Urteil des BGH vom 07.05.2009, IX ZR 151/07

Entschieden
07.05.2009
Schlagworte
Zpo, Bank, Schuldner, Internet, Lasten, Wirkung, Insolvenz, Fortbildung, Sicherung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 151/07

vom

7. Mai 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 7. Mai 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

8. August 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 39.200 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

21. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, ob § 82 InsO auf Fallgestaltungen Anwendung findet, in denen die Bank in

der Insolvenz des Überweisenden bei einem kreditorisch geführten Konto neue

Überweisungsaufträge des Schuldners ausführt, ist durch das Senatsurteil vom

15. Dezember 2005 (IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138) zu Lasten des Klägers beantwortet. Dass die Kontoeröffnung in dem damals entschiedenen Fall in die

Eröffnungsphase fiel, ist nicht ausschlaggebend, weil der Schuldner auch im

eröffneten Verfahren ein Giroverhältnis wirksam begründen kann. Hier wie dort

stellt sich die Frage, ob die Bank gemäß § 82 InsO mit befreiender Wirkung gegenüber der (vorläufigen) Masse aus dem vorhandenen Guthaben leisten kann

(vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, aaO S. 140; v. 5. Februar

2009 - IX ZR 78/07, WM 2009, 662, 664 Rn. 18).

32. Soweit der Kläger höchstrichterliche Ausführungen zu geeigneten organisatorischen Vorkehrungen bezogen auf einen Zeitraum anmahnt, in dem

eröffnete Insolvenzverfahren noch nicht im Internet abrufbar waren (vgl. § 9

Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 InsO n.F.), betrifft dies auslaufendes Recht. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht dar, dass zu diesem Punkt noch grundsätzlicher

Klärungsbedarf besteht. Hierfür trägt der Kläger als Beschwerdeführer die Feststellungslast (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 2009 - IX ZR 11/07, Rn. 3).

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

LG Leipzig, Entscheidung vom 27.02.2007 - 7 O 2836/06 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 08.08.2007 - 13 U 476/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil