Urteil des FG Hessen vom 12.06.2009

FG Frankfurt: aussetzung, einstweilige verfügung, aufhebung der beschlagnahme, verordnung, vollziehung, vorläufiger rechtsschutz, europäische union, erlass, zollgebiet, hauptsache

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 7.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 V 476/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 9 Abs 1 EGV 1383/2003,

Art 244 ZK, Art 244 EWGV

2913/92, § 69 FGO, Art 10 EGV

1383/2003

(Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags bzgl. einer

angeordneten Aussetzung der Überlassung von Waren -

Aussetzung der Überlassung von Waren während eines

Berufungsverfahrens)

Tatbestand

I. Mit Antragsschriftsatz vom 17. Februar 2009 begehrte die Antragstellerin die

Aufhebung der Vollziehung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von

Waren.

Die Antragstellerin betreibt unter anderem für Unterhaltungselektronik einen

Onlinehandel. Sie bietet die von ihr vertriebenen Waren nicht nur auf dem

deutschen Markt bzw. im Bereich der Gemeinschaft, sondern auch in Drittländern

zum Verkauf an. Die von ihr verkauften Waren werden teilweise aus Drittländern

eingeführt. Die Antragstellerin verfügt über ein Zolllager.

Am 2. Oktober 2008 stellten die zum gewerblichen Rechtsschutz eingesetzten

Beamten des Antragsgegners bei dem Kurierdienst eine Warensendung fest, in

der sich unter anderem fünf Stück XY 1-Kameras befanden. Da die XY -GmbH

Markenschutz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli

2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen,

bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen

gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (EG-VO), in

Verbindung mit den Bestimmungen des Markengesetzes beansprucht, ordnete

der Antragsgegner mit Verfügung vom 4. Oktober 2008 die Aussetzung der

Überlassung/Zurückhaltung von Waren gemäß Art. 9 Abs. 1 EG-VO an. Diese

Verfügung wurde der Antragstellerin am 8. Oktober 2008 übersandt. Sie enthält

eine Rechtsbehelfsbelehrung. Die Antragstellerin legte gegen diese Verfügung

keinen Einspruch ein.

Da die Antragstellerin dem Vernichtungsbegehren der Markenrechtsinhaberin

widersprach, erwirkte diese den durch das Landgericht A unter dem 6. November

2008 erlassenen Beschluss, mit dem der Antragstellerin im Wege einer

einstweiligen Verfügung unter anderem verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr

mit der Marke „XY“ gekennzeichnete Digitalkameras, insbesondere des Typs XY 1

in die Europäische Union einzuführen, anzubieten oder zu vertreiben oder sie zu

den vorgenannten Zwecken zu besitzen.

Mit dem am 20. Januar 2009 verkündeten Urteil hob das Landgericht A die

einstweilige Verfügung auf und wies den auf ihren Erlass gerichteten Antrag der

Markenrechtsinhaberin zurück. Gegen dieses Urteil ist beim Oberlandesgericht die

Berufung anhängig. Über die Berufung ist noch nicht entschieden.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2009 wandte sich die Bevollmächtigte der

Antragstellerin an den Antragsgegner und bat aufgrund des Urteils des

Landgerichtes A um Aufhebung der Aussetzung vom 4. Oktober 2008. Den mit

Schreiben der Verwaltungsbehörde vom 28. Januar 2009 erbetenen

Rechtskraftnachweis konnte die Antragstellerin wegen des laufenden

Berufungsverfahrens nicht beibringen.

Mit dem eingangs genannten Schriftsatz vom 17. Februar 2009 stellt die

Antragstellerin ausdrücklich einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 69

Abs. 3 FGO.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Anordnung der Aussetzung der

Überlassung/Zurückhaltung von Waren sei zwar zunächst im Hinblick auf die

einstweilige Verfügung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise erfolgt,

zwischenzeitlich indes durch das die Verfügung aufhebende Urteil des

Landgerichts A rechtswidrig geworden. Daraus folge, dass die Aussetzung gemäß

§ 147 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Markengesetz aufzuheben sei, weil

zu Gunsten der Markenrechtsinhaberin keine vollziehbare gerichtliche

Entscheidung mehr bestehe, die die Verwahrung der Waren oder eine

Verfügungsbeschränkung anordnen würde.

Nach dem entsprechenden richterlichen Hinweis darauf, dass eine Aussetzung der

Vollziehung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes nicht zulässig wäre, machte

die Antragstellerin darüber hinaus geltend, dann sei vorläufiger Rechtsschutz

durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu gewähren. Dabei vertritt sie

grundsätzlich die Auffassung, dass es auf die Frage, ob fristgerecht Einspruch

gegen die Aussetzung eingelegt worden sei, nicht ankommen könne. Denn

unabhängig davon dürfe die Aussetzung nur solange aufrecht erhalten werden, wie

eine vollstreckbare zivilgerichtliche Entscheidung die von der Aussetzung

betroffene Ware als rechtsverletzend einstufen würde. Eine solche Entscheidung

liege indes seit dem Urteil des Landgerichts A vom 20. Januar 2009 nicht mehr vor.

Die Antragstellerin macht bezüglich des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

geltend, ihr stünde als Anordnungsanspruch ein solcher auf Aufhebung der

Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren zu. Den Anordnungsgrund

bzw. die Berechtigung zur Vorwegnahme der Hauptsache stützt sie darauf, dass

sie als Gewerbetreibende darauf angewiesen sei, angekaufte Ware möglichst

gewinnbringend zu verkaufen. Der Markt der Digitalkameras sei sehr umkämpft

und die Verkaufsmöglichkeiten von Geräten verringere sich von Tag zu Tag, zumal

die Markenrechtsinhaberin bereits im Januar ein neues Modell angekündigt hätte.

Dadurch, dass die festgehaltenen fünf Digitalkameras nicht veräußert werden

könnten, entstehe für die Antragstellerin ein wirtschaftlicher Schaden, der sich auf

ihren geschäftlichen Erfolg, ihre Liquidität und damit letztlich auf ihre

Konkurrenzfähigkeit auf dem hart umkämpften Markt für Digitalkameras auswirke.

Dies könne durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt

werden, sodass im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die

Vorwegnahme der Hauptsache gerechtfertigt wäre.

Mit dem am 3. Juni 2009 per Telefax übermittelten Schriftsatz vom gleichen Tage

trägt die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin ergänzend zur Sache vor,

ohne insoweit diesen Vortrag ausdrücklich dem Antrag nach § 69 FGO oder dem

nach § 114 FGO zuzuordnen. Sie macht insoweit geltend, die Aussetzung der

Überlassung sei gemäß Artikel 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 1383/2003

aufzuheben, weil die Markeninhaberin in der Frist des Art. 13 der Verordnung kein

zivilgerichtliches Verfahren eingeleitet habe. Dies ergebe sich schon daraus, dass

ein Anwendungsfall der genannten Verordnung hier nicht vorliegen würde. Denn

die Markeninhaberin habe selbst an Eides statt versichert, dass es sich bei der

betreffenden Ware um solche aus asiatischen Produktionsstätten handele, die

seitens der Markeninhaberin nicht für die Einfuhr in die EU und den europäischen

Wirtschaftsraum freigegeben worden sei. Derartige Fälle würden von der

Verordnung Nr. 1383/2003 aber nicht erfasst. Die Aussetzung wäre daher schon

aus dem Grunde aufzuheben, da sie sich als rechtswidrig herausgestellt habe.

Unabhängig davon sei durch die Markeninhaberin innerhalb der Fristen des Art. 13

EG-VO kein zivilgerichtliches Verfahren eingeleitet worden, das der Feststellung

einer Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums im Sinne des Art. 2 EG-VO

diene. Denn die Markeninhaberin habe mit dem beim Landgericht A gestellten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung lediglich erreichen wollen, dass es

der Antragstellerin untersagt werden sollte, nicht für den europäischen

Wirtschaftsraum bestimmte Waren der Markeninhaberin nach hier einzuführen.

Das durch die Markeninhaberin anhängig gemachte zivilrechtliche Verfahren richte

sich also gerade nicht gegen Rechtsverletzungen im Sinne des Art. 2 der

Verordnung Nr. 1383/2003. Mithin sei ein zivilgerichtliches Verfahren gemäß

Art. 13 EG-VO nicht eingeleitet worden, sodass die Überlassung der Waren zu

bewilligen sei.

Die Antragstellerin beantragt, die Vollziehung des Bescheides über die Aussetzung

der Überlassung/Zurückhaltung von Waren des Antragsgegners vom 4. Oktober

2008 Aktenzeichen aufzuheben, hilfsweise, im Wege der einstweiligen Anordnung

die Aufhebung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren vom 4.

Oktober 2008 Aktenzeichen des Antragsgegners anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag als unzulässig zu verwerfen.

Der Antragsgegner ist der Auffassung, der Antrag sei unzulässig, weil die

Antragstellerin gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2008, der eine

ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen sei, keinen

Einspruch eingelegt gehabt hätte. Die Antragstellerin habe darüber hinaus bis dato

nicht auf das Schreiben des Antragsgegners vom 28. Januar 2009, mit dem um die

Vorlage des Rechtskraftnachweises gebeten worden war, reagiert. Die Erklärungen

der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in ihrem Antrag auf gerichtliche

Aussetzung der Vollziehung, der Antragsgegner habe den Antrag auf Aussetzung

der Vollziehung der Zurückhaltung von Waren abgelehnt, seien daher

unzutreffend. Die Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung für

einen gerichtlichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz seien nicht erfüllt.

Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2009 erbat die Prozessbevollmächtigte der

Antragstellerin die Übersendung einer Abschrift der dem Schriftsatz des

Antragsgegners vom 23. April 2009 beigefügten Verwaltungsakten bzw. die

Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Gerichtsakte in den Kanzleiräumen. Dem

Büro wurde telefonisch am 27. Mai 2009 mitgeteilt, dass die Akten jederzeit bei

Gericht zur Einsichtnahme zur Verfügung stünden, mit der Entscheidung des

Senats in den nächsten Tagen aber gerechnet werden müsste.

Mit dem bereits genannten Schriftsatz vom 3. Juni 2009 wiederholte die

Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin ihre Bitte um Übersendung einer

Abschrift der dem Schriftsatz des Antragsgegners beigefügten Verwaltungsakte.

Sie ist der Auffassung, dass aufgrund der räumlichen Entfernung der Kanzlei zum

Gerichtsort die Akteneinsicht nur durch Übersendung der Akten gewährt werden

könne.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex i.V.m. §

69 Finanzgerichtsordnung ist nicht zulässig. Denn die Verfügung des

Antragsgegners, mit dem die Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von

Waren gemäß Art. 9 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 angeordnet wurde, ist

bestandskräftig geworden. Das Verfahren zur Gewährung von Aussetzung oder

auch Aufhebung der Vollziehung setzt aber voraus, dass ein angegriffener

Verwaltungsakt vorliegt, weil denknotwendigerweise einer gerichtlichen Prüfung

zugängliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung

voraussetzen, dass diese Verwaltungsentscheidung überhaupt noch durch das

Gericht überprüfbar ist. Dies ist bei bestandskräftigen Verwaltungsakten

regelmäßig nicht der Fall.

Vorliegend kommt hinzu, dass die Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO

ebenfalls nicht erfüllt sind, denn die Antragstellerin hat vor Anrufung des Gerichtes

nicht den entsprechenden Antrag bei der Verwaltungsbehörde gestellt.

Letztlich entspricht dieses Verfahren inhaltlich ohnehin nicht dem, was die

Antragstellerin begehrt. Sie trägt selbst vor, dass die Anordnung der Aussetzung

der Überlassung/Zurückhaltung von Waren jedenfalls solange rechtmäßig war, bis

die zunächst erlassene einstweilige Verfügung durch Urteil des Landgerichts A

vom 20. Januar 2009 aufgehoben wurde.

Das hat aus ihrer Sicht dazu geführt, dass infolge des Urteils die

tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Art. 13 EG-VO eingetreten sind und

mangels eines Verfahrens nach Art. 10 EG-VO die Überlassung der Waren

nunmehr zu bewilligen oder die Zurückhaltung aufzuheben ist.

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist damit auf den Erlass einer

einstweiligen Anordnung gerichtet. Denn die Antragstellerin möchte die vorläufige

Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses erreichen. Der von der

Antragstellerin in Form eines Hilfsantrages gestellte Antrag leitet ein

eigenständiges vorläufiges Rechtsschutzverfahren ein. Denn nach der Systematik

der Finanzgerichtsordnung schließen sich diese gegenseitig aus (vgl. § 114 Abs. 5

FGO). Die Verfahrensarten können mithin nicht im Wege eines Hilfsantrages

miteinander verbunden werden.

Eine Umdeutung des zunächst als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

gestellten Rechtsschutzbegehrens in ein solches auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung scheitert daran, dass bei rechtskundig vertretenen Antragstellern nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der der Senat folgt, eine

Umdeutung von Prozesserklärungen nicht in Betracht kommt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, denn die

Antragstellerin kann sich auf keinen Anordnungsanspruch berufen.

Die Verordnung Nr. 1383/2003 legt die Voraussetzungen fest, unter denen die

Zollbehörden tätig werden können, wenn Waren im Verdacht stehen, ein Recht

geistigen Eigentums zu verletzen und bestimmt die Maßnahmen, die in einem

solchen Fall von den zuständigen Behörden zu treffen sind.

Gemäß Art. 1 Abs. 1 Kleinbuchst. a und b EG-VO wird die Zollbehörde nicht nur

dann tätig, wenn Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur

Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden, sondern auch dann, wenn sie

nach Art. 37 und Art. 183 Zollkodex in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der

Gemeinschaft verbracht werden sollen und im Rahmen einer dabei stattfindenden

zollamtlichen Prüfung entdeckt werden.

Gemäß Art. 37 Abs. 1 Zollkodex unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der

Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der

zollamtlichen Überwachung und können nach dem geltenden Recht zollamtlich

geprüft werden.

Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt, denn die fünf XY Digitalkameras

waren aus einem Drittland, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika

kommend, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden und befanden

sich in der vorübergehenden Verwahrung.

Da der Verdacht einer Verletzung geistigen Eigentums bestand, ordnete der

Antragsgegner gemäß Art. 9 Abs. 1 EG-VO die Zurückhaltung dieser Waren an.

Gemäß Art. 10 EG-VO richtet sich die Prüfung, ob ein Recht geistigen Eigentums

nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verletzt ist, nach den Rechtsvorschriften

des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich die Waren in einer der in Art. 1

Abs. 1 EG-VO genannten Situationen befinden.

Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auf dessen Gebiet sich die

Waren im maßgeblichen Zeitpunkt befanden, sind für die Feststellung dieser

Rechtsverletzung die Bestimmungen des Markengesetzes einschlägig.

Die Rechtsinhaberin hat das nach dem Markengesetz erforderliche Verfahren

durch Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht in

A eingeleitet. Davon wurde der Antragsgegner auch benachrichtigt.

Art. 13 EG-VO bestimmt, dass die Zurückhaltung der Waren – vorausgesetzt, alle

Zollförmlichkeiten sind erfüllt – dann aufgehoben wird, wenn die handelnde

Zollstelle nicht von dem Rechtsinhaber zeitgerecht darüber unterrichtet worden

ist, dass ein Verfahren nach Art. 10 EG-VO eingeleitet worden ist, in dem

festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den

Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaates verletzt ist.

Das Verfahren nach der EG-VO wird in § 150 Markengesetz geregelt. Die nationale

Norm übernimmt dabei die Vorgaben der gemeinschaftsrechtlichen

Bestimmungen im Hinblick auf die Aussetzung der Überlassung der Waren oder

Zurückhaltung.

