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LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 151/07 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.09.2007
Inhalt
  • Satz 1 Nr. 3 SGB II). Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit
  • sie hilfebedürftig in diesem Sinne ist. Denn sie bildet nach derzeitiger Beurteilung mit Herrn C X
  • widerlegen. Das SG hat zu Recht ausgeführt, dass die Antragstellerin und Herr X in so enger räumlicher
  • einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. 1.34Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG
  • der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines

Herrlich - Filesharing und Gamesrecht in einem und Rechtsanwalt Daniel Sebastian sorgt dafür und das Computerspiel " Machinarium

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.08.2015
Inhalt
  • -Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich bzw. jemanden mit speziellen Kenntnissen im Recht der
  • Spiel ist vollständig in Adobe Flash umgesetzt worden.SoundtrackDer Soundtrack zum Spiel wurde von
  • Rechtsanwalts Daniel Sebastian:Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian in
  • einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei
  • Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung

Warner Brothers "The Following" findet Zuschauer, Filesharer und Anwälte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.07.2015
Inhalt
  • ausreichend gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen
  • -Fernsehserie " The Following " ab. The Following ist eine US-amerikanische Thrillerserie mit Kevin Bacon
  • recht schnell wieder gefasst wird, stoßen die Ermittler auf einen Kult, den er aus dem Gefängnis
  • mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • heraus über das Internet aufgebaut hat und um die Aktivitäten seiner Anhänger, die in seinem Namen

BGH - VIII ZR 253/05

Bundesgerichtshof vom 10.10.2007
Inhalt
  • Beklagten im Bestellformular "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" keinen Sachmangel gesehen. Das ist, wie
  • die Revision mit Recht beanstandet, rechtsfehlerhaft. a) Zutreffend hat das Berufungsgericht
  • Gesetzesbegründung in BT-Drs. 14/6040, S. 213). Unabhängig davon ist allein dadurch, dass hier eine bestimmte
  • II 1 b m.w.N.). 19bb) Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall nicht von einem "Bagatellschaden
  • "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft

Rechtsanwalt Torben Schmeink

Westfalen AG
Internationales Wirtschaftsrecht Recht allgemein Mediation
Firma
  • Westfalen AG Leiter Recht/Compliance Chemie Vollzeit Führungskraft/Manager Gesellschaft in privater Hand
  • Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG Leiter Recht, Versicherung & Datenschutz Metallindustrie
  • & -verarbeitung Vollzeit Mit Berufspraxis Personengesellschaft

BGH - IX ZR 94/03

Bundesgerichtshof vom 20.07.2006
Inhalt
  • Berufungsurteil ist daher auch nach neuem Recht, welches eine weitgehende Entlastung der
  • Revision mit Recht rügt, lässt sich ein haftungsausschließendes Mitverschulden schließlich nicht damit
  • , der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben. Das bildet in solchen Fällen die Ausnahme
  • - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist ein
  • spätestens mit der unbefristeten Suspendierung der aus dem Rahmennutzungsvertrag erwachsenen Rechte des

LSG Bayern - L 5 KR 124/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.01.2007
Inhalt
  • überprüfen hat. In Anwendung von Ziffer 2.3 ist bei dieser Überprüfung nicht nur das Recht des
  • ein Bauunternehmen mit Sitz in N ... Im Sommer 1997 erhielt sie den Auftrag der Erweiterung und
  • und der Klägerin Kosten in Höhe von DM 3.000 auferlegt im Wesentlichen mit der Begründung, die
  • in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2000 ist rechtswidrig und verletzt mit der
  • gegenüber dem deutschen Recht zuzumessen wie der in der Europäischen Union anzuwendenden Bescheinigung E 101

BGH - 3 StR 442/09

Bundesgerichtshof vom 26.01.2010
Inhalt
  • sie als Stieftochter eines Angeklagten mit diesem 'verschwägert' im Sinne des § 52 StPO ist (BGH
  • feststeht, dass der Zeuge seine Rechte gekannt hat und auch nach Belehrung ausgesagt hätte - ist
  • Sachrügen kommt es deshalb nicht an. I. 21. Zu Recht beanstanden die Angeklagten, dass das
  • , Beschluss vom 3. Mai 2006, 4 StR 40/06 = NStZ 06, 647). … Weiterhin rügt die Revision zu Recht, dass
  • ' gestützt hat, obwohl diese im Gegensatz zur 'Jahresbilanz 2007' nicht durch Verlesen in die

