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LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 33/09

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 18.02.2011

Inhalt

Abs. 2 BSHG - durch eine Einrichtung erbracht, ist der Träger der Sozialhilfe nach § 93 Abs. 2 BSHG

im Erfüllungsverhältnis vollstationäre Leistungen erbracht. Die Vorschrift sieht ausnahmsweise eine

FG Hessen - 8 K 1112/00

Hessisches Finanzgericht vom 08.09.2004

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erbracht. 12 Dem erkennenden Senat haben bei seiner Entscheidung vier Bände Einkommensteuerakten (1994

im häuslichen Arbeitszimmer erbracht hat, ergibt sich aus dem schriftsätzlichen Vortrag, aus den

OLG Köln - 15 U 38/06

Oberlandesgericht Köln vom 29.08.2006

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Zahlungen von insgesamt 5.997,04 € und damit 582,90 € mehr als von der Klägerin zugestanden erbracht

erbracht hatte. Ihre Behauptung, dass sie nicht im Besitz einer Kreditkarte gewesen sei, wird durch die

BSG - B 13 R 54/06 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

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soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind (Abs 1) . Ist ein Verwaltungsakt

einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme bzw vor dem Antrag erbracht (Abs 4 Satz 1 und 3

OVG Berlin-Brandenburg - 9 A 77.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

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wirtschaftlich gesehen Anteile an den Anschaffungs- und Herstellungskosten der Anlage erbracht. Zahlt

werden könnten, übersieht er, dass diese keine Leistungen auf den Investitionsaufwand erbracht haben

VG Koblenz - 4 K 536/09.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 18.01.2010

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erbracht werden. In Ansehung etwa des vorzuhaltenden Kraftfahrzeugparks und der auch durch die

Leistungen seitens des Abschleppdienstes konkret erbracht wurden. Dass der Abschleppdienst nach dem

OLG Köln - 24 U 77/98

Oberlandesgericht Köln vom 09.11.1999

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deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden. T a t b e s

erbracht habe, weil der von dem Kläger vorgeschlagene Architekt M. keine Erfahrungen mit der

Freistellungsvereinbarung zu erfüllen, haben sie den dafür erforderlichen Beweis nicht erbracht

während der Verhandlungen über die Übertragung des Erbrechts gemachten Erklärungen irreführend war. Eine

; den von ihm zu führenden Beweis hat er aber nicht erbracht. Den Nachteil der Nichtbeweisbarkeit hat

SG Kassel zu den Kosten der Unterkunft

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 12.10.2010

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Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. [...] Das Gericht ist davon überzeugt, dass

Anforderungen an die Annahme und Rücknahme von Altfahrzeugen, an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Altfahrzeugen und Restkarossen sowie an die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle

Inhalt

Nummern 2 bis 4 festgelegten Anforderungen sind zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass durch

§ 3 BPflV 1994

Vereinbarung eines Gesamtbetrags

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, die zusätzlich zu denjenigen Berechnungs- und Belegungstagen erbracht werden, die bei der

§ 4 BTÄO

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erbracht, die sich auf den Inhalt der Tierärztlichen Prüfung erstreckt. Die zustä

§ 5 KrW/AbfMeistPrV

Handlungsspezifische Qualifikationen

Inhalt

erbracht, ist in dieser Situationsaufgabe eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten

§ 2 MTAG 1993

Inhalt

Anpassungslehrgang erbracht, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschlie

Anlage 1 SDLWindV

Inhalt

Blindstromeinspeisung nach den folgenden Buchstaben b und c erbracht werden.ii)Bei einem Verlauf des

§ 113b SGB 11

Qualitätsausschuss

Inhalt

Pflegeeinrichtungen erbracht werden, und für die Qualitätsberichterstattung in der stationären Pflege