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BSG - S 14 R 55/03

Bundessozialgericht vom 07.09.2010
Inhalt
  • worden. 18 "Anschluss" iS von § 49 Halbs 1 SGB IX ist zunächst nicht gleichbedeutend mit einem
  • Kalendermonat vor der ersten Maßnahme ist und alle weiteren iS von § 49 SGB IX "im Anschluss" ausgeführt
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" (§ 45 Abs 3 SGB IX). Der Wert des Rechts auf Übergangsgeld ist
  • SGB IX. Dieses Gesetz ist am 1.7.2001 in Kraft getreten (Art 68 Abs 1 SGB IX) und bestimmt seither
  • SGB VI. Auch nach dem Recht des SGB IX handelt es sich bei dem Anspruch auf Übergangsgeld um einen von

OLG Koblenz - 6 U 947/07

Oberlandesgericht Koblenz vom 13.03.2008
Inhalt
  • – EuGVVO -). Die EuGVVO ist am 01.03.2002 in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks und des türkisch
  • die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Zur Durchführung des Nachverfahrens wird
  • 20.09.2006 zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise ihr die Rechte im
  • zurückzuweisen, hilfsweise, der Beklagten ihre Rechte im Nachverfahren vorzubehalten und den Rechtsstreit
  • Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren, § 599 Abs. 1 ZPO – antragsgemäß zu verurteilen. 1. Die Klage

BGH - V ZR 17/06

Bundesgerichtshof vom 23.06.2006
Inhalt
  • . Die Revision geht selbst, und zu Recht, im Hinblick auf die Erläuterung in dem Überlassungsvertrag
  • (Motive II, S. 349). Ein in der Beratung der zweiten Kommission gestellter Antrag, mit dem das
  • gelöst werden. Seine Rechte werden vielmehr durch Satz 2 der Norm gewahrt. Er kann im Einzelfall
  • Richter Dr. Klein und Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub für Recht erkannt
  • liegenden Gartengrundstücks in H. . Belastet waren beide Grundstücke mit einem dinglichen Vorkaufsrecht des

Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB für MSC Technologies Systems GmbH wegen Verwendung der Marke "GALAXY"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.04.2016
Inhalt
  • Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber
  • überprüfen ist. Des Weiteren enthält die Erklärung eine Verpflichtung zur Zahlung der Abmahnkosten (Rechts
  • BGH, zuletzt Kosten des Patentanwalts IV -  Urteil vom 10.05.2012, Az.: I ZR 70/11,  in mehreren
  • beschäftigt,  beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle
  • können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall

OLG Hamm - 4 U 104/01

Oberlandesgericht Hamm vom 13.11.2001
Inhalt
  • . Tatbestand: 12S ist der Schöpfer der Hundefigur C, die in zahlreichen Comics zusammen mit dem Jungen
  • Recht angewandt hat. Sie stellt im Hinblick auf die Behauptung der Klägerin zu 1), dass die
  • Verträge im Original und in deutscher Übersetzung Bezug genommen. Entscheidungsgründe: 2223Die Berufung ist
  • zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu 1 (im folgenden Klägerin) zu Recht
  • eine deutsche Firma ist deutsches Recht anwendbar. 32aa) Schutzberechtigt ist nach § 1 UrhG zunächst

Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2017)

Dr. Sebastian Kraska vom 08.01.2017
Inhalt
  • ist, den eigentlich bringt Windows dafür schon alles mit. Wem das nicht reicht, für den gibt es gute
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Datenschutz fängt am eigenen Rechner an >>> Datenschutz
  • -Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie

FG Hessen - 7 V 476/09

Hessisches Finanzgericht vom 12.06.2009
Inhalt
  • ist, in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des
  • gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (EG-VO), in Verbindung mit den
  • Waren im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen und bestimmt die Maßnahmen, die
  • die Prüfung, ob ein Recht geistigen Eigentums nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verletzt ist
  • der in Art. 1 Abs. 1 EG-VO genannten Situationen befinden. 30 Nach dem Recht der Bundesrepublik

