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§ 4 WahlO Post 2002
- Inhalt
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- (1) Bilden die Beamtinnen und Beamten eine eigene Gruppe, müssen sie und die
§ 39 VAG
Änderung der Satzung
- Inhalt
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- fordern. Zu anderen Beschlüssen nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf es einer solchen Mehrheit nur, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt.
§ 2 VersVermV
Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss
- Inhalt
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- berufen die Mitglieder dieser Ausschüsse. Die Mitglieder müssen für die Prü
§ 13 WeinÜV 1995
Analysenbuchführung
(zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
und Abs. 2 erster Halbsatz i. V. m. § 54 Abs. 1 des
Weingesetzes)
- Inhalt
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- ein Analysenbuch zu führen. Aus dem Analysenbuch müssen ersichtlich sein 1.die Art der
Wir brauchen Ihre Hilfe
jusmeum Team vom 21.01.2010
- Inhalt
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- ;llig neuartiges Produkt zur Information und Kommunikation zu bieten. Dazu müssen wir uns als Team
Anhang 1 TVMindestlohn 2013
Betrieblicher Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) in der nach § 1 Satz 1 der Verordnung maßgeblichen, am 1. Januar 2014 geltenden Fassung:
- Inhalt
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- oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen – unbeschadet der gewählten
- Anschlüssen zwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie dauerelastische und dauerplastische
- innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen – unbeschadet der gewählten Rechtsform
- Unternehmenszusammenschlüssen – unbeschadet der gewählten Rechtsform – der Betrieb
VG Münster - 1 K 2594/05
Verwaltungsgericht Münster vom 30.01.2007
- Inhalt
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- Schusswaffen. 3Mit Strafbefehl vom 19. April 2004, auf dessen Wortlaut verwiesen wird (Bl. 24 bis 26
- . 5Hiergegen erhob der Kläger unter dem 28. Juni 2005 Widerspruch, zu dessen Begründung er u.a
- ihn wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt habe, sei nicht dessen subjektive Vorstellung
- Beschuldigte aus ihm deutlich ersehen kann, wessen er beschuldigt ist. Diese Aufgabe erfüllt ein
OLG Hamburg - 2 Ws 253/13
Hanseatisches Oberlandesgericht vom 06.12.2013
- Inhalt
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- deshalb aufzuheben und die Sache an den Kammervorsitzenden zurückzuverweisen, weil die Kammer an dessen
- ; Esser in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, Art. 6 EMRK, Rdn. 838); jedenfalls besteht vorliegend
- (so auch OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 158, 159; Esser a.a.O., Rdn. 860). 29 (2) Nach diesen Maßstäben
- sollen die Verteidigung nicht beeinträchtigen (Esser a.a.O., Rdn. 828; Paeffgen a.a.O., Rdn. 169
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 244/05
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2007
- Inhalt
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- , weil wir wussten, dass wir dort etwas zu essen bekommen. Ich war ein starkes Mädchen, ich war 15 1/2
- durften wir uns nach dem Ende der Arbeit immer etwas zu Essen mitnehmen. 27Wir wurden mit Autos zur
- war sehr schwer. Ein Arbeitsplatz war gut. Dort hat man Essen bekommen, deshalb bin ich am Leben
- geblieben. Man hat uns in den Pausen herausgenommen und uns Essen gegeben. Wir konnten uns
- . Er hat kein Essen bekommen und durfte auch aus dem Ghetto nicht heraus und sich nichts kaufen. Ich
OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 5/99.AK
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.12.1999
- Inhalt
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- Verkehrsflughafen Essen/Mülheim. 3 Der Flugplatz wird von der Beigeladenen betrieben, deren Gesellschafter zu
- gleichen Teilen die Städte Essen und Mülheim a.d. Ruhr sowie das Land Nordrhein-Westfalen sind. Das
- Flugplatzgelände steht im Eigentum der Städte Essen und Mülheim a.d. Ruhr. 2 Es war bis Ende 1994 an
- Luftfahrtunternehmen, das u.a. Ballonflug betreibt. Der Flugplatz Essen/Mülheim ist aus einem 1925
- dessen Durchführung hätte begonnen werden können, sondern schließe lediglich verfahrensmäßig die
VG Köln - 19 K 8817/02
Verwaltungsgericht Köln vom 19.04.2004
- Inhalt
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- ein HWS-Beschleunigungstrauma. Im Hinblick auf dessen fortdauernder Erkrankung ordnete die
- Präsidentin des LRH unter dem 20. September 2000 dessen 4 erneute amtsärztliche Untersuchung an. Diese sollte
- Jahren. Im Jahre 2000 ist es zu einem HWS- Beschleunigungstrauma gekommen, dessen Folgen noch nicht ganz
- Gutachtens vom 3. April 2001 mit, dass sie dessen Versetzung in den Ruhestand beabsichtige. Hiergegen
- Sachverhaltsermittlung, bei dessen Ausführung die Frage einer etwaigen örtlichen Zuständigkeit das
Anhang OffshStAbk
zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von
der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die
von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen
Verteidigung geleisteten Ausgaben
- Inhalt
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- lassen. Statt dessen sollen sie dem zuständigen Zollamt lediglich anzeigen, welche Waren sie
- üssen die Abgaben entrichtet werden, wenn sie von dem Unternehmer nicht der auftraggebenden Stelle
Anlage 5 See-BV
(zu § 34)Anforderungen für den Nachweis der fachlichen Eignung zum Erwerb der Befähigungszeugnisse für den nautischen Schiffsdienst auf Fischereifahrzeugen
- Inhalt
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- BallastverteilungX Übernahme, Stauung und Auslieferung des Fanges und dessen
- notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten müssen die Bewerber befähigen, die nachstehend in Nummer
§ 6 SprengG 1976
Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss
- Inhalt
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- worden ist,e)das Verbringen von explosionsgefährlichen Stoffen und dessen Kontrolle sowie die
- ;ssen,c)die Verpflichtung zur Anbringung eines Zulassungszeichens auf sonstigen explosionsgefä
§ 3 DüV
Grundsätze für die Anwendung
- Inhalt
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- Wasserhaushaltsgesetzes von dessen Anwendung ausgenommen sind.(9) Wasserrechtliche Abstands- und
- , Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik