Urteil des BGH vom 10.10.2007, VIII ZR 253/05

Entschieden
10.10.2007
Schlagworte
Fahrzeug, Angabe, Erhebliche bedeutung, Mangel, Kaufvertrag, Eigenschaft, Unfall, Reparatur, Minderwert, Vereinbarung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 253/05 Verkündet am: 12. März 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1

a) Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Kauf eines

Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler.

b) Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323

Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen

Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises

beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR

363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06,

NJW 2008, 53, unter II 2).

BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05 - OLG Oldenburg

LG Osnabrück

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers

und Dr. Wolst sowie die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. Oktober 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen.

Mit Vertrag vom 24. Mai 2004 kaufte der Kläger von der Beklagten einen 2

gebrauchten Personenkraftwagen M. mit Erstzulassung am 25. Juli 2001 und einer Laufleistung von 54.159 Kilometer zum Preis

von 24.990 €. In dem Bestellformular ist in der Rubrik "Unfallschäden lt. Vorbesitzer" maschinenschriftlich "Nein" eingetragen. Die Beklagte hatte das Fahrzeug ihrerseits mit entsprechender Angabe von einer M.

Vertretung angekauft. Im August 2004 wollte der Kläger das Fahrzeug weiterverkaufen. Dabei stellte sich heraus, dass der Wagen am Heck einen Unfall-

schaden erlitten hatte. Mit Anwaltsschreiben vom 13. August 2004 erklärte der

Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Damit war die Beklagte, die eine Reparatur anbot, nicht einverstanden.

3Nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hat der Kläger die Beklagte in dem vorliegenden Rechtsstreit auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Zulassungskosten Zug um Zug gegen Rückgabe

des Fahrzeugs und des zugehörigen Fahrzeugbriefs in Anspruch genommen.

Unter Abzug einer Nutzungsentschädigung hat er zuletzt Zahlung von

23.670,56 nebst Zinsen begehrt. Der Kläger hat behauptet, eine Nachfrage

bei der Voreigentümerin habe ergeben, dass einer ihrer Mitarbeiter beim Zurücksetzen gegen ein Garagentor gefahren sei. Der Schaden an der Heckklappe sei nicht ordnungsgemäß repariert worden, was vom Fachmann bei näherem Hinsehen mit bloßem Auge zu erkennen sei. Die Kosten einer ordnungsgemäßen Reparatur betrügen gemäß den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen 1.020 zuzüglich Mehrwertsteuer. Danach verbleibe ein Minderwert,

der entgegen den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen nicht nur 8 bis

10% der Reparaturkosten beziehungsweise 100 €, sondern 3.000 betrage.

4Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat

sie auf die Berufung der Beklagten hin abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I.

6Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

7Ein Sachmangel liege nicht schon deshalb vor, weil das Kraftfahrzeug

einen Unfallschaden erlitten habe. Nach § 434 Abs. 1 BGB sei entscheidend die

Beschaffenheitsvereinbarung. Im Kraftfahrzeughandel sei zu differenzieren zwischen Wagen aus erster Hand, die privat verkauft würden, und Händlerfahrzeugen. Bei einem privat verkauften Fahrzeug aus erster Hand möge je nach

Gestaltung des Einzelfalls unter Umständen stillschweigend vereinbart sein,

dass das Fahrzeug unfallfrei sei. Anders verhalte es sich aber bei einem Verkauf durch einen Händler, der bezüglich der Unfallfreiheit keine eigenen Kenntnisse habe, insbesondere dann, wenn der Kaufvertrag die Angabe "lt. Vorbesitzer" enthalte. Dann beziehe sich der Verkäufer ersichtlich auf die Angaben des

Vorbesitzers. Es handele sich um eine Wissenserklärung, für die der Verkäufer

nicht einstehen wolle. Das gelte jedenfalls für das streitgegenständliche fast

drei Jahre alte Kraftfahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 50.000 km.

8Die Beklagte habe die Unfalleigenschaft auch nicht arglistig verschwiegen 444 BGB). Bei ihr seien Lackschäden, die auf einen Unfall hindeuten

könnten, nicht aufgefallen. Zu einer gezielten Untersuchung auf Unfallschäden

sei sie daher nicht verpflichtet gewesen. Die Beklagte habe das Fahrzeug lediglich im Zuge einer "Ankaufsinspektion" von einer fremden Werkstatt überprüfen

lassen. Ein etwaiges Verschulden dieser Werkstatt müsse sie sich nicht gemäß

§ 278 BGB anrechnen lassen, da die Werkstatt nicht ihre Erfüllungsgehilfin sei.