BVerwG - 2 B 56.12

Bundesverwaltungsgericht vom 20.11.2012
Inhalt
  • Wahrheitspflicht ist schon deshalb fragwürdig, weil sie das Recht auf angemessene Verteidigung
  • Tätigkeit als Helfer in einem Alterswohnheim nicht ins Gewicht. 4 1. Mit der Beschwerdebegründung rügt
  • der Beklagte, mit der Berücksichtigung seines Verteidigungsverhaltens in Straf- und
  • das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO beruht. Das
  • dessen Verteidigungsverhalten in Straf- und Disziplinarverfahren stützen würde. Mit dieser

OVG Saarland - 3 R 7/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 03.02.2006
Inhalt
  • mit deutschem Recht vergleichbaren Zulassung fehle, vielmehr Weihrauchextrakt in Indien ein
  • Regelung im deutschen Recht in § 21 AMG. Unstreitig hat das Produkt der Klägerin weder in der EG noch in
  • angesehen wird, aber dennoch ein Arzneimittel im Sinne des europäischen Rechts ist. EuGH, Urteil Ter
  • den Vorrang des strengeren Rechts erreicht wird. Mithin ist die deutsche Abgrenzungsregelung in den
  • . Arzneimittel in der Form von Funktionsarzneimitteln sind nach Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht Stoffe

§ 19 SeeRVertO 1986

Feststellung der Ansprüche
Inhalt
  • (1) Ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren
  • Maßgabe, daß zunächst nur das Recht der Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren
  • äden sowie hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren wie ein
  • gelten als festgestellt, soweit im Prüfungstermin ein Widerspruch weder von dem Gläubiger
  • erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist.(2) Das Gericht hat nach der Erö

Einnahmen Fernsehgelder in der Premier League 2016/2017

Max Rand vom 06.06.2017
Inhalt
  • , während BT Sports nur für ein Spiel berechtigt ist. Zudem hat BBC Sports die Rechte für eine
  • Auslandsvermarktung der Premier League. Wie werden die Rechte in der Premier League verteilt? Die Live-Rechte an den
  • Übersicht:   Wie werden die Einnahmen in der Premier League verteilt? Die Fernsehgelder werden in
  • für jedes Spiel, welches im TV live ausgestrahlt wurde, etwa 2,3 Millionen Euro. Wurden weniger als
  • 25% werden als Platzierungsgeld ausgeschüttet und richten sich nach der Endplatzierung in der

EGRechtÜblV

EG-Recht-Überleitungsverordnung

StRSaarEG

Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland

BGH - VI ZR 353/01

Bundesgerichtshof vom 29.10.2002
Inhalt
  • genügte das Vorbringen der Klägerin. Mit Recht verweist die Revision darauf, daß die Klägerin im
  • . Das Berufungsurteil hält einer Überprüfung nicht stand. Mit Recht rügt die Revision, daß das
  • und dem Privatgutachten Dr. Ka. hin und rügt mit Recht, daß die Problematik, ob eine Infektion der
  • und die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird
  • 1994 einer Unterleibsoperation in der Gynäkologischen Abteilung des Kreiskrankenhauses St., dessen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 24/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2005
Inhalt
  • des Klägers ist somit zu Recht als unzulässig verworfen worden. Der Senat schließt sich im Übrigen
  • Rechte eingriffen. Der Kläger beantragt im Wege der Klageänderung, 121. dass vergleichbare Vorfälle in
  • der Arbeitsagentur in X. Er wird seither wieder als arbeitslos geführt. Mit Widerspruchsbescheid vom
  • fälschlicherweise mit dem Datum 29.07.2004 angegeben. Unter diesem Datum ist dem Kläger offenbar nochmal
  • 10.01.2005 abgewiesen. Es hat aufgeführt, die Beklagte habe den erhobenen Widerspruch zu Recht als