichtigen sind.

Die auf den Sohn entfallenden 116,25 Euro sind der Schuldnerin auch nicht unter

dem Gesichtspunkt zuzurechnen, dass sie ihrem Sohn Naturalunterhalt durch

Gewährung von Wohnraum gewährt. Denn einerseits würde dadurch der den

Naturalunterhalt beziehende Sohn gegenüber der auf Barunterhalt angewiesenen

Tochter entgegen § 850 d Abs. 2 Nr. 1 ZPO bevorzugt. Unabhängig davon stehen

dem Sohn durch die monatlichen Unterhaltszahlungen seines Vaters (341 Euro)

und das grundsätzlich ihm zuzurechnende (§ 30 Abs. 1 Satz 3 SGB II) Kindergeld

(154 Euro monatlich) ausreichende eigene Mittel (495 Euro monatlich) zur

Verfügung, um nicht seinerseits bedürftig i. S. d. sozialhilferechtlichen Vorschriften

zu werden. Denn sein sozialhilferechtlicher Bedarf beträgt lediglich 392,25 Euro.

Dieser ergibt sich aus einem Sozialgeld in Höhe von 80 % des Eckregelsatzes (276

Euro, § 28 SGB II) und den auf ihn entfallenden Miet- und Heizkosten (116,25

Euro).

4) angemessene Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung und Altersvorsorge (§

11 II Nr. 3 SGB II; § 3 Nr. 1 AlgII-VO)

Der Schuldnerin ist ein Freibetrag für angemessene Beiträge zu Kranken- und

Pflegeversicherung sowie für Altersvorsorge (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) sowie ggf. für

weitere, gesetzlich vorgeschriebene und nach Grund und Höhe angemessene

Versicherungen zu gewähren. Insoweit wäre die Haftpflichtversicherung in Höhe

von 8,60 Euro und die Hausratsversicherung in Höhe von 7,90 Euro monatlich in

Ansatz zu bringen. Dagegen ist die Rechtsschutzversicherung keine objektiv oder

nach den besonderen Verhältnissen der Schuldnerin erforderliche Versicherung, so

dass diese nicht als angemessen anerkannt werden kann.

Da die erstattungsfähigen Versicherungsbeiträge lediglich 16,50 Euro betragen, ist

zu Gunsten der Schuldnerin stattdessen eine Pauschale in Höhe von 30 Euro (§ 3

Nr. 1 Algll-VO) anzusetzen.

5) geförderte Altersvorsorge (§ 11 II Nr. 4 SGB II)

Anhaltspunkte für eine geförderte Altersvorsorge, für die nach § 11 Abs. 2 Nr. 4

SGB II ein Freibetrag zu gewähren wäre, bestehen nicht.

6) Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben (§ 11 II

Nr. 5 SGB II)

Die Schuldnerin hat Anspruch auf einen Freibetrag für nachgewiesene, mit der

Erzielung ihres Einkommens verbundene notwendige Kosten.

a) Konkrete Fahrtkosten hat die Schuldnerin nicht nachgewiesen. Insbesondere

waren Steuern und Versicherung für ihren PKW nicht zu berücksichtigen, da keine

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Fahrzeug ausschließlich beruflich genutzt

wird; die private Nutzung ist aber bereits durch den Eckregelsatz abgegolten.

Hinsichtlich der Fahrtkosten war daher die Fahrtkostenpauschale von 0,20 Euro

täglich pro Entfernungs-Kilometer der kürzesten Straßenverbindung zum

Arbeitsplatz anzusetzen (§ 3 Nr. 3 b Algll-VO).

Der auf gerichtlichen Hinweis durch die Schuldnerin substantiierten Behauptung,

sie fahre täglich zu ihrer Arbeitsstelle (Mallee .., ... Eschborn), bevor sie an

wechselnden Arbeitsorten eingesetzt werde, ist der Gläubiger nicht mehr entgegen

getreten, so dass diese der Entscheidung zu Grunde zu legen ist. Notwendig und

damit ersatzfähig ist allerdings grundsätzlich – besondere Gründe für eine

abweichende Betrachtung sind nicht vorgetragen – lediglich die kürzeste

Fahrtstrecke zum Arbeitsplatz, so dass vorliegend nicht 34 bzw. 39 km – wie von

der Schuldnerin vorgetragen –, sondern lediglich 28 km zu berücksichtigen sind.

