Suche nach "recht allgemein"

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VG Potsdam - 8 K 634/06

Verwaltungsgericht Potsdam vom 13.03.2017
Inhalt
  • mehrgeschossiger Bebaubarkeit als auch der Beitragssatz von 4,19 €/m² in § 6 Abs. 2 mit höherrangigem Recht
  • Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind. 33 Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, Gleiches
  • Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, der nach seinen satzungsmäßigen Aufgaben in der

BSG - S 22 AS 1305/05 S

Bundessozialgericht vom 17.03.2009
Inhalt
  • begründet. Zwar haben SG und LSG die angefochtenen Bescheide zu recht geändert und die Beklagte zur
  • der Vereinfachung der Abläufe in der Verwaltung; es handelt sich nicht um eine allgemeine
  • Mutter der im Zeitpunkt der Klageerhebung noch minderjährigen Klägerin habe die Rechte ihrer Tochter

OVG Berlin-Brandenburg - 1 S 236.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 02.12.2008
Inhalt
  • GlüStV mit höherrangigem Recht – dem Grundgesetz, der Verfassung von Berlin und dem primären und
  • für allgemeine Sportwetten geltenden staatlichen Monopol besteht jedoch nach dem Rennwett- und
  • bereits in einem Hauptsacheverfahren die einschlägigen Rechts- und Tatsachenfragen umfassend geprüft

LSG Bayern - L 3 U 137/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.09.2007
Inhalt
  • , die allgemeine Erfahrungssätze darstellen und in der Regel die Basis für einen Vorschlag bilden, den
  • rechts vor ihm ausscherenden Fahrzeugs zu einer Vollbremsung gezwungen wurde und mit hoher
  • Geschwindigkeit (ca. 170 km/h) die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und zunächst gegen die rechte, dann

VG Berlin - 14 A 81.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 30.08.2006
Inhalt
  • persönlich als Gebührenschuldnerin herangezogen werden sollte. Mit Recht hat sie dazu auch auf eine ihr
  • durch eine Annex-Kompetenz getragen werden. Denn der Ethik- Kommission steht das Recht, die von ihr
  • Bauwerkes, juris, Rn. 20). 28 (2) Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass es ohne ein Recht der
  • Zustimmungs-Verwaltungsaktes der Ethik-Kommission auch nicht auf dem Umweg über das allgemeine

FG Hamburg - 3 V 247/13

Finanzgericht Hamburg vom 11.02.2014
Inhalt
  • Änderungsbescheid bei summarischer Prüfung zu Recht versagt. 57 Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der
  • der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht und
  • , rückwirkend entfiel, sodass der Antragsgegner zu Recht den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für
  • sei, hat entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine allgemeine Bedeutung im Sinne einer

EuGH - C-110/97

Europäischer Gerichtshof vom 22.11.2001
Inhalt
  • zwischen Japonica-Reis und Indica-Reis unterschieden. Allgemein werden vier Verarbeitungsstufen
  • Gemeinschaftsrohreis bei gleichzeitigem erheblichen Anstieg der Einfuhren von Reis mit Ursprung in den ÜLG zu Recht
  • darin Recht zu geben, dass er, wenn ein Mitgliedstaat ihn gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Anhangs IV
  • . 131. Wie die Kommission zu Recht bemerkt hat, sollte durch die Festsetzung eines hohen
  • 4 der Verordnung Nr. 21/97 vorgesehenen rückwirkenden Vorschriften zu Recht erlassen, und dem Rat

FG Hamburg - 3 K 90/13

Finanzgericht Hamburg vom 31.10.2013
Inhalt
  • Steuerpflichtigen behauptete Rechtsposition allgemein mit steuerrechtlich verbindlicher Wirkung festgestellt
  • Rechtsverletzung im Sinne des § 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht es aus, wenn geltend gemacht wird
  • Stimmrechtsausübung unentgeltlich die dem Vollmachtgeber zustehenden Rechte wahrzunehmen hat, hat der

OLG Hamm - 8 U 51/07

Oberlandesgericht Hamm vom 25.02.2009
Inhalt
  • 24 und 30 des Prospekts allgemein auf die Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung
  • Generalunternehmer nicht, da vertragliche Rechte der Auftraggeberin nunmehr nicht bestanden. 47Es ist
  • Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BVerfG - 2 BvL 59/06

Bundesverfassungsgericht vom 12.10.2010
Inhalt
  • dieser Vorschriften beschreibt der Vorlagebeschluss jedoch im Wesentlichen nur allgemein auf einer
  • durch eine allgemeine Begrenzung der Verrechnung von Verlusten zwischen den Einkunftsarten ersetzt
  • Abschreibungsmodellen gerichtet, sondern stelle eine allgemeine Reaktion auf den vorangegangenen Rückgang der
  • Auffassungen zu den denkbaren Auslegungsmöglichkeiten des einfachen Rechts sind mit Blick auf den
  • einfachen Rechts in Auseinandersetzung mit den im Schrifttum vertretenen Auslegungen wird dadurch aber nicht

LSG Hessen - L 6 AL 26/01

Hessisches Landessozialgericht vom 20.07.2001
Inhalt
  • auszuüben hat, sondern lediglich eine allgemeine Regelung über den Erfüllungsort, die allerdings für
  • festgesetzt. Rechte des Klägers sind daher durch die angefochtenen Bescheide der Beklagten nicht verletzt

OVG Saarland - 2 C 469/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.06.2008
Inhalt
  • geltende allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) unter dem Gesichtspunkt
  • Gemarkung W bestehende Planbereich liegt südlich der gleichnamigen Straße. Er reicht mit seiner

LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 606/10 B ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 09.11.2010
Inhalt
  • eidesstattliche Versicherung abgegeben hätten und in der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine
  • das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit

BFH - V R 41/06

Bundesfinanzhof vom 04.06.2004
Inhalt
  • vorbehalten sei, rechtfertige eine allgemeine Ausschlussvorschrift nicht. 31Darüber hinaus hat der EuGH zu
  • Klägerin Verletzung materiellen Rechts (§ 233a AO). Im Wesentlichen trägt sie vor, der Antrag auf

BAG - 9 AZR 731/11

Bundesarbeitsgericht vom 16.04.2013
Inhalt
  • lediglich, ob gesetzliche Auslegungsregeln iSd. §§ 133, 157 BGB, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze
  • 2009 gemäß § 613a Abs. 1 BGB tatsächlich in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein