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OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 800/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2006
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 193/06 Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
  • anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft zu machen, zusätzlich auf die Hilfe forensisch erfahrener, sachverständiger

LG Bielefeld - 2 O 552/02

Landgericht Bielefeld vom 09.10.2003
Inhalt
  • Erpressung, vom Landgericht Aachen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. In der Folgezeit
  • fünfjährige, doch im Wesentlichen erfolgreiche Behandlungsarbeit zunichte machen und das bei einer
  • Resozialisierungsgedankens und um eine mehr als fünfjährige Behandlungsarbeit nicht zunichte zu machen, die zunächst
  • Erwartungshaltung vermutet werden, eine mögliche Entlassung zur Bewährung nicht zunichte zu machen. Ihm mußte das
  • womöglich dauernd in Haft zu halten, obwohl der Gefangene andern Psychologen gegenüber glaubhaft machen

OVG Nordrhein-Westfalen - 21d A 2732/04.O

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2006
Inhalt
  • darauf angesprochen und gefragt, was er mit den Sachen machen wolle. Daraufhin hatte ihm der Angeklagte
  • Unterschlagung von Sachen, die ihm anvertraut waren, durch erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts X vom 24
  • zustehenden Proviant, um fremde Sachen handelte, die - auch - ihm durch die Einsatzleitung in dem
  • anvertrauten Sachen angewiesen, zumal eine lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters nicht möglich
  • Geringwertigkeit der unterschlagenen Sachen gerechtfertigt. Die Disziplinarkammer habe zu Recht an den

LAG Hamm - 10 TaBV 67/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 19.10.2007
Inhalt
  • Satz 1 BetrVG darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von
  • Betriebsstätte E1. 12, 12345 U1 vereinbarte, nachfolgende Verrechnungsabrede (Ziff. 13) geltend zu machen
  • , die fehlende Beteiligung des Gesamtbetriebsrats im Rahmen des § 23 Abs. 3 BetrVG geltend zu machen
  • Verrechnungsabrede (Ziff. 13) geltend zu machen: 41Ziffer 13: "Mit der unter Ziffer 3 des
  • , den Betriebsrat aufzusuchen und in Anspruch zu nehmen, in Prozessstandschaft geltend machen. Der

§ 14 BKAG 1997

Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
Inhalt
  • Sachen dienen (Sachfahndung), für zentrale Polizeibehörden anderer Staaten nach Maßgabe
  • gestohlenen, unterschlagenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen bereithalten.(3) Für Daten, die

§ 93b BTGO 1980

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Inhalt
  • ; Absatz 2 Satz 3 Gebrauch machen, gilt für das Verfahren Absatz 3 entsprechend. Ein federfü
  • seiner Beschlussempfehlung an den Bundestag oder seiner Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zu machen.

Anlage 3 Biokraft-NachV

(zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1)Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme
Inhalt
  • und Dritten nicht zugänglich zu machen,cc)welche Daten für die Berechnung des der
  • Bundesanzeiger bekannt machen. Satz 1 gilt nicht für die Angaben, die von der Europä

Letzte Chance: Button-Lösung bis zum 01. August im Online-Shop umsetzen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Inhalt
  • unternehmen. (Dazu aber sogleich im Detail!) Der Bestellbutton muss klar machen, dass bei Klick auf
  • konkrete Gestaltung der Bestellseite, kurze Erklärungen Sie machen also mindestens folgendes in ihrem

Google, Anwalts Freund und Helfer

Eva Engelken vom 13.09.2012
Inhalt
  • Seite stehen. Das machen die meisten Google-User so. Unter Google Insight (http://www.google.com
  • damit auch die Suchanfragen. Derartige Rankings können Sie sich zunutze machen, um etwa die

Neues Incentive-Modell bei Versicherungen (Sexorgien in Budapest) – ein arbeitsrechtlicher Schritt in die Zukunft?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 19.05.2011
Inhalt
  • durchaus machen. Aber die Eventmanager hatte sich etwas Besonderes einfallen lassen, glaubt man den
  • viel Alkohol schämen, es in der Öffentlichkeit zu machen, ist ja bekannt. Die Zahlenangaben schwanken

Mietminderung bei Unterbrechung der Stromlieferung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 23.03.2011
Inhalt
  • machen, wenn zum Beispiel draußen auf der Straße ein Bauarbeiter das Stromkabel gekappt hat ohne dass
  • Vermieter geltend machen könne. In der Folge kündigte der Vermieter wegen den Zahlungsrückständen

§ 7g EStG

Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
Inhalt
  • ängig zu machen; die vorzeitige Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen
  • Absatz 2 rückgängig zu machen. 2Wurden die Gewinne der maßgebenden Wirtschaftsjahre

§ 4 MarktOWMeldV

Meldepflichten der Fettwirtschaft
Inhalt
  • machen: 1.für Arten von Ölen und sonstigen Rohstoffen, gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis
  • zu machen: 1.die hergestellte Menge und der Endbestand in Tonnen,2.der Rohstoffeinsatz nach Kategorien der Rohstoffe in Tonnen Reinfett.

§ 264 HGB

Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
Inhalt
  • Sinne des Satzes 1 nicht vermittelt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen. Die
  • zu machen. Es wird vermutet, dass ein unter Berücksichtigung der Erleichterungen für

§ 163 KAGB

Genehmigung der Anlagebedingungen
Inhalt
  • -Verwaltungsgesellschaft zugänglich zu machen. Bei offenen Publikums-AIF dürfen die
  • elektronischen Informationsmedien bekannt zu machen. Im Fall von Änderungen der Angaben nach §