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HessVGH - 4 UE 2575/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.12.1996
Inhalt
  • sonstigen Rechtsvorschriften widerspreche. In der Berufungsbegründungsschrift vom 19. Dezember 1990
  • ist zu Recht erfolgt, da der Bebauungsplan dem Bauplanungsrecht und sonstigen Rechtsvorschriften
  • widerspricht. 25 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Plans am Maßstab des sonstigen Rechts ist
  • , die für die Überprüfung des Plans auf Widersprüche gegen sonstige Rechtsvorschriften nichts hergibt
  • entgegenstehende sonstige Rechtsvorschriften sind auch die wasserrechtlichen Bestimmungen der §§ 69 ff

Anlage III WWSUVtr

Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften
Inhalt
  • Satz angefügt:"Das gleiche gilt für sonstiges Privateigentum."d)§ 62 Abs. 2 erhä
  • üssen;g)Gerichtlicher Rechtsschutz in abgaben-, sozial- und sonstigen verwaltungsrechtlichen
  • verbundene Nebenleistungen,2.für die Gewährung eines Kredits,3.für eine sonstige
  • jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur

OLG Köln - 5 U 184/96

Oberlandesgericht Köln vom 02.06.1997
Inhalt
  • Versicherte durch eine Übereinkunft zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer bzw. ein sonstiges
  • Zurückweisung der Berufung ist mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO verbunden; die sonstigen

Inhaltsübersicht GWB

Inhalt
  • bis 17(weggefallen) Zweiter AbschnittMarktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes
  • ; 21Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden VerhaltensDritter AbschnittAnwendung

OLG Zweibrücken - 3 W 198/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 21.01.2005
Inhalt
  • Sonstiges OLG Zweibrücken 21.01.2005 3 W 198/04 Wohnungseigentumsrecht: Schuldrechtliches
  • , wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Prozesstoffes bereits eine

OLG Köln - 11 U 81/02

Oberlandesgericht Köln vom 21.04.2004
Inhalt
  • . Geschäftsunterlagen habe er der Beklagten nicht überlassen. Kundenkarteien oder sonstiges habe es auch gar
  • sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen. II. 13Die zulässige Berufung ist unbegründet

VG Neustadt - 4 K 25/08.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 17.04.2008
Inhalt
  • Abstandsflächen als „sonstiges Gebäude ohne Aufenthaltsräume“ zulässig. Entgegen der Auffassung des Klägers
  • Bauaufsichtsbehörde unter anderem die Beseitigung anzuordnen, wenn bauliche Anlagen gegen baurechtliche oder sonstige
  • nicht gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften. In bauplanungsrechtlicher
  • Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 LBauO sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume und
  • Berücksichtigung der Gefährdung durch Funkenflug – ernsthaft nicht zu befürchten. Sonstige Gesichtspunkte, die ein

OVG Niedersachsen - 12 MN 290/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 22.01.2013
Inhalt
  • . Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen mit dem Ziel, ein sonstiges Sondergebiet mit der
  • Bereich nördlich der L.er Seen und des I.wegs als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung
  • Rechte, sondern auch seine sonstigen schutzwürdigen privaten Belange (BVerwG, Urt. v. 9.3.1999 - 4 CN
  • und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
  • der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß

Anlage 8 BinSchStrO 2012

Bezeichnung der Wasserstraße
Inhalt
  • .KardinalzeichenEine allgemeine Gefahrenstelle (z. B. Untiefe, Wrack, Buhne und sonstiges
  • Tafeln oder Zylindern verwendet werden.2.Tonnen für sonstige ZweckeWeiße Tonnen können

VG Düsseldorf - 18 K 6086/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28.09.2000
Inhalt
  • hinaus liegt auch kein sonstiges, in § 32 Abs. 1 WaffG nicht speziell geregeltes Bedürfnis vor. Zwar
  • Schaden für Leib, 14 Leben oder sonstige Rechtsgüter nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein

OVG Rheinland-Pfalz - 12 A 10797/04.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.08.2004
Inhalt
  • , weshalb sonstiges Vermögen beim Blindengeld nicht angerechnet werde. Es könne keinen Unterschied machen
  • ) gegenüber Verwaltungsvorschriften, b) gegenüber sonstigen gesellschaftlichen Verhaltensregulativen
  • Anrechenbarkeit sonstiger bürgerlich-rechtlicher Ansprüche neben öffentlich-rechtlichen Ansprüchen ergibt
  • unfallbedingten Behinderung entstehenden finanziellen Mehrbedarf abzudecken. Demgegenüber ist das sonstige, im

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 78/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.04.2008
Inhalt
  • - und Saldenliste belegt sei und zu der Position "Sonstiges" (1.5.12), dass nur der durch die Summen
  • € der Position 1.5.12 – sonstiges – zugeordnet. 48Die Landesregulierungsbehörde hat – wie sie im
  • , die Landesregulierungsbehörde habe zu Unrecht die Position der sonstigen betrieblichen Kosten
  • zuerkannten sonstigen betrieblichen Kosten zusammensetzen und welche Positionen folglich nicht
  • insgesamt €, und schließlich die übrigen sonstigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt €. 46 47Von den

Polizisten kann auch wegen außerdienstlich begangener Straftaten gekündigt werden

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 28.11.2011
Inhalt
  • sonstiges Fehlverhalten während der Arbeitszeit lagen nicht vor. Inzwischen ist der Kläger wegen dieser

§ 192 AktG

Voraussetzungen
Inhalt
  • , auf sonstiges bedingtes Kapital erfolgt nicht.(4) Ein Beschluß der Hauptversammlung, der dem

Anhang 2 BSHGebV

zur AnlageZuordnung von Geräten zu Aufwandskategorien
Inhalt
  • hinausgehend)Zusatzgerät zur Navigations- oder Funkausrüstung oder sonstiges Gerät (z. B