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VG Wiesbaden - 6 E 1559/06

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 18.01.2008
Inhalt
  • fortlaufend periodisch an die Statistikbehörde liefern zu müssen, einen Eingriff in das Recht auf
  • Klage abzuweisen. 18 Sie ist der Auffassung, dass die Umsatzgrößenklassen nach allgemein anerkannten
  • Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt
  • . Zwar kann sich die Klägerin auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung insoweit berufen, als
  • juristische Personen, soweit ein grundrechtlich verbirktes Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art

VG Minden - 11 K 2952/04

Verwaltungsgericht Minden vom 29.06.2005
Inhalt
  • der Beklagte zu Recht auf eine mögliche Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik
  • Recht davon ausgegangen, dass das gewalttätige Auftreten deutscher Hooligans im Ausland das
  • schuldhaften Tatverhalten - nicht an. So allgemein bereits OVG Bremen, Beschluss vom 28.6.2000 - 1 B 240
  • /00 -. 3839Dieser allgemein für Gefahrenprognosen geltende Grundsatz hat im Bereich der
  • , das von dem Kläger ausgeht, durfte sich der Beklagte zu Recht ergänzend stützen. Bei diesen

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 459/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.09.2007
Inhalt
  • ihr ein Beurteilungsspielraum zu. Zu Recht habe sie die Vermutung des § 32 Abs. 3 S. 3 GasNEV
  • Beschwerdeverfahren vorgelegt (Anlage Bf 5). Jedoch moniert die Antragsgegnerin zu Recht, dass in den
  • dar. Dass die detaillierte Herleitung der WIBERA-Reihen von der Antragsgegnerin zu Recht gefordert
  • Vermutung gemäß § 32 Abs. 3 S. 3 GasNEV sind erfüllt. Zu Recht ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen
  • Feststellungen getroffen, ist mit Blick auf die allgemein bekannten Verhältnisse in der Gaswirtschaft

OLG Hamm - 15 Wx 13/08

Oberlandesgericht Hamm vom 01.09.2008
Inhalt
  • rechtfertigte. Die allgemein durch eine notarielle Beurkundung stets erhöhte Rechtssicherheit reicht
  • Rechtsprechung ist – wie bereits ausgeführt - inzwischen allgemein anerkannt, dass eine formfreie
  • weitere Beschwerde begründet, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts

Inhaltsübersicht AKG

Inhalt
  • ERSTER TEIL     Allgemeine Vorschriften    
  • dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte § 19      

Art 23 EinigVtr

Schuldenregelung
Inhalt
  • rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand
  • Beteiligung nach Satz 1 oder einer Übertragung nach Satz 3 stehen die Rechte aus der Beteiligung der

§ 106 JGG

Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
Inhalt
  • (1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann das
  • ;ffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45

Anlage 1 KEPFachAusbV

(zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen - Sachliche Gliederung -
Inhalt
  • Rahmenbedingungen (§ 4 Nr. 4.2)a)rechtliche Vorschriften beachten und allgemeine Geschäftsbedingungen
  • . 1.2)a)Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und Aufgaben der Beteiligten im

Anlage 23 EuWO 1988

(zu § 41 Abs. 1)Wahlbekanntmachung
Inhalt
  • . ---------------------------------------------------------------------------- Zahl Die Gemeinde 4) ist in ........ allgemeine Wahlbezirke eingeteilt 5
  • Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der

§ 40 SAG

Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
Inhalt
  • auf eine allgemeine finanzielle Instabilität oder systemweite Ereignisse zurückzuführen
  • wesentlichen Änderungen der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftst

§ 6 SchSiServAusbV

Abschlussprüfung
Inhalt
  • Vorgaben: 1.Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche
  • ;glichkeiten unter Berücksichtigung der Rechte von Personen und Institutionen darstellenkann;2.der Pr

LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 B 294/00 VG

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 15.12.2000
Inhalt
  • allgemeine Erläuterung des Verfahrensablaufs und einen allgemeinen Verweis auf § 66 SGB I. Nachdem
  • angefochtenen Ausgangsbescheid, der bereits ohne eine solche konkrete Belehrung erfolgt war, reicht

SozG Dortmund - S 7 SB 55/08

Sozialgericht Dortmund vom 29.01.2010
Inhalt
  • Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltungs des Landes Nordrhein-Westfalen vom
  • Person öffentlichen Rechts bzw. - soweit beteilgtenfähig - von welcher Behörde eine Leistung, ein

BGH - IX ZB 219/06

Bundesgerichtshof vom 15.11.2007
Inhalt
  • anordnet, durch allgemeine Weisung oder durch besonderen Auftrag Vorkehrungen gegen das Vergessen treffen
  • Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des

OLG Hamm - s OWi 873/08

Oberlandesgericht Hamm vom 27.11.2008
Inhalt
  • ausgeblieben. Allein die allgemeine Behauptung, dass er reiseunfähig erkrankt sei, reicht hierzu nicht aus