Urteil des BAG vom 20.02.2008, 10 AZR 997/06

Entschieden
20.02.2008
Schlagworte
Berlin, Anlage, Zpo, Teil, Höhe, Dokument, Wettbewerb, Versand
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Siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 20.2.2008 - 10 AZR 597/06 -

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2008, 10 AZR 997/06

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.02.2008, 10 AZR 597/06.

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2006 - 5 Sa 2214/05 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. September 2005 - 75 Ca 11292/05 - abgeändert:

Beklagte hat die Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.147,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.664,08 Euro brutto seit dem 1. Juni 2005 und aus 483,12 Euro brutto seit dem 1. Februar 2006 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin jeweils zum Letzten eines Monats beginnend mit dem 1. Februar 2006 eine Heimzulage entsprechend der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben im Hinblick auf die führenden Parallelverfahren - 10 AZR 597/06 und 10 AZR 692/06 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Dr. Freitag Marquardt Brühler

Rudolph Petri

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 76/16 vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 74/16 vom 20.03.2018

Anmerkungen zum Urteil