Urteil des KG Berlin vom 13.01.2009, 1 W 345/09

Entschieden
13.01.2009
Schlagworte
Quelle, Sammlung, Link, Pauschal, Fahrtkosten, Entschädigung
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Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 05.10.2009 Normen: § 91 Abs 1 ZPO, § 4 JVEG, § 5 JVEG, § 6 JVEG, § 7 JVEG

Aktenzeichen: 1 W 345/09

Dokumenttyp: Beschluss

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Partei für die Reise zum Ortstermin des Sachverständigen

Tenor

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden als nach dem Urteil des Kammergerichts - 7 U 63/08 - vom 13. Januar 2009 von der Beklagten an den Kläger zu erstattende Kosten über den bereits festgesetzten Betrag hinaus weitere 175,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2009 festgesetzt. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gerichtsgebühren sind nicht zu erheben.

Gründe

1Die sofortige Beschwerde ist zulässig 11 Abs.1 RPflG, §§ 104 Abs.3 S.1, 567 ff. ZPO) und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen nicht begründet.

2Die Beklagte hat dem Kläger gemäß § 91 Abs.1 S.1 ZPO - anteilig - die Kosten zu erstatten, die ihm durch seine Teilnahme am Ortstermin des Sachverständigen vom 5./6. Juni 2007 entstanden sind. Maßgebend ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Das ist hier schon deshalb der Fall, weil der Kläger annehmen durfte, er könne möglicherweise Fragen des Sachverständigen in tatsächlicher Hinsicht beantworten. Im Beweisbeschluss vom 14. Februar 2007 werden zahlreiche zu begutachtende Fenster, Türen, Deckenflächen etc. bezeichnet, deren Zuordnung zu Nachfragen des Sachverständigen hätten führen können. Zudem war durch den Kläger zu gewährleisten, dass der Sachverständige sämtliche Mietwohnungen ungehindert besichtigen konnte.

3Der Höhe nach kann der Kläger jedoch nur die Zahlung von 175,20 Euro (= 60% von 292,00 Euro) verlangen. Der Umfang der Erstattung richtet sich gemäß § 91 Abs.1 S.2 Hs.2 ZPO nach den für

4die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften wie folgt:

5

Fahrtkosten - 2 x 520 km x 0,25 Euro 260,00 Euro Zeitaufwand - 2 x 10 Stunden/Tag 12,00 Euro Übernachtungskosten pauschal 20,00 Euro 292,00 Euro

6Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs sind gemäß § 19 Abs.1 S.1 Nr.1 i.V.m. § 5 Abs.2 S.1 Nr.1 JEVG nur 0,25 Euro pro Kilometer zu ersetzen. Der Zeitaufwand ist lediglich mit 6,00 Euro pro Tag zu entschädigen, §§ 19 Abs.1 S.1 Nr.2, 6 Abs.1 JEVG i.V.m. § 4 Abs.5 S.1 Nr.5 S.2 lit.c EStG. Die Übernachtungspauschale hat der Kläger mit 20,00 Euro zutreffend berechnet, §§ 19 Abs.1 S.1 Nr.2, 6 Abs.2 JEVG i.V.m. § 7 Abs.1 S.1 BRKG.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 S.1 ZPO. Die Anordnung zu den Gerichtsgebühren gründet auf Nr. 1812 S.3 KV GKG.

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