Ausgehend von durchschnittlich 21 Arbeitstagen pro Monat ist folglich eine

Fahrtkostenpauschale von (21 x 0,20 Euro/km x 28 km =) 117,60 Euro in Ansatz

zu bringen.

b) Für sonstige Werbungskosten ist gemäß § 3 Nr. 3 a Algll-VO i. V. m. § 9 a Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 EStG 1/60 der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale, d. h.

derzeit 15,33 Euro anzusetzen.

7) Erwerbstätigenbonus (§ 30 SGB II):

Dem Schuldner steht grundsätzlich ein Mehrbedarfs-/Motivationszuschlag für

Erwerbstätige zu (BGH Rpfleger 2004, 297 f. zum altem Sozialhilferecht). Insofern

ging die Kammer im Rahmen ihrer bisherigen Rechtsprechung von einem

Erwerbstätigenbonus von 50 % des Eckregelsatzes aus (173 Euro). In Anbetracht

der konkreten gesetzlichen Regelung in § 30 SGB II ist nunmehr jedoch von

folgenden Werten auszugehen:

a) 20 % für den Teil des Einkommens zwischen 100 Euro und 800 Euro

b) 10 % für den Teil des Einkommens zwischen 800 und 1200 Euro (bei

minderjährigem Kind bis 1.500 Euro)

Ausgehend von dem unstreitigen monatlichen Nettoeinkommen der Schuldnerin

von 1.180,51 Euro ist ihr daher ein Erwerbstätigenbonus von (700 Euro x 0,2 +

380,51 Euro x 0,1 =) 178,05 Euro zuzubilligen.

Insgesamt ergeben sich daher folgende Beträge

Die weiteren von der Schuldnerin geltend gemachten Beträge (insbesondere

Kabelfernsehen, Telefonkosten, GEZ-Gebühren, Kontoführungsgebühren) sind

bereits mit dem Eckregelsatz abgegolten.

Auch die Sparbucheinzahlung für ihre Kinder war nicht in Abzug zu bringen, da es

sich hierbei um eine gegenüber der Unterhaltsforderung nachrangige

Verpflichtung handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO. Dabei

wurde berücksichtigt, dass die sofortige Beschwerde der Schuldnerin erfolglos war,

die sofortige Beschwerde des Gläubigers nur geringfügigen Erfolg hatte und die

getroffene Entscheidung wirtschaftlich nahezu genau in der Mitte zwischen dem

Antrag der Schuldnerin (1.200 Euro pfandfrei) und dem wirtschaftlichen Interesse

des Gläubigers (700 Euro + ½ des Nettomehrbetrages, d. h. ca. 940 Euro

pfandfrei) liegt.

Beschwerdewert: (12 x (1.200 Euro - 940 Euro) =) 3.120 Euro

Wert der erfolglosen Beschwerde der Schuldnerin: (12 x (1.200 Euro - 1.100 Euro)

=) 1.200 Euro.

Wert der erfolglosen Beschwerde des Gläubigers: (12 x (1.034,73 Euro - 940 Euro

=) 1.136,76 Euro.

Der Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren war hinsichtlich ihrer eigenen sofortigen Beschwerde

zurückzuweisen, da diese keine Erfolgsaussichten hatte (§ 114 Satz 1 Alt. 2 ZPO).

Hinsichtlich der sofortigen Beschwerde des Gläubigers war ihr Prozesskostenhilfe

zu gewähren, soweit ihre Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hatte; im Übrigen

war Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten ebenfalls zu versagen.

Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung nach § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die Frage

zugelassen, nach welchen Vorschriften sich nach Abschaffung des BSHG der

sozialhilferechtliche Bedarf des Schuldners bestimmt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.