Urteil des AG Berlin-Mitte vom 21.02.2006, 15 C 284/05

Entschieden
21.02.2006
Schlagworte
Quelle, Sammlung, Link, Beratung, Nummer, Vergleich, Anmerkung
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Gericht: AG Berlin-Mitte Quelle:

Entscheidungsdatum: 15.05.2006 Norm: § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1000 RVG

Aktenzeichen: 15 C 284/05

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsanwaltsgebühr: Einigungsgebühr für den Prozessbevollmächtigten und den Terminsvertreter bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

Tenor

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Mitte vom 21.02.2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1Die Einigungsgebühr ist sowohl bei den Unterbevollmächtigten wie bei den Hauptbevollmächtigten entstanden. Eine Mitwirkung bei den Vertragsverhandlungen reicht aus (vgl. Abs. 2 der Anmerkung zu Nummer 1000 vv RVG). Da Verhandlungen im Gerichtstermin durch die Unterbevollmächtigten geführt worden sind, ist bei den Unterbevollmächtigten eine Einigungsgebühr entstanden. Da eine Einigungsgebühr ebenso zustande kommt, wenn der Rechtsanwalt den Einigungs- oder Vergleichsvorschlag prüft und begutachtet und die eigene Partei berät, ist die Einigungsgebühr auch bei den Hauptbevollmächtigten entstanden.

2Da der Vergleich widerruflich geschlossen wurde, war auch eine Beratung durch den Hauptbevollmächtigten noch notwendig.

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