Urteil des FG Hessen vom 12.06.2009, 7 V 476/09

Entschieden
12.06.2009
Schlagworte
Aussetzung, Einstweilige verfügung, Aufhebung der beschlagnahme, Verordnung, Vollziehung, Vorläufiger rechtsschutz, Europäische union, Erlass, Zollgebiet, Hauptsache
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 7. Senat

Entscheidungsdatum: 12.06.2009

Normen: Art 9 Abs 1 EGV 1383/2003, Art 244 ZK, Art 244 EWGV 2913/92, § 69 FGO, Art 10 EGV 1383/2003

Aktenzeichen: 7 V 476/09

Dokumenttyp: Beschluss

(Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags bzgl. einer angeordneten Aussetzung der Überlassung von Waren - Aussetzung der Überlassung von Waren während eines Berufungsverfahrens)

Tatbestand

1I. Mit Antragsschriftsatz vom 17. Februar 2009 begehrte die Antragstellerin die Aufhebung der Vollziehung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren.

2Die Antragstellerin betreibt unter anderem für Unterhaltungselektronik einen Onlinehandel. Sie bietet die von ihr vertriebenen Waren nicht nur auf dem deutschen Markt bzw. im Bereich der Gemeinschaft, sondern auch in Drittländern zum Verkauf an. Die von ihr verkauften Waren werden teilweise aus Drittländern eingeführt. Die Antragstellerin verfügt über ein Zolllager.

3Am 2. Oktober 2008 stellten die zum gewerblichen Rechtsschutz eingesetzten Beamten des Antragsgegners bei dem Kurierdienst eine Warensendung fest, in der sich unter anderem fünf Stück XY 1-Kameras befanden. Da die XY -GmbH Markenschutz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (EG-VO), in Verbindung mit den Bestimmungen des Markengesetzes beansprucht, ordnete der Antragsgegner mit Verfügung vom 4. Oktober 2008 die Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren gemäß Art. 9 Abs. 1 EG-VO an. Diese Verfügung wurde der Antragstellerin am 8. Oktober 2008 übersandt. Sie enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. Die Antragstellerin legte gegen diese Verfügung keinen Einspruch ein.

4Da die Antragstellerin dem Vernichtungsbegehren der Markenrechtsinhaberin widersprach, erwirkte diese den durch das Landgericht A unter dem 6. November 2008 erlassenen Beschluss, mit dem der Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Verfügung unter anderem verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr mit der Marke „XY“ gekennzeichnete Digitalkameras, insbesondere des Typs XY 1 in die Europäische Union einzuführen, anzubieten oder zu vertreiben oder sie zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen.

5Mit dem am 20. Januar 2009 verkündeten Urteil hob das Landgericht A die einstweilige Verfügung auf und wies den auf ihren Erlass gerichteten Antrag der Markenrechtsinhaberin zurück. Gegen dieses Urteil ist beim Oberlandesgericht die Berufung anhängig. Über die Berufung ist noch nicht entschieden.

6Mit Schreiben vom 28. Januar 2009 wandte sich die Bevollmächtigte der Antragstellerin an den Antragsgegner und bat aufgrund des Urteils des Landgerichtes A um Aufhebung der Aussetzung vom 4. Oktober 2008. Den mit Schreiben der Verwaltungsbehörde vom 28. Januar 2009 erbetenen Rechtskraftnachweis konnte die Antragstellerin wegen des laufenden Berufungsverfahrens nicht beibringen.

7Mit dem eingangs genannten Schriftsatz vom 17. Februar 2009 stellt die Antragstellerin ausdrücklich einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO.

8Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Anordnung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren sei zwar zunächst im Hinblick auf die einstweilige Verfügung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise erfolgt, zwischenzeitlich indes durch das die Verfügung aufhebende Urteil des Landgerichts A rechtswidrig geworden. Daraus folge, dass die Aussetzung gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Markengesetz aufzuheben sei, weil zu Gunsten der Markenrechtsinhaberin keine vollziehbare gerichtliche Entscheidung mehr bestehe, die die Verwahrung der Waren oder eine Verfügungsbeschränkung anordnen würde.