II.

9Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

101. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der von

dem Kläger gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch aus der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 24. Mai

2004 nicht verneint werden. Auf der Grundlage des in der Revisionsinstanz

zugrunde zu legenden Sach- und Streitstandes hat das Berufungsgericht zu

Unrecht angenommen, dass der Kläger nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5, § 323 BGB) berechtigt sei, weil das gekaufte

Fahrzeug keinen Sachmangel 434 BGB) aufweise.

11Das Berufungsgericht ist gemäß dem Vortrag des Klägers stillschweigend davon ausgegangen, dass das Fahrzeug bereits bei Gefahrübergang

durch Übergabe an den Kläger 446 BGB) den später festgestellten Unfallschaden an der Heckklappe aufwies. Hierin hat es jedoch bei dem hier gegebenen Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler insbesondere wegen der Angabe der Beklagten im Bestellformular "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" keinen

Sachmangel gesehen. Das ist, wie die Revision mit Recht beanstandet, rechtsfehlerhaft.

a) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass 12

sich aus der Angabe der Beklagten im Bestellformular "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" keine Beschaffenheitsvereinbarung 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) ergibt, sondern dass es sich hierbei lediglich um eine Wissenserklärung oder

Wissensmitteilung handelt, mit der die Beklagte die Angaben des Vorbesitzers

wiedergibt. Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der genannten Angabe, die in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus gemacht wird

(vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1389 m.w.N.), im Interesse

einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 122, 256, 260 f.; BGHZ 128, 307, 309; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 = NJW 2006, 2694,

unter II 1 a).

13aa) Zunächst liegt keine positive Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts vor, dass das verkaufte Fahrzeug unfallfrei ist. Wer sich, wie die Beklagte,

im Rahmen von Verkaufsverhandlungen für eine Aussage ausdrücklich auf eine

bestimmte Quelle bezieht, bringt damit hinreichend deutlich zum Ausdruck, woher er die Angabe entnommen hat und dass es sich dabei nicht um eigenes

Wissen handelt. Angesichts dessen kann der Käufer nicht erwarten, der Verkäufer wolle in vertragsmäßig bindender Weise die Haftung für die Richtigkeit

der Angabe übernehmen und für die Folgen des Fehlens der betreffenden Eigenschaft einstehen. Aus diesem Grunde hat der Senat unter der Geltung des

alten Kaufrechts beim Gebrauchtwagenhandel die in dem Bestellformular enthaltene Angabe der PS-Zahl mit dem der Einschränkung "lt. Vorbesitzer" vergleichbaren Zusatz "lt. Fz.-Brief" nicht als Zusicherung einer Eigenschaft der

Kaufsache im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB aF angesehen (BGHZ 135, 393,

398; vgl. auch Reinking/Eggert, aaO, mit Wiedergabe nicht veröffentlichter

Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte). Aus dem gleichen Grund

ist nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht nur eine Beschaffenheitsgarantie

443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) zu verneinen, die eine Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht zumindest mit einschließt (BGHZ 170, 86, 91/92

m.w.N.), sondern auch eine Beschaffenheitsvereinbarung. Soweit der Senat

eine solche demgegenüber unter der Geltung des alten Kaufrechts trotz der

Einschränkung "lt. Fz-Brief" oder "laut Vorbesitzer" bejaht hat (BGHZ, aaO, 400;

Urteil vom 31. Januar 1996 VIII ZR 297/94, WM 1996, 824 = NJW 1996,

1205, unter II 1), hält er hieran nicht mehr fest. Seinerzeit kam der Annahme

einer Beschaffenheitsvereinbarung keine erhebliche Bedeutung zu, da insoweit

ein Gewährleistungsausschluss zulässig war und ein solcher beim Gebrauchtwagenhandel schon als "Gebot der wirtschaftlichen Vernunft" (Senatsurteil vom

5. Juli 1978 VIII ZR 172/77, WM 1978, 1172, unter II 3) üblicherweise auch

vereinbart wurde. Das hat sich mit der Schuldrechtsmodernisierung insofern

geändert, als nunmehr bei dem für den Gebrauchtwagenhandel typischen

Verbrauchsgüterkauf 474 Abs. 1 BGB) ein Ausschluss der Mängelhaftung

437 BGB) im Kaufvertrag gemäß § 475 Abs. 1 BGB nicht mehr möglich ist.

Danach kommt die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit, für deren

Fehlen der Verkäufer nach Maßgabe des § 437 BGB haftet, nicht mehr "im

Zweifel" (BGHZ, aaO), sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht.

Ein solcher ist hier nicht gegeben. Wie dargelegt spricht die Einschränkung "lt.

Vorbesitzer" vielmehr erkennbar dafür, dass die Beklagte nicht für die Unfallfreiheit des Fahrzeugs haften will.

14bb) Aus der Angabe der Beklagten im Bestellformular "Unfallschäden lt.

Vorbesitzer Nein" ergibt sich andererseits aber auch keine negative Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das verkaufte Fahrzeug möglicherweise

nicht unfallfrei ist. Zwar bleibt wegen der Einschränkung "lt. Vorbesitzer" mittelbar offen, ob das Fahrzeug entgegen den Angaben des Vorbesitzers vielleicht

doch nicht unfallfrei ist. Daraus folgt aber noch nicht eine entsprechende Vereinbarung. Insoweit kann offen bleiben, ob eine Vereinbarung im Sinne des

§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB eine vertragliche Abrede erfordert oder ob übereinstimmende Vorstellungen der Parteien im Vorfeld des Vertrages ausreichen

(vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 14/6040, S. 213). Unabhängig davon

ist allein dadurch, dass hier eine bestimmte Eigenschaft, nämlich die Unfallfreiheit des Fahrzeugs, nicht vereinbart ist (vgl. vorstehend unter aa), ihr mögliches

Fehlen noch nicht vereinbart. Vielmehr ist dieser Punkt von den Parteien

schlicht offen gelassen worden.

15Fehlt es mithin an einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das verkaufte Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei ist, bedarf es

keiner Entscheidung, ob eine solche Vereinbarung gegebenenfalls nach § 475

Abs. 1 BGB unwirksam wäre, wenn es sich bei dem Kaufvertrag der Parteien

um einen Verbrauchsgüterkauf 474 Abs. 1 BGB) handeln würde, wozu das

Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat (vgl. dazu Schinkels, ZGS

2003, 310 ff.; ders., ZGS 2004, 226, 229; ders., ZGS 2005, 333, 334; Münch-

KommBGB/Lorenz, 5. Aufl., § 475 Rdnr. 9; Maultzsch, ZGS 2005, 175, 177;

ferner Faust in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 475 Rdnr. 10; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 750; Schulte-Nölke, ZGS 2003, 184,

187).

16cc) Liegt nach alledem weder eine positive noch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung vor, stellt die Angabe der Beklagten im Bestellformular

"Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" gemäß der Annahme des Berufungsgerichts richtigerweise eine Wissenserklärung oder besser Wissensmitteilung

dar, mit der die Beklagte die Angaben des Vorbesitzers wiedergibt (vgl. OLG

Celle, OLGR 1996, 194; Reinking/Eggert, aaO). Eine solche Wissensmitteilung

ist nicht ohne rechtliche Bedeutung. Diese besteht vielmehr darin, dass die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB dafür haftet, dass

sie die Angaben des Vorbesitzers richtig und vollständig wiedergibt.

17b) Das Berufungsgericht hat danach zwar zu Recht eine Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Unfallfreiheit des verkauften Fahrzeugs verneint. Es hat jedoch verkannt, dass in diesem Fall die Regelung des § 434

Abs. 1 Satz 2 BGB eingreift. Danach ist die Sache, soweit die Beschaffenheit

nicht vereinbart ist, frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (Nr. 1), sonst wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sa-

chen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (Nr. 2). Die letztgenannte Voraussetzung ist hier nach dem in der

Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sach- und Streitstoff nicht erfüllt. Das

Fahrzeug weist danach nicht eine Beschaffenheit auf, die bei einem Gebrauchtwagen üblich ist und die der Käufer erwarten kann.

18aa) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat,

kann der Käufer auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, wenn keine

besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB

erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als

"Bagatellschäden" gekommen ist. Wie der Senat in diesem Zusammenhang

weiter erkannt hat, sind "Bagatellschäden" bei Personenkraftwagen nur ganz

geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden,

auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand

nur gering war; ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden

ist, ist nicht von Bedeutung (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR

330/06, NJW 2008, 53, unter II 1 b m.w.N.).

19bb) Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall nicht von einem "Bagatellschaden", sondern von einem Fahrzeugmangel auszugehen. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu den Unfallschäden des verkauften Fahrzeugs

getroffen. Daher ist insoweit der Vortrag des Klägers zugrunde zu legen. Dieser

beruht auf den Feststellungen in dem Gutachten, das der gerichtlich bestellte

Sachverständige im selbständigen Beweisverfahren erstattet und in erster Instanz des vorliegenden Rechtsstreits erläutert hat. Danach ist die Heckklappe

des Fahrzeugs bei dem Unfall links oben eingebeult worden, so dass sie vor

der nicht fachgerecht ausgeführten Neulackierung gespachtelt werden

musste. Die Kosten einer ordnungsgemäßen Reparatur hat der Sachverständige insoweit zuletzt mit 1.020 brutto angegeben. Angesichts dessen kann bei

dem zum Zeitpunkt des Kaufvertrages knapp drei Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 54.000 km von einem "Bagatellschaden", mit dem ein

Käufer vernünftigerweise rechnen muss, keine Rede sein. Das hat auch bereits

das Landgericht angenommen.

202. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als

richtig dar 561 ZPO). War das verkaufte Fahrzeug gemäß den vorstehenden

Ausführungen nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sachund Streitstand wegen des Unfallschadens an der Heckklappe bei Gefahrübergang mangelhaft, kann ein Recht des Klägers, gemäß § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326

Abs. 5, § 323 BGB vom Kaufvertrag zurückzutreten, nach dem der Revisionsentscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand nicht verneint werden.

21a) Einer vorangehenden Fristsetzung zur Nacherfüllung durch Nachbesserung der nach der Behauptung des Klägers nicht ordnungsgemäß ausgeführten Reparatur bedurfte es nicht, weil der Mangel, der in der Eigenschaft des

Fahrzeugs als Unfallwagen liegt, nicht behebbar ist 326 Abs. 5 BGB). Durch

Nachbesserung lässt sich dieser Mangel nicht korrigieren. Eine Ersatzlieferung

ist bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf regelmäßig nicht möglich

(vgl. BGHZ 168, 64, 71 ff.). Umstände, welche die Annahme eines Ausnahmefalles nahe legen könnten, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Übergangenen Vortrag zeigt die Revisionserwiderung nicht auf.

22b) Dem Rücktritt steht nach dem in der Revisionsinstanz mangels diesbezüglicher Feststellungen des Berufungsgerichts maßgeblichen Vortrag des

Klägers auch nicht § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB entgegen. Danach ist die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung des Fahrzeugs mit dem unbehebbaren Mangel

der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, nicht unerheblich. Der Mangel der Eigen-

schaft als Unfallwagen kann sich hier bei dem verkauften Fahrzeug nach Art

des Unfallschadens allein in einem merkantilen Minderwert auswirken. Nach

der unter Beweis gestellten Behauptung des Klägers beträgt der merkantile

Minderwert des Fahrzeugs, der auch bei einer ordnungsgemäßen Reparatur

verbleibt, entgegen den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen nicht nur

8 bis 10% der Reparaturkosten beziehungsweise 100 €, sondern 3.000 €. Würde der merkantile Minderwert des Fahrzeugs dagegen gemäß den Angaben

des Sachverständigen lediglich 100 und damit noch weniger als 1% des

Kaufpreises von 24.990 betragen, wäre die "Pflichtverletzung" allerdings zweifellos unerheblich (vgl. Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04,

WM 2005, 2293, unter B II 2). Soweit der Senat zuletzt im Urteil vom

10. Oktober 2007 (aaO, unter II 2), ohne die Frage zu vertiefen, davon ausgegangen ist, dass bei einem nicht behebbaren Mangel wie dem hier in Rede stehenden - stets - eine erhebliche "Pflichtverletzung" gegeben ist, hält der Senat

hieran nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest.

III.

23Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der

Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es gemäß den vorstehenden

Ausführungen noch weiterer Feststellungen bedarf. Daher ist das Berufungsur-

teil aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Ball Wiechers Dr. Wolst

Hermanns Dr. Milger

Vorinstanzen:

LG Osnabrück, Entscheidung vom 15.04.2005 - 3 O 3405/04 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.10.2005 - 6 U 106/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil