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OLG Düsseldorf - I-10 U 18/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.03.2003

Inhalt

die Miete gemäß § 537 BGB a.F. auf 0 zu mindern oder ob ein derartiges Recht in entsprechender

Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage 6 wäre, und der Verpflichtete

sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (vgl. hierzu: Palandt/Heinrichs, BGB, 61

Mieter das Recht zur Mietzinsminderung entsprechend § 539 BGB a.F. verwirkt, wenn er in Kenntnis des

kann der Erfolg in der Sache nicht versagt bleiben. 23Die Klage, mit der die Klägerin die Bezahlung

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Inhalt

anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in

Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils

einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen

Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung

BGH - IX ZR 190/03

Bundesgerichtshof vom 13.05.2004

Inhalt

Rügen haben im Ergebnis Erfolg. a) Das Berufungsgericht ist mit Recht von einer kongruenten Deckung

Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem

Berufungsgericht hat ferner mit Recht das Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung (§ 129

2003 in der Sache IX ZR 169/02 im einzelnen ausgeführt hat (BGHZ 155, 75, 83), stellt sich eine

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 190/03 Verkündet am: 13. Mai 2004 Preuß

§ 8 AbgG

Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes

Inhalt

, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände mit Ausnahme der ö

;r die Zeit, für die er in das Beamtenverhältnis berufen worden ist.(3) Absatz 2 und die

des öffentlichen Dienstes. Öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift ist die Tä

entsprechend.(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ruhen l

;tigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 E 94/11

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2011

Inhalt

kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten im Bereich der kommunalen Organe. 5Vgl

den Wert des Streitgegenstandes gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG zu Recht auf 5.000,- Euro

festgesetzt. 4Die Streitwertfestsetzung in Verfahren der vorliegenden Art hat sich an dem im sog

, Rechtsschutz gegen Fraktionsausschlüsse im Gemeinderat, NVwZ 1994, 116, 118. 8Davon ausgehend ist

zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. G r ü n d e : 12Der

BGH, I ZR 129/08 - UsedSoft II

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.07.2013

Inhalt

zu stückeln, sondern jeweils nur im Ganzen zu veräußern. Derartige Rechte könnten etwa in der

gekauft und weiterveräußert. Der Konzern ersteht also diese Rechte und reicht sie einzeln an ihre

Rechte besitzt, geklärt ist, muss nun die Frage der Verbreitung der Programme beantwortet werden. Noch

Rechte in den letzten Jahren doch etabliert. Das Beziehen der Programme vom eigentlichen Inhaber

Zweck aber noch immer erfüllt. Der Handel mit solchen Lizenzen ist also legitim und erweist sich

§ 110 BBG 2009

Einsichtsrecht

Inhalt

.(4) Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene

unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist der Beamtin oder dem Beamten Auskunft zu erteilen.

(1) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, ein Recht auf

Einsicht in ihre vollständige Personalakte.(2) Bevollmächtigten der Beamtin oder des

Beamten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen

§ 3 NSVerbG

Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche

Inhalt

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Ansprüche (§ 1), die in Gesetzen der

aus einem Recht an einem Grundstück, die durch dieses Recht gesicherten Ansprüche sowie

Nachkriegszeit (§ 5), die in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Grundst

Verwendungen auf das Grundstück, soweit dessen Wert dadurch erhöht worden ist.

Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder in

§ 1 SolBerV

Berechnungsmethoden

Inhalt

Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit den Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten

Buchs des Handelsgesetzbuchs nach deutschem Recht oder nach dem Recht der Europäischen

(1) Die bereinigte Solvabilität ist auf Grundlage eines nach § 341j des

beteiligten Erst- oder Rückversicherungsunternehmens im Sinne des § 104a Abs. 1 Nr. 1 des

geprüft wurde.(2) (weggefallen)(3) Sofern ein konsolidierter Abschluss nicht vorliegt oder Erg

Art 37 HGBEG

Inhalt

Verbindlichkeiten im Sinne des Satzes 1 ist das bisher geltende Recht mit der Maßgabe anwendbar, daß die

;higkeit der Gesellschaft keinen Anspruch auf Insolvenzgeld hat. Insoweit bleibt es bei dem bisher anwendbaren Recht.

(1) Die §§ 26 und 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994

Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.(2) Abweichend von Absatz 1 gilt § 28 Abs. 3 des

Handelsgesetzbuches auch für Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, wenn diese aus

§ 5 GebrMG

Inhalt

die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten. Das Recht nach Satz 1 kann bis zum Ablauf von zwei Monaten

. Werden diese Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird das Recht nach Absatz 1 Satz 1 verwirkt.

(1) Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für dieselbe

Erfindung bereits früher ein Patent nachgesucht, so kann er mit der Gebrauchsmusteranmeldung die Erkl

ärung abgeben, daß der für die Patentanmeldung maßgebende Anmeldetag in Anspruch

§ 1060 BGB

Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

Inhalt

ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung.

Nutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig

Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen

LG Bonn - 6 T 103/09

Landgericht Bonn vom 06.10.2009

Inhalt

Waldbröl, 2 K 28/09 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die sofortige

öffentlichem Recht beruht, durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistungen zu erfüllen ist und nicht nur die

Entscheidung vorgelegt. II. 7Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. 8Das Amtsgericht hat den

Zwangsversteigerungsantrag wegen der Säumniszuschläge durch den angefochtenen Beschluss zu Recht teilweise

zurückgewiesen und hat die Säumniszuschläge zu Recht der Rangklasse 5 zugeordnet und nicht der

LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen an bereitgestellten Fotos

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012

Inhalt

existiert insoweit nicht. Die Verfügungsbeklagte hat das Recht des Verfügungsklägers, das

Einstellung des Angebots bei Amazon. Dennoch müssen die Rechte des Urhebers nicht hinter den Rechten von

und diese als endgültige Regelung unter Verzicht gegen die Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO

Rechte nach §§ 924, 926, 927 ZPO. vorgespielt und genehmigt Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien

Landgericht Köln … In dem einstweiligen Verfügungsverfahren…gegen… Die Kammer weist darauf hin

OLG Karlsruhe - 11 AR 2/14

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.04.2014

Inhalt

, die S. AG M. mit Sitz in Mannheim, hat beim Amtsgericht Mannheim - Registergericht - Antrag auf

Recht enteignet und liquidiert worden und bestehe heute rechtlich nicht mehr. Sie habe vor ihrer

2741/54) für die Zuckerfabrik M. AG in M./Schlesien Abwesenheitspflegschaft angeordnet mit dem

Wirkungskreis der Wahrnehmung der Aktienrechte des Pfleglings an den P.-Werken AG in Hamburg. Zuletzt ist

worden ist. Der ehemalige Abwesenheitspfleger hat dem Amtsgericht Mannheim - Betreuungsgericht - mit

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