Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 519 von 2512

VG Stuttgart - 5 S 855/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 23.10.2013
Inhalt
  • Anordnung zur Vorlage des Gutachtens zu Recht erfolgt ist. Die im Fahrerlaubnisrecht entwickelte
  • behördliche Anordnung zur Vorlage des Gutachtens zu Recht erfolgt ist. Tenor Die Beschwerde des
  • . 8Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass der Jagdschein des
  • persönlichen Eignung im Sinne des § 6 WaffG negativ beurteilt worden ist. Die mit der Beschwerde
  • - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137,10) ist auch im Jagdrecht heranzuziehen. Denn in beiden Fallgestaltungen

§ 2 BeratungsG

Beratung
Inhalt
  • (1) Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, sich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Zwecken in
  • und psychologischen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit einer Adoption.Die Schwangere ist darü
  • besonderen Rechte im Arbeitsleben,3.Vorsorgeuntersuchungen bei Schwangerschaft und die Kosten der
  • ;glichkeiten für psychosoziale Konflikte im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft,8.die rechtlichen
  • Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine

OLG Oldenburg - 5 U 2/96

Oberlandesgericht Oldenburg vom 23.04.1996
Inhalt
  • werde. Zu Recht weist die Berufungserwiderung in diesem Zusammenhang auf das Schreiben vom
  • Einwendungen zu. Mit dem Landgericht ist auch der Senat der Auffassung, daß die von der Klägerin vorgelegte
  • ist dieses Vorbringen sogar unwidersprochen geblieben. Bereits mit Schreiben vom 24.11.1992 teilte
  • die Klägerin den Beklagten mit, daß sie Lieferungen nur noch im Rahmen der "Kreditlimite" ausführen
  • Zeugenbeweisantritt ist daher nicht nachzugehen. Es ist insoweit in der Rechtsprechung seit langem anerkannt

§ 5 BGG

Zielvereinbarungen
Inhalt
  • des Absatzes 1 das Recht, den Verhandlungen durch Erklärung gegenüber den bisherigen
  • gekommenen Zielvereinbarung unter einschränkungsloser Übernahme aller Rechte und Pflichten
  • gestaltete Lebensbereiche im Sinne von § 4 künftig zu verändern sind, um dem Anspruch von
  • Menschen mit Behinderungen auf Auffindbarkeit, Zugang und Nutzung zu genügen,3.den Zeitpunkt
  • Internetseite bekannt. Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe haben andere Verbände im Sinne

BVerwG - 5 B 16.12

Bundesverwaltungsgericht vom 18.12.2012
Inhalt
  • Fall ist, ist der Beteiligte in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt
  • in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt. 12 Der
  • des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts
  • . Unternehmensschädigung im EntschG von dem im VermG und ist im Rahmen des § 4 Abs. 4 EntSchG auf den
  • erstreckte. Dies hängt unter anderem davon ab, auf welchen Zeitpunkt insoweit abzustellen ist. Die hier in

VG Saarlouis - 11 K 990/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 22.07.2009
Inhalt
  • Rederecht in den Ausschusssitzungen zustehe. Die Verweigerung dieser Rechte durch den Beklagten
  • Begehren verletze darüber hinaus die Rechte der Ausschüsse, da der Stadtrat im Zuständigkeitsbereich
  • Feststellungsklage über die Rechte des Ausschusses einzureichen; im Übrigen sei die Ladungsfrist
  • zu. Die Unterrichtungspflicht aus Organen eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts
  • seinem Anspruch auf Protokollierung verletzt worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die

OLG Brandenburg - 4 U 84/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.05.2009
Inhalt
  • Gespräche mit dem Kläger im Einzelnen ist streitig; unstreitig hat indes die Beklagte – insofern sind die
  • angefochtene Entscheidung II. 20 Die Berufung ist zulässig. 21 In der Sache hat die Berufung – nach
  • ist dadurch in Verzug geraten, dass sie die mit der Klageschrift vom 28. Juni 2008 angebotene Abgabe
  • sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 – II
  • 2004 gezeichneten Beteiligung an der F… GmbH & Co.KG im Nennwert von 50.000,00 € in Verzug befindet

