Urteil des VG Münster vom 30.01.2007, 1 K 2594/05

Entschieden
30.01.2007
Schlagworte
Strafbefehl, Straftat, Bestrafung, Geldstrafe, Widerruf, Aufzählung, Inhaber, Auskunft, Munition, Konkretisierung
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Verwaltungsgericht Münster, 1 K 2594/05

Datum: 30.01.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 2594/05

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 30. November 2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Beklagte erteilte dem Kläger 1973 bzw. 1977 mit den Waffenbesitzkarten Nr. 000 und Nr. 00000Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen.

3Mit Strafbefehl vom 19. April 2004, auf dessen Wortlaut verwiesen wird (Bl. 24 bis 26 der Beiakte Heft 1), setzte das Amtsgericht Osnabrück auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Kläger wegen strafbarer Vergehen „nach §§ 130 a, 130 b i.V.m. § 177 a HGB" eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30, - Euro fest (0 D 0000 K 0000000).

4Mit Bescheid vom 9. Juni 2005 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und forderte den Kläger auf, seine Waffen und ggf. vorhandene Munition binnen eines Monats einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und hierüber den Nachweis zu führen. Zur Begründung gab der Beklagte im Wesentlichen an: Die waffenrechtlich vorgeschriebene Regelüberprüfung habe ergeben, dass der Kläger laut Eintragung im Zentralregister beim Bundesgerichtshof zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,- Euro verurteilt worden sei. Damit sei der Regeltatbestand der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gegeben. Umstände, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung rechtfertigten, seien nicht ersichtlich.

5Hiergegen erhob der Kläger unter dem 28. Juni 2005 Widerspruch, zu dessen Begründung er u.a. angab: Er sei wegen einer unter der Gültigkeit des alten

Waffengesetzes begangenen Tat verurteilt worden, nach dem die Bestrafung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 130 a Abs. 1 oder 4 HGB nicht zu Zweifeln an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit geführt habe. Außerdem greife die Regelvermutung auch nach dem neuen Waffengesetz nur bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat ein. Eine solche Verurteilung sei jedoch durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Osnabrück nicht erfolgt. Dieser lasse nicht erkennen, welche Begehungsweise ihm zur Last gelegt worden sei.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2005 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte sie die Gründe des Bescheids vom 9. Juni 2005 und führte ergänzend im Wesentlichen aus, die Neuregelung des Waffengesetzes sei auf die „alten" Erlaubnisse des Klägers anwendbar.

Der Kläger hat am 29. Dezember 2005 Klage erhoben. 7

8Zur Begründung bezieht er sich auf die Begründung seines Widerspruchs und macht ergänzend im Wesentlichen geltend: Für die Frage, ob das Amtsgericht Osnabrück ihn wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt habe, sei nicht dessen subjektive Vorstellung entscheidend, sondern der objektive Erklärungsinhalt des Strafbefehls. Dieser lasse den Vorwurf einer Vorsatztat nicht erkennen. Weder aus dem Anklagesatz noch aus der Konkretisierung sowie aus der Aufzählung der verletzten Strafnormen gehe die vom Gericht angenommene Schuldform hervor.

Der Kläger beantragt, 9

10den Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 30. November 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er trägt im Wesentlichen vor: Nach einer Auskunft der Staatsanwaltschaft Osnabrück sei der Strafbefehl vom 19. April 2004 wegen einer Vorsatztat ergangen. Bei dieser im Wege der Amtshilfe erteilten Rechtsauskunft sei von deren Richtigkeit auszugehen. Es entspreche nicht dem Schutzgedanken des Waffenrechts, zu Gunsten des Klägers eine lediglich fahrlässige Straftat zu unterstellen. Selbst wenn die strafrechtlich geahndete vorsätzliche Handlung im Strafbefehl nicht ausdrücklich als solche benannt worden sei, verbiete der restriktive gesetzgeberische Wille die vom Kläger geforderte Entlastung. Eine nachträglich erkannte, rein formale Ungenauigkeit sei unbedeutend.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen. 13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 16

Es kann offen bleiben, ob der Beklagte den angefochtenen Widerruf der dem Kläger 17

1973 bzw. 1977 mit den Waffenbesitzkarten Nr. 000 und Nr. 0000 erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen zu Recht auf § 45 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) - WaffG 2002 - gestützt hat oder ob hier noch § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 maßgeblich ist.

18Vgl. zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage der Anwendbarkeit von § 45 WaffG 2002 im Fall des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift erteilt worden sind: OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 2531/04; Bayer. VGH, Beschluss vom 14. November 2003 - 21 Cs 03.2056 -; Nieders. OVG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 11 LB 178/05 -, DVBl. 2006, 528, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. März 2005 - 1 M 279/04 -; VGH BW, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 -, VBlBW 2005, 102. Der angefochtene Bescheid erweist sich selbst dann als rechtswidrig, wenn mit dem Beklagten im vorliegenden Fall von der Anwendbarkeit von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 auszugehen sein sollte.

19Nach dieser Vorschrift ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 2002 setzt eine waffenrechtliche Erlaubnis u.a. voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG 2002 besitzt. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG 2002 besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel u.a. Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind.