OLG Stuttgart - 17 UF 265/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.12.2003
Inhalt
  • den Notbedarf der Beklagten in Anlehnung an die alimenti des italienischen Rechts mit monatlich EUR
  • , Eherecht 4. Aufl., Art. 18 EGBGB, Rn. 35 m.w.N.). 9 3. Des weiteren sind im italienischen Recht die
  • von der förmlichen persönlichen Trennung zu unterscheiden. 10 Während das italienische Recht im Rahmen
  • ), ist streitig, ob das Recht auf alimenti gleichfalls und zwar nach Art. 146 cc analog ruht. Der
  • Bundesgerichtshofs (BGH in FamRZ 1991, 925) für Fälle, in denen das anzuwendende ausländische Recht jeglichen

FAREDS nun auch im Wettbewerbsrecht als Abmahner aktiv

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.12.2018
Inhalt
  •  Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
  • strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In dieser ist eine Vertragsstrafe geregelt, die der
  • insgesamt unwirksam ist. Der wichtigste Rat: Handeln Sie im Falle einer solchen Abmahnung nicht
  • lassen. Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier
  • welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann

Markenrecht Der [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG sind die geographische Herkunftsangaben wichtig und Rechtsanwalt Christian Schleinkofer mahnt die Schufte ab, die sich nicht dran halten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.03.2016
Inhalt
  • Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
  • , handelt daher mit Ihnen im Wettbewerb und ist deswegen gem. § 8 UWG befug wettbewerbsrechtliche
  • u.a. mit den typischen damit in Verbindung gebrachten Eigenschaften, wie z. B. der besonders hohen
  • Wiederholungsgefahr in ausreichender Weise ausschließt.“Weiter werden mit der Abmahnung der Fa. Kochmesser.de
  • , ist eine 1,5-fache Gebühr gerechtfertigt und zu erstatten. Dies wurde in einem vergleichbaren Fall

§ 3a StBerG

Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
Inhalt
  • äischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz rechtmäßig zur geschäftsmäß
  • Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist oder ihr die Ausübung der T
  • ;tigkeit im Inland zu erbringen ist,5.eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem
  • Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Dienstleisters in einem anderen Staat
  • beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach

OLG Zweibrücken - 2 UF 230/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 17.06.2005
Inhalt
  • Gemüsegeschäft seiner Schwester tätig ist, im Jahr 2000 kennen gelernt. Der Antragsgegner hat in der
  • Recht ist das Familiengericht von der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgegangen
  • dem türkischen materiellen Recht grundsätzlich darauf an, welches das "ärgere" Recht ist (vgl. Senat
  • – sieht das türkische ZGB in Art. 149 f ebenfalls Anfechtbarkeit vor. Gibt es somit kein ärgeres Recht
  • homosexuellen Neigung verweist die Berufung mit Recht auf die Behauptung der Antragstellerin hin, der

Die Nutzung von Fotos aus Fotodatenbanken auf Facebook-Seiten

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 25.08.2012
Inhalt
  • -Anbieter. Zwar dürften die Facebook-Nutzungsbedingungen in diesem Punkt nach deutschem Recht
  • einräumt, Rechte an den eigenen Fotos an Dritte weiter lizenzieren zu dürfen. Die Rechteeinräumung ist
  • unwirksam sein. Denn kein Nutzer erwartet, dass er über die Nutzungsbedingungen Facebook das Recht
  • natürlich, dass durch die Kunden häufig eine Nutzung in Social-Media-Kanälen beabsichtigt ist. Bevor
  • Ausgangssituation: Bei dem Erwerb von Fotos aus Fotodatenbanken im Internet (zB iStockphoto

Outlook 2010 Tipp 12 Hilfreiche Tastenkombinationen

Harold Treysse vom 11.08.2011
Inhalt
  • teilweise erheblich schneller als mit der Maussteuerung, allerdings recht gewöhnungsbedürftig, da sich die
  • einzelnen Bereiche, also Mail, Kalender etc. eingehen. <Strg> + <1> Mit dieser Kombination
  • .) direkt in die E-Mail-Ansicht. <Strg> + <2> Entsprechend der Wertigkeit des Workflows
  • wechseln Sie mit dieser Kombination zum Kalender. <Strg> + <3> Sollten sie sich Ihre Kontakte
  • gelangen. <Strg> + <4> Auf die gleiche Art können Sie mit Hilfe dieser Tastenkombination