9Nach dem entsprechenden richterlichen Hinweis darauf, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes nicht zulässig wäre, machte die Antragstellerin darüber hinaus geltend, dann sei vorläufiger Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu gewähren. Dabei vertritt sie grundsätzlich die Auffassung, dass es auf die Frage, ob fristgerecht Einspruch gegen die Aussetzung eingelegt worden sei, nicht ankommen könne. Denn unabhängig davon dürfe die Aussetzung nur solange aufrecht erhalten werden, wie eine vollstreckbare zivilgerichtliche Entscheidung die von der Aussetzung betroffene Ware als rechtsverletzend einstufen würde. Eine solche Entscheidung liege indes seit dem Urteil des Landgerichts A vom 20. Januar 2009 nicht mehr vor.

10 Die Antragstellerin macht bezüglich des Erlasses einer einstweiligen Anordnung geltend, ihr stünde als Anordnungsanspruch ein solcher auf Aufhebung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren zu. Den Anordnungsgrund bzw. die Berechtigung zur Vorwegnahme der Hauptsache stützt sie darauf, dass sie als Gewerbetreibende darauf angewiesen sei, angekaufte Ware möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Der Markt der Digitalkameras sei sehr umkämpft und die Verkaufsmöglichkeiten von Geräten verringere sich von Tag zu Tag, zumal die Markenrechtsinhaberin bereits im Januar ein neues Modell angekündigt hätte. Dadurch, dass die festgehaltenen fünf Digitalkameras nicht veräußert werden könnten, entstehe für die Antragstellerin ein wirtschaftlicher Schaden, der sich auf ihren geschäftlichen Erfolg, ihre Liquidität und damit letztlich auf ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem hart umkämpften Markt für Digitalkameras auswirke. Dies könne durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden, sodass im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Vorwegnahme der Hauptsache gerechtfertigt wäre.

11 Mit dem am 3. Juni 2009 per Telefax übermittelten Schriftsatz vom gleichen Tage trägt die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin ergänzend zur Sache vor, ohne insoweit diesen Vortrag ausdrücklich dem Antrag nach § 69 FGO oder dem nach § 114 FGO zuzuordnen. Sie macht insoweit geltend, die Aussetzung der Überlassung sei gemäß Artikel 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 1383/2003 aufzuheben, weil die Markeninhaberin in der Frist des Art. 13 der Verordnung kein zivilgerichtliches Verfahren eingeleitet habe. Dies ergebe sich schon daraus, dass ein Anwendungsfall der genannten Verordnung hier nicht vorliegen würde. Denn die Markeninhaberin habe selbst an Eides statt versichert, dass es sich bei der betreffenden Ware um solche aus asiatischen Produktionsstätten handele, die seitens der Markeninhaberin nicht für die Einfuhr in die EU und den europäischen Wirtschaftsraum freigegeben worden sei. Derartige Fälle würden von der Verordnung Nr. 1383/2003 aber nicht erfasst. Die Aussetzung wäre daher schon aus dem Grunde aufzuheben, da sie sich als rechtswidrig herausgestellt habe. Unabhängig davon sei durch die Markeninhaberin innerhalb der Fristen des Art. 13 EG-VO kein zivilgerichtliches Verfahren eingeleitet worden, das der Feststellung einer Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums im Sinne des Art. 2 EG-VO diene. Denn die Markeninhaberin habe mit dem beim Landgericht A gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung lediglich erreichen wollen, dass es der Antragstellerin untersagt werden sollte, nicht für den europäischen Wirtschaftsraum bestimmte Waren der Markeninhaberin nach hier einzuführen. Das durch die Markeninhaberin anhängig gemachte zivilrechtliche Verfahren richte sich also gerade nicht gegen Rechtsverletzungen im Sinne des Art. 2 der Verordnung Nr. 1383/2003. Mithin sei ein zivilgerichtliches Verfahren gemäß Art. 13 EG-VO nicht eingeleitet worden, sodass die Überlassung der Waren zu bewilligen sei.