Anhang EV SchneidwMAusbV

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 998) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Inhalt
  • nach bisherigem Recht durchlaufen, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft
  • Gewerbetreibende rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den
  • Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
  • , werden auf Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung in die
  • Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden auf Antrag oder von Amts wegen mit diesem

Anhang EV ChirurgMAusbV

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 998) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Inhalt
  • nach bisherigem Recht durchlaufen, werden nach den bisherigen Rechtsvorschriften geprüft
  • Gewerbetreibende rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den
  • Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
  • , werden auf Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung in die
  • Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden auf Antrag oder von Amts wegen mit diesem

AG Bonn - 335 Js 457/09

Amtsgericht Bonn vom 05.06.2009
Inhalt
  • /09 OWi- 43/09 Schlagworte: Mobiltelefon Normen: StVO §§ 23 Ia, 49; StVG § 24; Sachgebiet: Recht
  • . Straßenverkehrsrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten. 3 II. 45Nach der Beweisaufnahme steht zur
  • Telefons ist es, den Benutzer durch Übermittlung von Tönen in die Lage zu versetzten, mit einem
  • des Tatbestandes des § 23 Absatz 1a StVO ist nicht, dass mit dem Gerät in der konkreten Tatsituation
  • Festnetzanlage ist ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Tenor: Der Betroffene wird wegen

OLG Hamm: Aufzeigelast bei abstrakter Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Versicherer

Rechtsexperte Christian Luber vom 16.07.2018
Inhalt
  • mit abstrakter Verweisungsklausel abgeschlossen, genügt es für den Versicherungsnehmer im
  • , welche Tätigkeiten in diesem Beruf ausgeübt werden. Nur dann nämlich wird der
  • Pratsch empfiehlt daher Versicherungsnehmern in vergleichbaren Situationen, bei Problemen mit
  • ;digte Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und
  • Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten. Dabei können sie sich

Wirecard AG – Schadenersatzansprüche gegen Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 04.12.2020
Inhalt
  • ;rfe gegen das insolvente Unternehmen ist lang und reicht vom Verdacht des gewerbsmäßigen
  • BaFin gibt im Finanzskandal unrühmliches Bild ab – Klagen in Millionenhöhe
  • Journalisten Recht hatten. Sie haben ihren Job  offenbar nur gründlicher gemacht als die BaFin. Die
  • ängst in den Brunnen gefallen. Das Ende ist bekannt. Die Wirecard AG ist insolvent, ihre Aktion
  • eingereicht München, 04.12.2020. Der Fall der inzwischen insolventen Wirecard AG gehört zu

Die Urheberrechtskammern (14. und 28.) des LG Köln haben bei den Redtube-Anträgen genauer hingeschaut

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.01.2014
Inhalt
  • die Richter nicht gefolgt sind. Da mag sich der rechtliche Laie zu Recht die Frage stellen: Wie
  • entsprechende Expertise im Urheberrecht verfügen, abgesprochen haben In den Beschlüssen betonen die
  • ) die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat. In dem
  • (... ). Im Einzelnen gilt folgendes: Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist nicht
  • erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung. Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP

BFH - V R 14/12

Bundesfinanzhof vom 24.10.2013
Inhalt
  • Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk
  • , ist das nationale Recht, soweit es auf der Umsetzung europäischer Richtlinien als sekundärem
  • das nationale Recht bei der Frage, ob Lieferungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung
  • . 4Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, für die es die Verletzung materiellen Rechts
  • . Beatmungsmasken). Tatbestand 1I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Zahntechnikermeister. In

BGH - IX ZR 151/07

Bundesgerichtshof vom 07.05.2009
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 151/07 vom 7. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des
  • beantwortet. Dass die Kontoeröffnung in dem damals entschiedenen Fall in die Eröffnungsphase fiel, ist
  • Vorkehrungen bezogen auf einen Zeitraum anmahnt, in dem eröffnete Insolvenzverfahren noch nicht im Internet
  • abrufbar waren (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 InsO n.F.), betrifft dies auslaufendes Recht. Die
  • des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des