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Abmahnung durch den VsW – Verband sozialer Wettbewerb Berlin
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2012
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- Wettbewerb Berlin ist nach eigenen Angaben „seit mehr als 30 Jahren auf dem für die Funktionsfähigkeit der
Niederlage für Pharmahersteller Novartis vor dem LSG Berlin-Brandenburg
Thorsten Blaufelder vom 02.03.2013
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- Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag, 28.02.2013, einen Eilantrag ab, mit dem
17,21 Millionen Euro Vergnügungssteuereinnahmen 2010 für Spielautomaten in Berlin
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 19.04.2011
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- Am 31.12.2010 gab es in Berlin 523 Spielhallen. Die Vergnügungssteuereinnahmen durch die
- 12.352.924 Euro. Für das Jahr 2011 wird eine Einnahmensteigerung auf rund 25 Mio. Euro geschätzt.In Berlin
- größte Gruppe. (Quelle: pad e. V. Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin).Quelle: Antwort
Sachstandsanfrage bei dem Landgericht Berlin nach Neujahr nicht vergessen
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 23.02.2011
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- Landgericht Berlin waren Thema einer Kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus, die die Berliner
- Berlin. Bei allen Bemühungen können angesichts der geschilderten technischen Vorgaben in
- 6/93: binnen drei Wochen).Berlin, den 10. Februar 2011Gisela von der AueSenatorin für Justiz
LG Berlin: Fehlende Datenschutzrechtliche Information über Social Plugin nicht wettbewerbswidrig
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber vom 13.04.2011
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- Das LG Berlin hat zum I like button entschieden, dass eine fehlende datenschutzrechtliche
Landgericht Berlin untersagt Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 19.07.2011
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- Berlin mit Urteil vom 5. Mai 2011 entschieden (Az. 91 O 35/11) und eine am 7. Dezember...
RAK Berlin veröffentlicht am 10.11.2011 definitiv die Robenpflicht für Anwälte
Heinz-Peter Natterer vom 12.11.2011
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- Der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 13.07.2011 beschlossen, dass alle der
- : Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Landessozialgericht
- Berlin-Brandenburg Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Kammergericht Landgericht Berlin
ArbG Berlin: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 06.01.2014
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- Das ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen
VG Berlin: Streit um Zuwendungen – Teilsieg für Jüdische Gemeinde
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 20.10.2014
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- Im Rechtsstreit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (JG) gegen das Land Berlin gibt es keinen klaren
BMI: Bundesinnenminister und muslimische Verbände treffen sich in Berlin
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 18.01.2016
VG Berlin: Belegungspläne müssen Gestaltung von Grabstätten regeln
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 02.07.2015
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- durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin. Der Kläger ließ [...]
AG Berlin-Mitte - 15 C 284/05
Amtsgericht Berlin-Mitte vom 21.02.2006
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- Gericht: AG Berlin-Mitte Quelle: Entscheidungsdatum: 15.05.2006 Norm: § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1000
KG Berlin - 1 W 345/09
Kammergericht vom 13.01.2009
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- Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat Quelle: Entscheidungsdatum: 05.10.2009 Normen: § 91 Abs 1 ZPO, § 4
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 B 42/06 KR
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.09.2005
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- Quelle: Norm: § 144 SGG Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat Entscheidungsdatum
- dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt
BAG - 10 AZR 997/06
Bundesarbeitsgericht vom 20.02.2008
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- . Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni
- Arbeitsgerichts Berlin vom 15. September 2005 - 75 Ca 11292/05 - abgeändert: Beklagte hat die Die Beklagte wird