12 Die Antragstellerin beantragt, die Vollziehung des Bescheides über die Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren des Antragsgegners vom 4. Oktober 2008 Aktenzeichen aufzuheben, hilfsweise, im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufhebung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren vom 4. Oktober 2008 Aktenzeichen des Antragsgegners anzuordnen.

13 Der Antragsgegner beantragt, den Antrag als unzulässig zu verwerfen.

14 Der Antragsgegner ist der Auffassung, der Antrag sei unzulässig, weil die Antragstellerin gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2008, der eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen sei, keinen Einspruch eingelegt gehabt hätte. Die Antragstellerin habe darüber hinaus bis dato nicht auf das Schreiben des Antragsgegners vom 28. Januar 2009, mit dem um die Vorlage des Rechtskraftnachweises gebeten worden war, reagiert. Die Erklärungen der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in ihrem Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung, der Antragsgegner habe den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Zurückhaltung von Waren abgelehnt, seien daher unzutreffend. Die Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung für einen gerichtlichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz seien nicht erfüllt.

15 Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2009 erbat die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die Übersendung einer Abschrift der dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 23. April 2009 beigefügten Verwaltungsakten bzw. die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Gerichtsakte in den Kanzleiräumen. Dem Büro wurde telefonisch am 27. Mai 2009 mitgeteilt, dass die Akten jederzeit bei Gericht zur Einsichtnahme zur Verfügung stünden, mit der Entscheidung des Senats in den nächsten Tagen aber gerechnet werden müsste.

16 Mit dem bereits genannten Schriftsatz vom 3. Juni 2009 wiederholte die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin ihre Bitte um Übersendung einer Abschrift der dem Schriftsatz des Antragsgegners beigefügten Verwaltungsakte. Sie ist der Auffassung, dass aufgrund der räumlichen Entfernung der Kanzlei zum Gerichtsort die Akteneinsicht nur durch Übersendung der Akten gewährt werden könne.

Entscheidungsgründe

17 II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex i.V.m. § 69 Finanzgerichtsordnung ist nicht zulässig. Denn die Verfügung des Antragsgegners, mit dem die Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren gemäß Art. 9 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 angeordnet wurde, ist bestandskräftig geworden. Das Verfahren zur Gewährung von Aussetzung oder auch Aufhebung der Vollziehung setzt aber voraus, dass ein angegriffener Verwaltungsakt vorliegt, weil denknotwendigerweise einer gerichtlichen Prüfung zugängliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung voraussetzen, dass diese Verwaltungsentscheidung überhaupt noch durch das Gericht überprüfbar ist. Dies ist bei bestandskräftigen Verwaltungsakten regelmäßig nicht der Fall.

18 Vorliegend kommt hinzu, dass die Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO ebenfalls nicht erfüllt sind, denn die Antragstellerin hat vor Anrufung des Gerichtes nicht den entsprechenden Antrag bei der Verwaltungsbehörde gestellt.

19 Letztlich entspricht dieses Verfahren inhaltlich ohnehin nicht dem, was die Antragstellerin begehrt. Sie trägt selbst vor, dass die Anordnung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren jedenfalls solange rechtmäßig war, bis die zunächst erlassene einstweilige Verfügung durch Urteil des Landgerichts A vom 20. Januar 2009 aufgehoben wurde.

20 Das hat aus ihrer Sicht dazu geführt, dass infolge des Urteils die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Art. 13 EG-VO eingetreten sind und mangels eines Verfahrens nach Art. 10 EG-VO die Überlassung der Waren nunmehr zu bewilligen oder die Zurückhaltung aufzuheben ist.

