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§ 6 ArbStättV 2004

Unterweisung der Beschäftigten
Inhalt
  • der Beschäftigten durchgeführt werden müssen, und4.arbeitsplatzspezifische Maß
  • Unterweisungen müssen vor Aufnahme der Tätigkeit stattfinden. Danach sind sie mindestens jä

§ 14 EnStatG

Übermittlungsregelung
Inhalt
  • üssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes rä
  • Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten der

§ 22 FischSeuchV 2008

Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs oder Verdacht des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche in einem Aquakulturbetrieb
Inhalt
  • Schuhwerk reinigen und desinfizieren müssen,3.Fahrzeuge, Behältnisse und Gerätschaften, die
  • , unmittelbar nach dem Entladen gereinigt und desinfiziert werden müssen,4.Gerätschaften und

§ 143 GWB

Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Inhalt
  • oder andere feste Brennstoffe aufzusuchen oder zu gewinnen, müssen bei der Vergabe von Liefer
  • Auftragsvergabe beachten. Insbesondere müssen sie Unternehmen, die ein Interesse an einem solchen Auftrag

Anhang 48 AbwV

Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe
Inhalt
  • , dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Verwendung von Stoffen stammt, die in diesem Anhang
  • Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Titandioxidpigmenten stammt
  • werden, wenn eine gezielte Schadstoffminderung für die Stoffe Eisen, Titan und Vanadium

BAG - 1 ABR 58/10

Bundesarbeitsgericht vom 07.02.2012
Inhalt
  • . Im August 2007 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit, sie werde dessen Zustimmung bei
  • Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats streitig ist, muss deshalb so
  • Koch eingestellt und mit der Herstellung des Mensa-Essens betraut. Zugleich sollte er dabei als

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1621/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2010
Inhalt
  • Leistungsgrundsatzes zu messen, wenn die konkrete Maßnahme nicht mit einer Statusveränderung verbunden ist und
  • Besuch des Unterrichts des zu Beurteilenden, dessen Beratung eines Kollegen, der Leitung einer Konferenz
  • Maßstab des höherwertigen Statusamtes zu messen waren. Dass eine - hier in jeder Hinsicht

BAG - 1 AZR 105/11

Bundesarbeitsgericht vom 22.05.2012
Inhalt
  • Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne
  • Parteien gilt oder ob dessen Anwendung vertraglich vereinbart ist (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn
  • Mitteilungen der Beklagten von Ende April 2009 und dessen Bestätigung durch Schreiben vom Juni 2009

BAG - 1 AZR 103/11

Bundesarbeitsgericht vom 22.05.2012
Inhalt
  • zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V
  • Parteien gilt oder ob dessen Anwendung vertraglich vereinbart ist (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812
  • gerichteten Mitteilungen der Beklagten von Ende April 2009 und dessen Bestätigung durch Schreiben vom

OLG Celle - 4 W 176/04

Oberlandesgericht Celle vom 04.11.2004
Inhalt
  • anderen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 19. Mai 2003 angefochten hat, aufgrund dessen der Zugang
  • der Belastung mit der gegen ihren Willen durchgeführten Vermietung der Antragstellerin zu messen ist
  • dessen Entscheidung gerade auf einer derartigen Verletzung des Rechts i. S. v. § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2

BPatG - 3 Ni 14/05

Bundespatentgericht vom 20.07.2006
Inhalt
  • Streitpatent sei nicht patentfähig, weil dessen Gegenstand - soweit angegriffen - nicht neu sei und nicht auf
  • ausströmendes Gas messen und so eine Ortsbestimmung von Leckagen vornehmen könnten. Derartige Fahrzeuge
  • sondern der Standort bzw. dessen Koordinaten fortlaufend festgestellt und zusammen mit den Messwerten des

OLG Brandenburg - 3 U 21/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.02.2005
Inhalt
  • dessen Familie in vielfältigen Angelegenheiten beraten und prozessual vertreten hat, nimmt den
  • verurteilt. Wegen der Begründung des Urteils im Einzelnen wird auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen
  • dessen Sozietät gewesen. Außerdem vertritt er weiterhin die Ansicht, ein Zurückbehaltungsrecht
  • 12.000,00 € zu zahlen seien, die der Beklagte nicht sofort habe aufbringen können. Auf dessen
  • - insbesondere den im Grundbuch von L. verzeichneten Grundbesitz - für den Beklagten und dessen Familie zu

SozG Gotha - S 14 SO 3302/08

Sozialgericht Gotha vom 08.10.2009
Inhalt
  • berücksichtigt, dass der Kläger im Januar 2008 wegen Urlaubs nicht im gesamten Monat kostenloses Essen in der
  • unentgeltliche Essen als Anwendungsfall des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ( a.a.O., S 59 zu § 29 Abs. 1 Satz 2
  • Frage der Berücksichtigung des Essens in der WfbM als Einkommen i.S. des § 82 SGB XII stellt sich
  • über dessen Gesetzeswortlaut hinaus zusätzliche Kriterien verlangt ( Adolph in Linhart/Adolph, SGB
  • Sachbezugsverordnung zu bestimmen und als Einkommen des Hilfebedürftigen nach § 82 SGB XII auf dessen Bedarf

§ 95 SGB 5

Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
Inhalt
  • bewerben, dessen Ärzte in das Arztregister nach Satz 3 eingetragen sind. Für die Zulassung
  • medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben; dies gilt auch f
  • ;ssen mindestens jährlich zu übermitteln.(4) Die Ermächtigung bewirkt, daß der erm
  • ;ssen. Das Nähere zu der Anstellung von Ärzten bei Vertragsärzten bestimmen die

Der Zuhälter - im öffentlichen Dienst verboten?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 13.12.2010
Inhalt
  • abgeholt und nach B gebracht. Die junge Frau ging sodann in Essen und Dortmund der Prostitution nach. Im