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BFH - I R 44/12

Bundesfinanzhof vom 31.07.2013
Inhalt
  • Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Veräußerung des eingebrachten
  • körperschaftsteuerrechtliche Einkommensermittlung allgemein auf das Einkommensteuergesetz verweist, und
  • allgemeinen Anforderungen an eine einschränkende Norminterpretation (vgl. hierzu allgemein Senatsurteil vom 4
  • . Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 110 ff.). 24(5) Von den Beteiligten wird schließlich zu Recht nicht
  • EStG 1997 n.F./2002 überhaupt noch Raum für eine allgemeine Missbrauchsprüfung gemäß § 42 Abs. 1 AO

OLG Düsseldorf - VK VOB 35/2004

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.01.2005
Inhalt
  • ihre Rügen kann - wie die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat - nicht festgestellt werden. 82. Ohne
  • die Vergabekammer zu Recht angenommen, dass die Antragsgegnerin die vorgenannten Grundsätze beachtet
  • Durchführung. Ganz allgemein ergaben sich die bei einem Gemisch einzuhaltenden Bedingungen
  • " waren Zweitverwendungen allgemein zulässig. Spezielle Vorgaben machten hierzu auch die einschlägigen
  • ), wo nur ganz allgemeine, nicht auf den konkreten Beschaffungsvorgang bezogene Anforderungen an die

OLG Düsseldorf - I-6 U 66/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.04.2009
Inhalt
  • kein insolvenzfestes Recht erworben hätte. Beim Erwerb bedingter Rechte ist insolvenzrechtlich
  • . Ein übereinstimmender Parteiwille dieses Inhalts kann jedoch aus der Lastschriftabrede allgemein
  • des Gläubigers – und erst recht nicht diejenige der Schuldnerbank – 29 verbessern, weil er auch dann
  • zu bezahlen. Für den vorläufigen Insolvenzverwalter gilt diese Massesicherungspflicht erst recht
  • Insolvenzverwalter weitergehende Rechte zum Widerspruch, als sie zuvor der Schuldner hatte. 31Da die Belastung

LSG Sachsen - L 3 AL 265/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 10.02.2005
Inhalt
  • Inhalt nach ganz allgemein gehalten und nicht auf den konkreten Fall bezogen. Sie sind deshalb nicht
  • Rdnr. 31, 36f) hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Recht-sprechung verneint (u.a. Urteil vom
  • Recht als vielmehr eine Schutz- und Fürsorgeleistung hierbei im Vordergrund steht, die von der
  • wei-tergewährt. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Kläger nach wie vor Rechte aus seiner Erklärung

LSG Bayern - L 14 RJ 522/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.07.2004
Inhalt
  • des Allgemein-, Ernährungs- und Kräftezustands zu rechnen sei, wurde vorgeschlagen, eine Zeitrente
  • Gerichtsbescheid vom 05.08.2003 ab. Die Beklagte habe zu Recht den Rentenanspruch des Klägers abgelehnt
  • Klägers sowie Zeiten des Bezuges einer Invalidenrente nach dortigem Recht weder Aufschubtatbestände
  • . Wirbelsäulenbeschwerden bei Abnützungserscheinungen. 4. Kniegelenksarthrose rechts. Zu den Befunden

BVerwG - 2 B 29.13

Bundesverwaltungsgericht vom 08.05.2013
Inhalt
  • entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Klärungsbedarf besteht, wenn eine von
  • werden, so muss dies erst recht für Beamte gelten, die unfreiwillig teilzeitbeschäftigt sind. Dem
  • Anlehnung an § 76 Abs. 3 Satz 2 ThürBG a.F. entscheidet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf
  • konkrete Frage des revisiblen Rechts bezeichnet und aufzeigt, dass die Frage sowohl im konkreten Fall

SozG Leipzig - S 8 KR 36/03

Sozialgericht Leipzig vom 23.06.2005
Inhalt
  • sich die Beklagte den, auch im öffentlichen Recht geltenden, Grundsatz von Treu und Glauben
  • "missglückten Arbeitsversuchs" hier übertragen. Diese Rechtsfigur ist mit dem Recht der gesetz-lichen
  • geltende versicherungstechnische "Äquivalenzprinzip" allgemein durchbrochen (BSG, Urteil vom
  • -rechts innerhalb von 14 Kalendertagen nicht sie, sondern die Beigeladene 1) zuständig. Der Bescheid vom

BGH - VII ZR 26/06

Bundesgerichtshof vom 29.12.2005
Inhalt
  • und den Richter Halfmeier für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die
  • allgemein bei Rückabwicklung eines Vertragsverhältnisses in Rede, nicht jedoch bei dem hier zu
  • , aaO). Deshalb ist das Berufungsgericht im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass die
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Kläger möchten im Wege des großen Schadensersatzes den Erwerb

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 1065/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.12.2003
Inhalt
  • beider Klageanträge- jedenfalls im Ergebnis - zu Recht stattgegeben. 1. Das Arbeitsverhältnis ist durch
  • Wirksamkeit immer nur für die konkrete Kündigung, für die sie eingeleitet wurde. Es ist anerkanntes Recht
  • Darlegungen der Beklagten sind zu allgemein gehalten und gehen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht
  • für diese Stelle "überqualifiziert", reicht dies nicht aus, um feststellen zu können, dass dem Kläger

BVerwG - 2 B 33.13

Bundesverwaltungsgericht vom 08.05.2013
Inhalt
  • aufzeigt, dass die Frage sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein
  • Teilzeitbewilligungsbescheids verweigert werden, so muss dies erst recht für Beamte gelten, die unfreiwillig
  • Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beklagte die tatsächlichen
  • setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Frage des revisiblen Rechts bezeichnet und

BGH - IX ZR 173/05

Bundesgerichtshof vom 17.12.1996
Inhalt
  • für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 1. Zivilsenats des
  • sich nicht allgemein voraussehen lässt, ob die Finanzbehörde einen steuerlich bedeutsamen Sachverhalt
  • das Recht konkretisiert (Schuster, aaO Rn. 11; Tipke/Kruse, AO § 38 Rn. 23; Beermann/Gosch
  • zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Beklagte war seit

HessVGH - 6 C 1005/08.T

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.09.2009
Inhalt
  • -Richtlinie - Art. 9 Abs. 4 - liege ebenfalls nicht vor. Die IVU-Richtlinie verlange nur allgemein
  • dieser Streitfrage steht dem Kläger ein Recht zur Geltendmachung objektiver Rechtssätze des
  • dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates erforderliche Rechtsverletzung geltend machen, Zugang
  • höher gelegenen Emissionsquellen mit größerem Einwirkungsbereich beschränken sich auf allgemein
  • zu Recht darauf hin, dass weder die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die

LG Düsseldorf - 004 Qs 50/10

Landgericht Düsseldorf vom 11.10.2010
Inhalt
  • der Vortat. Diese Vortat, die nach deutschem Recht ein Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB oder
  • BvR 370/07, 1 BvR 595/07) befasst sich mit einem Eingriff in das Recht auf informationelle
  • aufzudecken. Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • schuldig gemacht. Denn der Ankauf der Daten ist durch die allgemeine Ermittlungsbefugnis gemäß §§ 399
  • Auswertung der CD nicht in ihrer absolut geschützten Intimsphäre verletzt sind. Lediglich ihre allgemeine

VG Minden - 2 K 2145/07

Verwaltungsgericht Minden vom 25.08.2008
Inhalt
  • den Titel sei festzustellen, dass Herr U. kein Recht zur Führung eines Dozenten- oder
  • absolviertes Studium von einer nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule
  • , oder ein entsprechender Datensatz vorhanden sind. Zwar wendet der Kläger insofern zu Recht ein, dass
  • verliehenen Grad "Docent" (außerordentlicher Professor für allgemeine Soziologie) in ausgeschriebener
  • Kläger, wonach ihm der Titel Docent im Fach allgemeine Soziologie zuerkannt werde, die Kopie einer

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 268/04

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.05.2007
Inhalt
  • . Das SG Hannover hat die Klage zu Recht abgewiesen. Klagegegenstand (§ 95 Sozialgerichtsgesetz (SGG
  • verstoßen (vgl. BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22; SozR 4-5520 § 33 Nr. 6). Zu Recht ist die Beklagte davon
  • Zeitraum kein Recht erwächst, auch in Zukunft entsprechend abrechnen zu dürfen (BSG SozR 3-2500 § 95
  • allgemeine Krankenhausleistungen mit dem Pflegesatz abgegolten sein. Wenn Anlage 2 des HVM der
  • -Ziffern wendet, die Kosten für allgemeine und spezielle Laboratoriumsuntersuchungen gemäß den Anhängen