21 Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist damit auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet. Denn die Antragstellerin möchte die vorläufige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses erreichen. Der von der Antragstellerin in Form eines Hilfsantrages gestellte Antrag leitet ein eigenständiges vorläufiges Rechtsschutzverfahren ein. Denn nach der Systematik

eigenständiges vorläufiges Rechtsschutzverfahren ein. Denn nach der Systematik der Finanzgerichtsordnung schließen sich diese gegenseitig aus (vgl. § 114 Abs. 5 FGO). Die Verfahrensarten können mithin nicht im Wege eines Hilfsantrages miteinander verbunden werden.

22 Eine Umdeutung des zunächst als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellten Rechtsschutzbegehrens in ein solches auf Erlass einer einstweiligen Anordnung scheitert daran, dass bei rechtskundig vertretenen Antragstellern nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der der Senat folgt, eine Umdeutung von Prozesserklärungen nicht in Betracht kommt.

23 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, denn die Antragstellerin kann sich auf keinen Anordnungsanspruch berufen.

24 Die Verordnung Nr. 1383/2003 legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Zollbehörden tätig werden können, wenn Waren im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen und bestimmt die Maßnahmen, die in einem solchen Fall von den zuständigen Behörden zu treffen sind.

25 Gemäß Art. 1 Abs. 1 Kleinbuchst. a und b EG-VO wird die Zollbehörde nicht nur dann tätig, wenn Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden, sondern auch dann, wenn sie nach Art. 37 und Art. 183 Zollkodex in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen und im Rahmen einer dabei stattfindenden zollamtlichen Prüfung entdeckt werden.

26 Gemäß Art. 37 Abs. 1 Zollkodex unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung und können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden.

27 Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt, denn die fünf XY Digitalkameras waren aus einem Drittland, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika kommend, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden und befanden sich in der vorübergehenden Verwahrung.

28 Da der Verdacht einer Verletzung geistigen Eigentums bestand, ordnete der Antragsgegner gemäß Art. 9 Abs. 1 EG-VO die Zurückhaltung dieser Waren an.

29 Gemäß Art. 10 EG-VO richtet sich die Prüfung, ob ein Recht geistigen Eigentums nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verletzt ist, nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich die Waren in einer der in Art. 1 Abs. 1 EG-VO genannten Situationen befinden.

30 Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auf dessen Gebiet sich die Waren im maßgeblichen Zeitpunkt befanden, sind für die Feststellung dieser Rechtsverletzung die Bestimmungen des Markengesetzes einschlägig.

31 Die Rechtsinhaberin hat das nach dem Markengesetz erforderliche Verfahren durch Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht in A eingeleitet. Davon wurde der Antragsgegner auch benachrichtigt.

32 Art. 13 EG-VO bestimmt, dass die Zurückhaltung der Waren vorausgesetzt, alle Zollförmlichkeiten sind erfüllt dann aufgehoben wird, wenn die handelnde Zollstelle nicht von dem Rechtsinhaber zeitgerecht darüber unterrichtet worden ist, dass ein Verfahren nach Art. 10 EG-VO eingeleitet worden ist, in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaates verletzt ist.

33 Das Verfahren nach der EG-VO wird in § 150 Markengesetz geregelt. Die nationale Norm übernimmt dabei die Vorgaben der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Aussetzung der Überlassung der Waren oder Zurückhaltung.

34 In § 150 Abs. 8 Markengesetz wird „im Übrigen“ auf die entsprechende Anwendung der §§ 146 bis 149 Markengesetz verwiesen, soweit nicht die Verordnung Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

35 Mit den §§ 146 und 147 Markengesetz wird die Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten sowie die Einziehung, der Widerspruch und die Aufhebung der Beschlagnahme geregelt. Dabei wird in § 147 Abs. 3 Markengesetz für das

der Beschlagnahme geregelt. Dabei wird in § 147 Abs. 3 Markengesetz für das Aufrechterhalten der Beschlagnahme die Notwendigkeit einer vollziehbaren gerichtlichen Entscheidung, die die Verwahrung der beschlagnahmten Waren oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, verlangt. Liegt eine solche nicht vor, so ist die Beschlagnahme aufzuheben.