In § 150 Abs. 8 Markengesetz wird „im Übrigen“ auf die entsprechende

Anwendung der §§ 146 bis 149 Markengesetz verwiesen, soweit nicht die

Verordnung Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

Mit den §§ 146 und 147 Markengesetz wird die Beschlagnahme bei der Verletzung

von Kennzeichenrechten sowie die Einziehung, der Widerspruch und die Aufhebung

der Beschlagnahme geregelt. Dabei wird in § 147 Abs. 3 Markengesetz für das

Aufrechterhalten der Beschlagnahme die Notwendigkeit einer vollziehbaren

gerichtlichen Entscheidung, die die Verwahrung der beschlagnahmten Waren oder

eine Verfügungsbeschränkung anordnet, verlangt. Liegt eine solche nicht vor, so

ist die Beschlagnahme aufzuheben.

Die Antragstellerin kann sich auf diese vorgenannte Bestimmung nicht berufen,

weil die Verweisung in § 150 Abs. 8 Markengesetz wegen der enthaltenen

Ausschlussformulierung diesen Teil nicht mit umfasst. Denn die EG-Verordnung

verlangt in Art. 13 nur, dass ein Verfahren nach Art. 10 EG-VO eingeleitet worden

ist. Sie verlangt gerade nicht, dass insoweit eine nach nationalen Bestimmungen

vollziehbare gerichtliche Entscheidung zur Verfügung steht. Die Möglichkeit, die in

das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zurück zu behalten, soll

mithin solange bestehen, bis nach Einleitung des nach den nationalen

Bestimmungen erforderlichen Verfahrens feststeht, ob eine Verletzung geistigen

Eigentums vorliegt. Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sehen die

nationalen Bestimmungen die Möglichkeit vor, sich mit dem Rechtsmittel der

Berufung gegen die negative Entscheidung der Vorinstanz zu wenden. Deswegen

lässt sich zurzeit nicht erkennen, ob die behauptete Verletzung vorliegt oder ob

die Antragstellerin unbeschränkt über die Waren verfügen darf. Die Antragstellerin

hat mithin im jetzigen Zeitpunkt keinen Anspruch darauf, dass die

Verwaltungsbehörde die Zurückhaltung der Waren aufhebt.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung würde aber auch daran scheitern, dass

damit die Hauptsache vorweggenommen würde. Soweit die Antragstellerin sich

darauf beruft, dass in einem Hauptsacheverfahren ihren schützenswerten Rechten

nicht hinreichend Rechnung getragen werden könnte, vermag der Senat dem

deswegen nicht zu folgen, weil evtl. wirtschaftliche Schäden, die der Antragstellerin

bei einem ungerechtfertigten Markenschutzverfahren entstehen könnten, durch

die Rechtsinhaberin ersetzt werden müssten.

Der Senat hält es im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 77 und 78

Finanzgerichtsordnung nicht für geboten, zur Gewährung rechtlichen Gehörs eine

vollständige Kopie der vorgelegten Verwaltungsakte fertigen zu lassen und diese

Kopien der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zu übersenden. Die

Prozessbevollmächtigte hätte jederzeit nach Absprache bei Gericht Einsicht in die

Unterlagen nehmen können. Dazu hätte sie sich gegebenenfalls auch eines am

Sitz des Gerichtes dienstansässigen Rechtsanwaltes bedienen können. Zudem

wurde der Prozessbevollmächtigten die Kopie eines ihr anscheinend besonders

dringlichen Schriftstückes, nämlich Blatt 7 der Verwaltungsakten, übersandt. Eine

Auseinandersetzung mit dem Inhalt dieser dienstlichen Erklärung lässt sich dem

daraufhin eingereichten Schriftsatz vom 3. Juni 2009 allerdings nicht entnehmen.

Die Kosten des erfolglosen Antragsverfahrens hat die Antragstellerin gemäß § 135

Abs. 1 FGO zu tragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.