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§ 49 FeV 2010

Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
Inhalt
  • der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, sowie18.die Behörde, die die Fahrerlaubnisakte führt

§ 2 FleiMstrV 2012

Meisterprüfungsberufsbild
Inhalt
  • Gefriertechnik haltbar machen und lagern,15.Produktinformationen, insbesondere Kennzeichnung und Etikettierung

§ 12c EnWG 2005

Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
Inhalt
  • zu machen. Die betroffene Öffentlichkeit kann sich zum Entwurf des Netzentwicklungsplans und zum

§ 67 FFG 1979

Filmabgabe der Fernsehveranstalter und sonstige Zuwendungen
Inhalt
  • Gesamtangebot zugänglich zu machen, und über die Auswahl für die Zusammenfassung

§ 100 FGO

Inhalt
  • Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die

§ 2 FStrG

Widmung, Umstufung, Einziehung
Inhalt
  • machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn

§ 10 GBZugV 2011

Erlaubnisverfahren
Inhalt
  • über der nach Landesrecht zuständigen Behörde folgende Angaben zu machen und

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 E 269/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2002
Inhalt
  • manifest zu machen, weshalb der Senat - wie bisher - bei Streitigkeiten bis zu einer Anzahl von vier

BGH - V ZB 106/05

Bundesgerichtshof vom 09.06.2005
Inhalt
  • ; BGH, Urt. v. 25. November 2004, VII ZR 320/03, NJW 2005, 678, 679). Machen sie von dieser

BGH - IX ZA 23/03

Bundesgerichtshof vom 03.11.2005
Inhalt
  • Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass die Anfechtbarkeit eines solchen Vertrages in der

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 65/11

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.04.2011
Inhalt
  • glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer hat auch hierauf nicht geantwortet. II. Die sofortige

BGH - 5 StR 140/08

Bundesgerichtshof vom 01.04.2008
Inhalt
  • Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen

LSG Bayern - L 11 B 335/05 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.07.2005
Inhalt
  • für Garten- bzw Terrassenmöbeln gestellt. Diesen Anspruch wolle er hier geltend machen. Wegen der

LG Düsseldorf - 31 O 163/03

Landgericht Düsseldorf vom 04.08.2005
Inhalt
  • einer erneuten Vernehmung ohnehin keine verwertbaren Angaben machen können, da die Muttern sich beim

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 B 51/04 KR ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.06.2004
Inhalt
  • von Rechten Dritter kann der Antragsteller insoweit nicht geltend machen. Soweit in der Literatur