36 Die Antragstellerin kann sich auf diese vorgenannte Bestimmung nicht berufen, weil die Verweisung in § 150 Abs. 8 Markengesetz wegen der enthaltenen Ausschlussformulierung diesen Teil nicht mit umfasst. Denn die EG-Verordnung verlangt in Art. 13 nur, dass ein Verfahren nach Art. 10 EG-VO eingeleitet worden ist. Sie verlangt gerade nicht, dass insoweit eine nach nationalen Bestimmungen vollziehbare gerichtliche Entscheidung zur Verfügung steht. Die Möglichkeit, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zurück zu behalten, soll mithin solange bestehen, bis nach Einleitung des nach den nationalen Bestimmungen erforderlichen Verfahrens feststeht, ob eine Verletzung geistigen Eigentums vorliegt. Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sehen die nationalen Bestimmungen die Möglichkeit vor, sich mit dem Rechtsmittel der Berufung gegen die negative Entscheidung der Vorinstanz zu wenden. Deswegen lässt sich zurzeit nicht erkennen, ob die behauptete Verletzung vorliegt oder ob die Antragstellerin unbeschränkt über die Waren verfügen darf. Die Antragstellerin hat mithin im jetzigen Zeitpunkt keinen Anspruch darauf, dass die Verwaltungsbehörde die Zurückhaltung der Waren aufhebt.

37 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung würde aber auch daran scheitern, dass damit die Hauptsache vorweggenommen würde. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, dass in einem Hauptsacheverfahren ihren schützenswerten Rechten nicht hinreichend Rechnung getragen werden könnte, vermag der Senat dem deswegen nicht zu folgen, weil evtl. wirtschaftliche Schäden, die der Antragstellerin bei einem ungerechtfertigten Markenschutzverfahren entstehen könnten, durch die Rechtsinhaberin ersetzt werden müssten.

38 Der Senat hält es im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 77 und 78 Finanzgerichtsordnung nicht für geboten, zur Gewährung rechtlichen Gehörs eine vollständige Kopie der vorgelegten Verwaltungsakte fertigen zu lassen und diese Kopien der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zu übersenden. Die Prozessbevollmächtigte hätte jederzeit nach Absprache bei Gericht Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Dazu hätte sie sich gegebenenfalls auch eines am Sitz des Gerichtes dienstansässigen Rechtsanwaltes bedienen können. Zudem wurde der Prozessbevollmächtigten die Kopie eines ihr anscheinend besonders dringlichen Schriftstückes, nämlich Blatt 7 der Verwaltungsakten, übersandt. Eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt dieser dienstlichen Erklärung lässt sich dem daraufhin eingereichten Schriftsatz vom 3. Juni 2009 allerdings nicht entnehmen.

39 Die Kosten des erfolglosen Antragsverfahrens hat die Antragstellerin gemäß § 135 Abs. 1 FGO zu tragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

FG Frankfurt: dach, treu und glauben, gleichbehandlung im unrecht, wirtschaftliche einheit, installation, erneuerung, bestandteil, montage, verfügung, gewinnerzielungsabsicht

11 K 2735/08 vom 20.01.2011

FG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, veranlagung, verlängerung der frist, verdeckte gewinnausschüttung, gesetzliche frist, direktversicherung, fristverlängerung, form, arbeitslohn

11 K 1854/02 vom 05.07.2005

FG Frankfurt: nachteilige veränderung, juristische person, berufliche tätigkeit, anfang, verfügungsbefugnis, eingliederung, einspruch, verwalter, vertreter, geschäftsführer

6 K 152/03 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil