Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.09.2005, L 9 B 42/06 KR

Entschieden
28.09.2005
Schlagworte
Quelle, Sammlung, Link, Zugang, Rechtseinheit, Erhaltung
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Quelle:

Norm: § 144 SGG

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat

Entscheidungsdatum: 09.01.2007

Aktenzeichen: L 9 B 42/06 KR NZB

Dokumenttyp: Beschluss

Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1Die Beschwerde war zurückzuweisen, weil Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht vorliegen. Zulassungsgründe nach § 144 Absatz 2 Nummern 2 und 3 SGG werden von der Klägerin nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Aber auch die Voraussetzungen des § 144 Absatz 2 Nr. 1 SGG, auf die sich die Klägerin beruft, sind vorliegend nicht erfüllt.

2Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 144 Absatz 2 Nr. 1 SGG, wenn von der Entscheidung der Rechtssache erwartet werden kann, dass sie zur Erhaltung und Sicherung der Rechtseinheit und zur Fortbildung des Rechts beitragen wird. Dies ist wiederum nur dann der Fall, wenn es in einem Rechtsstreit um eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage geht, deren Entscheidung über den Einzelfall hinaus für eine Vielzahl von Verfahren Bedeutung besitzt (Kummer, Der Zugang zur Berufungsinstanz nach neuem Recht, NZS 1993, 337 ff. (341) m.w.N.).

3Vorliegend kann offen bleiben, ob das Sozialgericht in seiner angefochtenen Entscheidung überhaupt Rechtssätze aufgestellt hat, die im Sinne der vorgenannten Kriterien (abstrakt) klärungsbedürftig und klärungsfähig sind; es deutet bereits vieles darauf hin, dass das Sozialgericht lediglich die aus der Vorschrift des § 14 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB IX) unmittelbar herzuleitenden Regelungen einzelfallbezogen angewandt und gerade keine abstrakten, über den Einzelfall hinausweisenden und hierdurch klärungsbedürftigen Rechtssätze formuliert hat.

4Jedenfalls aber fehlt es an einer Vielzahl von Verfahren, für die die hier streitige Auslegung des § 14 SGB IX entscheidungserhebliche Bedeutung besitzen kann. Die Klägerin hat auch auf ausdrückliche richterliche Nachfrage keine derartigen Verfahren benennen können; dem Senat ist aus seiner Spruchpraxis gleichfalls nicht ersichtlich, dass die vorliegend streitige Auslegung des § 14 SGB IX in einer nennenswerten Anzahl von Fällen entscheidungserhebliche Bedeutung erlangen kann.

5Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 197a Absatz 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

6Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG). Nach § 145 Abs. 4 Satz 4 SGG wird das Urteil des Sozialgerichts mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Landessozialgericht rechtskräftig.

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