20Diese Voraussetzung liegt im Fall des Klägers nicht vor. Zwar hat das Amtsgericht Osnabrück durch Strafbefehl vom 19. April 2004 gegen den Kläger wegen „Vergehen, strafbar nach §§ 130 a, 130 b i.V.m. § 177 a HGB" eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,- EUR festgesetzt. Dem Strafbefehl ist indes nicht zu entnehmen, dass die Bestrafung wegen einer vorsätzlichen Straftat i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG 2002 erfolgte. Wie der Kläger zu Recht anführt und auch der Beklagte selbst einräumt, lassen weder der Anklagesatz noch die Konkretisierung des dem Kläger vorgeworfenen Sachverhalts noch die Aufzählung der verletzten Strafnormen oder das Strafmaß erkennen, ob das Gericht dem Kläger - vorsätzliche - Insolvenzverschleppung nach § 130 b Abs. 1 HGB oder fahrlässiges Handeln nach § 130 b Abs. 2 HGB zur Last gelegt hat. Dass das Gericht den Kläger wegen einer Vorsatztat bestraft hat, ergibt sich auch nicht aus § 15 StGB, wonach nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Hieraus lässt sich kein Grundsatz etwa dergestalt herleiten, dass bei fehlenden Hinweisen auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln im Strafbefehl stets von einer Bestrafung wegen Vorsatzes auszugehen ist. Auch wenn angesichts der Bestimmung des § 15 StGB der Zusatz vorsätzlicher Tatbegehung nicht in die Urteilsformel aufgenommen zu werden braucht, sondern dort nur die fahrlässige Begehungsform zu erwähnen ist,

vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92 -, NstZ 1992, 546, 21

22lässt sich hieraus jedenfalls für die Fälle, in denen - wie hier - sowohl eine vorsätzliche als auch eine fahrlässige Tatbegehung strafbar ist, es einem Strafbefehl aber an jeglichem Hinweis auf die Begehungsform fehlt, nicht der Schluss ziehen, dass die Strafe an ein vorsätzliches Handeln anknüpft. Nach § 409 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 StPO sind im Strafbefehl u.a. die gesetzlichen Merkmale der Straftat zu bezeichnen sowie die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und der Bezeichnung des Gesetzes anzugeben. Danach hat der Strafbefehl u.a. die Aufgabe,

den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen, damit der Beschuldigte aus ihm deutlich ersehen kann, wessen er beschuldigt ist. Diese Aufgabe erfüllt ein Strafbefehl nur dann, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll.

23Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1970 - 4 StR 190/70 -, BGHSt 23, 336 = NJW 1970, 2222 (dem mit § 409 Abs. 1 StPO im Wesentlichen gleichlautenden § 66 Abs. 1 OwiG); Löwe- Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 23. Aufl., § 409 Rdnr. 11.

24Fehlt es im Strafbefehl an jeglichen Hinweisen auf die Begehungsform der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, liegt in den Fällen, in denen - wie bei § 130 b Abs. 1 und 2 HGB - sowohl eine vorsätzliche als auch eine fahrlässige Tatbegehung strafbar ist, ein Mangel der Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat sowie der angewendeten Vorschriften vor, der den zweifelsfreien Schluss auf eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Handelns nicht zulässt.

25Hieran ändert im Fall des Klägers auch die vom Beklagten eingeholte Auskunft der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 8. März 2005 nichts, der Strafbefehl vom 19. April 2004 sei wegen einer Vorsatztat ergangen. Für die Frage, ob ein Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG 2002 wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist, kommt es allein auf den objektiven Erklärungsinhalt des betreffenden Strafurteils bzw. Strafbefehls an. Dies folgt schon daraus, dass es - wie bereits oben erwähnt - für den Betroffenen erkennbar sein muss, welches Verhalten Gegenstand der strafrechtlichen Ahndung sein soll, gegen welchen Vorwurf er sich also verteidigen muss oder ob es aus seiner Sicht etwa angezeigt ist, Rechtsmittel einzulegen. Dies gilt insbesondere für einen Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Denn dieser muss im Hinblick auf §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WaffG 2002 auch zweifelsfrei erkennen können, ob und ggf. in welcher Weise sich seine Bestrafung auf seine waffenrechtlichen Erlaubnisse auswirkt. Daher lassen sich Mängel eines Strafurteils bzw. Strafbefehls hinsichtlich der Bezeichnung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat weder mit Hilfe anderer Erkenntnisquellen noch nachträglich, etwa durch Einholung von Auskünften der betreffenden Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, beheben. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Strafbefehl, sofern er nicht angefochten wird, selbst in Rechtskraft erwächst (vgl. § 410 Abs. 3 StPO) und deshalb auch selbst die für seine Wirksamkeit notwendigen Voraussetzungen erfüllen muss.

Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1970, a.a.O. 26

27Entgegen der Auffassung des Beklagten rechtfertigen auch die Zielsetzungen des Waffengesetzes nicht die Annahme, dass der Kläger durch den Strafbefehl vom 19. April 2004 wegen einer vorsätzlichen Straftat bestraft worden ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG 2002 knüpft der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse allein an die Bestrafung wegen einer vorsätzlichen Straftat an. Eine solche Bestrafung steht indes im Fall des Klägers, wie dargelegt, nicht fest.

28Fehlt es mithin an den gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse, erweist sich auch die Aufforderung an den

Kläger als rechtswidrig, seine Waffen und ggf. vorhandene Munition binnen eines Monats einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und hierüber den Nachweis zu führen. Der Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil