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Immobilien in Russland

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 22.02.2015
Inhalt
  • Unterbrechung dieser Rechte werden der Eintragung in dem staatlichen Register unterliegt. Die Registrierung
  • Immobilien in Russland mit Ausnahme der folgenden Beschränkungen  verfügen: die Grundstücke, die sich auf
  • Anteilbau und des Rechtes auf die Objekte des Teilbaues, das Recht auf hydrotechnische und andere
  •  der Immobilienregistrierung in diesem Gerichtsurteil angibt ist. Aufgrund dieses Gerichtsurteils
  • Wohnungsbesitzer gegen  gewissenhaften Käufer keinen Rechts wegen der falschen Registrierung die

Der Staffordshire-Bullterrier als Nutztier?

martina heck vom 06.03.2014
Inhalt
  • , die zu ihrer Umsetzung in nationales Recht verpflichtet sind – mit Erfolg unmittelbar auf diese
  • nationalem Recht als auch nach Unionsrecht ist es gerade vorrangig Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, im
  • Bedeutung stellt, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und daher im Interesse der
  • Verwaltungsgericht schließlich zu Recht als unerheblich abgelehnt. Dass der Kläger nach seinen Angaben in
  • Unionsrecht als auch (weiterhin) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit hatte der Antrag eines Klägers

StGH Hessen - e gesamt 3.354

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 11.12.2006
Inhalt
  • und am 3. Januar 2006 im Original mit Anlagen eingegangen ist, hat die Antragstellerin
  • das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs berufen. Denn als Beteiligte in einem gerichtlichen
  • Personenvereinigung des Privatrechts kann im Grundrechtsklageverfahren die Verletzung des Rechts auf
  • Rechts ist dem Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht verwehrt und bleibt dem zuständigen Fachgericht
  • . In diesem Fall sind sie im Grundrechtsklageverfahren antragsberechtigt. 3. Eine rechtsfähige

BGH - IX ZR 225/04

Bundesgerichtshof vom 26.01.2006
Inhalt
  • in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung
  • Steuerberater nach griechischem Recht ist, zulässig ist. Dies kann darauf hindeuten, dass es sich in
  • zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die in
  • ist möglich (zur Rechtsfähigkeit einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts vgl. BGHZ 146, 341). In
  • , beauftragte im Februar 2001 die Klägerin mit seiner Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten. Die

§ 6.27 RheinSchPV 1994

Durchfahren der Wehre
Inhalt
  • rechts durch ein allgemeines Zeichen E.1 (Anlage 7) gekennzeichnet ist.... nicht darstellbares
  • 7) angezeigt werden.... nicht darstellbares Zeichen A.1Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v
  • . 29.12.1994, S. 52 2.Das Durchfahren einer Wehröffnung ist nur gestattet, wenn diese links und
  • Zeichen E.1Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 52

“Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer” kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

martina heck vom 10.07.2013
Inhalt
  • mit dem Zollrecht wird durch § 21 Abs. 2 UStG in nationales Recht umgesetzt. Durch die sinngemäße
  • im Einklang mit Art. 168 Buchst. e und 178 Buchst. e MwStSystRL. Hiernach besteht das Recht eines
  • voraus, dass die EUSt entrichtet ist. Die Vorschrift steht insoweit nicht im Einklang mit Art. 168
  • MwStSystRL, um das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. e MwStSystRL in Bezug auf die Einfuhr
  • die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht und andererseits in solche, für die ein Recht auf

§ 31 BeratungsG

Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis
Inhalt
  • (1) Mit Vollendung des 16. Lebensjahres hat das vertraulich geborene Kind das Recht, den beim
  • familiengerichtlichen Verfahrens die Rechte der Mutter im eigenen Namen geltend macht
  • Hilfsangebote auf und erörtert mit ihr mögliche Maßnahmen zur Abwehr der befü
  • Einwilligung offenbaren. Die Mutter ist von der Beratungsstelle darüber zu informieren, dass sie daf
  • bereit und für das Familiengericht erreichbar ist. Die Beratungsstelle unterrichtet das Bundesamt

Erfolgreiche Klage durch IPCL Rieck gegen unberechtigte Markenabmahnung.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 30.08.2016
Inhalt
  • Markenschutzes nach § 4 MarkenG gewährt dem Inhaber der Marke verschiedene Rechte. Hiervon umfasst ist
  • insbesondere das ausschließliche Recht (§ 14 Abs. 1 MarkenG), die Marke zu benutzen und andere von der
  • , sondern auch noch im sogenannten Hauptsacheverfahren mit normaler Klage geltend machen
  • insbesondere darauf, dass die von der Gegenseite geltend gemachten Rechte überhaupt nicht bestehen würden
  • seiner Webseite die Marke „Solar Rente“ verletzt. Der ABm,ahner machte also Rechte aus einer

OLG Stuttgart - 5 Ss 462/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.04.2003
Inhalt
  • in dieser die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt werden soll, also die Einreichung
  • Wiedereinsetzungsgesuchs am 05. August 2002 in Anbetracht seines Rechts auf ein faires Verfahren noch nicht
  • einer Revisionsbegründung beabsichtigt ist. Obwohl in diesem Schriftsatz die aus Sicht des
  • . 11 m.w.N.). 7 Im vorliegenden Fall hat der Verteidiger in dem vorbezeichneten Schreiben
  • Recht den Schriftsatz vom 16.05.2002 nicht als wirksame Revisionsbegründung i.S. v. § 344 Abs. 1 StPO

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Ta 124/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 13.05.2009
Inhalt
  • Rechtsanwalt B., A-Stadt mit der weiteren Wahrnehmung seiner Rechte. Herr Rechtsanwalt B. hat nun
  • Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.03.2009 wurde nicht in Rechte des weiteren Beteiligten
  • Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die sofortige Beschwerde ist
  • persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Vorlage der vom Arbeitsgericht zu Recht als
  • Rechte eingegriffen worden sei. Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die

§ 1 BTGO1980Anl 1

Anzeigepflicht
Inhalt
  • festlegen, dass die Anzeigepflicht so zu erfüllen ist, dass die in Satz 1 genannten Rechte nicht
  • oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.4
  • oder Anstalt des öffentlichen Rechts;4.Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines
  • (1) Ein Mitglied des Bundestages ist verpflichtet, dem Präsidenten aus der Zeit vor seiner
  • Mitgliedschaft im Bundestag schriftlich anzuzeigen 1.die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit;2

BSG - B 2 U 5/12 R

Bundessozialgericht vom 04.07.2013
Inhalt
  • folglich - auch nach dem Recht der DDR - nicht um eine Tätigkeit iS des § 539 Abs 1 Nr 1 RVO gehandelt
  • dem 1.1.1992 eingetreten sind und nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle und
  • Unfall ereignete, der versicherten Tätigkeit (rechtlich wertend) zuzurechnen ist (vgl zum Recht der
  • (§ 539 Abs 1 Nr 1 RVO; jetzt: § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII) versichert wären. Der Unfall war auch im Recht
  • innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht

Das Ende des Opt-In-Internet

Rechtsanwalt Dr. Alexander Hartmann vom 01.09.2010
Inhalt
  • Schöne Analyse von Michael Seemann (@mspro) in der ZEIT:Die Zeit des Opt-In-Internets ist vorbei
  • und auf das Opt-Out ist kein Verlass. Der Kontrollverlust macht keinen Halt vor Internet-Nicht-Nutzern
  • . Im Netz existiert bald eine Repräsentation von jedem, ob wir wollen, oder nicht. Man kann das
  • wichtiger werden, auch für das Offline-Leben. Man kann versuchen, mit Anwälten und vielen Briefen dagegen
  • anzukämpfen, aber diesen Kampf wird man auf lange Frist verlieren. Wer Teil der Welt ist, wird Teil

Eric Steinhauer: "Das Recht auf Sichtbarkeit"

Rechtsanwalt Dr. Alexander Hartmann vom 28.08.2010
Inhalt
  • gerade ein feines Büchlein veröffentlicht. Unter dem Titel "Das Recht auf Sichtbarkeit - Überlegungen
  • - ganz im Sinne des Open-Access-Gedankens - auf dem Schriftenserver der FH Potsdam und ist dort
  • Hochschulen in Deutschland) veröffentlicht (ISBN 978-3-86582-334-2 ). Auch diese ist kostenlos online
  • verfügbar. Lesenswert in diesem Zusammenhang ist dieser Beitrag Steinhauers zu "Juristen und Open Access".
  • zu Open Access und Wissenschaftsfreiheit" demontiert der bekennende Bibliophile mit der lustvollen

Blekko, die neue Nerd-Suchmaschine

Rechtsanwalt Dr. Alexander Hartmann vom 28.08.2010
Inhalt
  • !), kann sich schon einmal mit dem innovativen "Slashtag"-Konzept (siehe dazu dieses Video) vertraut