Urteil des FG Hessen vom 08.09.2004

FG Frankfurt: dachgeschoss, berufliche tätigkeit, einkünfte, ausstattung, erwerbstätigkeit, betriebsstätte, zeitung, berufsausübung, internet, wohnhaus

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 8.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1996

Aktenzeichen:

8 K 1112/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 EStG

1990

(Arbeitszimmer einer Fachjournalistin als Mittelpunkt der

Tätigkeit)

Leitsatz

1. Bei einer Agraringenieurin, die als Fachjournalistin sowohl Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, kann das

häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen

Betätigung bilden ( Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 28.08.2003, IV R 34/02, BStBl. II

2004, 53 ).

2. Der unbeschränkte Abzug der Aufwendungen gem. § 4 Abs.5 S.1 Nr.6b S.3 Hs.2

EStG kommt dabei nur für ein und nicht für zwei Zimmer in Betracht, wenn dieses eine

Zimmer nach den konkreten Verhältnissen für die Erfüllung aller Aufgabenbereiche der

gesamten Erwerbstätigkeit ausreichend ist.

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für

zur Einkünfteerzielung genutzter Zimmer.

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur

Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1994 erwarben sie ein Wohnhaus mit einer

Wohnfläche von 147,68 qm. Der Kläger erzielte im Streitjahr als xxx Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin, eine xxx, erzielte als Journalistin sowohl

Einkünfte aus freiberuflicher als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Bei der Gewinnermittlung bezüglich der freiberuflichen Tätigkeit setzte die Klägerin

für ein 19,18 qm großes, im Erdgeschoss belegenes Zimmer Betriebsausgaben i.

H. v. xxx DM an, welche der Beklagte nicht anerkannte. Ferner machte sie

bezüglich der nichtselbständigen Tätigkeit für ein weiteres, 9,28 qm großes, im 2.

Obergeschoss (Dachgeschoss) belegenes Arbeitszimmer Werbungskosten i. H. v.

xxx DM geltend; insoweit berücksichtigte der Beklagte einen Betrag i. H. v.

2.400,00 DM.

Die Klage richtet sich gegen die nur eingeschränkte steuerliche Berücksichtigung

der geltend gemachten Aufwendungen für die Zimmer.

Die Kläger tragen vor, dass der Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit der Klägerin als

Fachjournalistin für...im häuslichen Arbeitszimmer gelegen habe, so dass die

geltend gemachten Aufwendungen in voller Höhe abzugsfähig seien. Außerhalb

des Arbeitszimmers habe die Klägerin lediglich in völlig untergeordnetem Umfang

Dienstreisen zur Sammlung von Hintergrundinformationen durchgeführt, in deren

Anschluss sie Artikel im Arbeitszimmer verfasst habe. So sei sie im Streitjahr nur

an 28 Tagen außerhalb des Arbeitszimmers tätig geworden. Sie sei keine über

aktuelle Ereignisse berichtende Sensationsjournalistin. Sie habe auch keine

Möglichkeit gehabt, an einem anderen Ort, z. B. in Redaktionsräumen zu arbeiten.

Ihr habe kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden. Hinsichtlich der

freiberuflichen Tätigkeit handele es sich bei dem benutzten Büroraum zudem um

eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), so dass insoweit

bereits deshalb die geltend gemachten Aufwendungen vollumfänglich abziehbar

seien. Prägend und wesentlich für die Tätigkeit der Klägerin sei die Erstellung der

Artikel, etc., im Arbeitszimmer. Es handele sich eher um eine redaktionelle

Tätigkeit. Ihre Tätigkeit unterscheide sich also maßgeblich von derjenigen einer

Bildjournalistin. Angesichts der mittlerweile zur Verfügung stehenden

elektronischen Hilfsmittel (z. B. Internet) sei es nunmehr möglich, auf die

Dienstreisen zu verzichten und auch die erforderlichen Recherchen vom

Arbeitszimmer aus einzuholen. Sie habe unterschiedliche Räume benutzt, weil die

unterschiedlichen Tätigkeiten für verschiedene Auftraggeber der Abgrenzung

bedürften, insbesondere um Interessenkollisionen zu vermeiden.

Die Kläger beantragen,

den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 1996 unter Aufhebung der

Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, dass zusätzliche

Werbungskosten für das zweite Arbeitszimmer in Höhe von xxx DM als

Werbungskosten anerkannt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, dass nach den tatsächlichen Verhältnissen die

Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen

Tätigkeit der Klägerin gebildet hätten. Das freiberuflich genutzte Zimmer sei auch

keine Betriebsstätte. Die Tätigkeit als Fachjournalistin für...erfordere es

typischerweise, außerhalb des Arbeitszimmers vor Ort zu recherchieren, da nur so

Material und Erkenntnisse gesammelt werden könnten. So sei die Klägerin im

Streitjahr nach...gereist und habe Aufwendungen für eine Kamera geltend

gemacht. Es sei auch nicht glaubhaft, dass eine Journalistin im konkreten Bereich

alle erforderlichen Informationen von zu Hause ermitteln könne. Es sei unmöglich,

anhand der von der Klägerin angefertigten Artikel einen Rückschluss auf deren

Zustandekommen zu ziehen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liege gleichermaßen

in der Ermittlung vor Ort und im Arbeitszimmer. Eine Einzelbetrachtung der

verschiedenen Tätigkeiten scheide wegen der Überschneidungen und nach der

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus. Schließlich sei der Nachweis für

die Notwendigkeit eines zweiten Arbeitszimmers nicht erbracht.

Dem erkennenden Senat haben bei seiner Entscheidung vier Bände

Einkommensteuerakten (1994-2001), ein Band Einheitswertakten sowie fünf von

den Klägern überreichte Leitz-Ordner und drei Behälter mit Dias vorgelegen.

Wegen der Einzelheiten wird hierauf und auf die im Klageverfahren gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zum Teil begründet.

Die Kläger sind insoweit in ihren Rechten verletzt, als der Beklagte für das im

Erdgeschoss belegene, 19,18 qm große Zimmer die insoweit angefallenen

Aufwendungen nicht in voller Höhe anerkannt, sondern stattdessen für das im

Dachgeschoss belegene, 9,28 qm große Zimmer einen Werbungskostenabzug i.

H. v. 2.400,00 DM vorgenommen hat (§§ 40 Abs. 1, 100 Abs. 1

Finanzgerichtsordnung - FGO -). Denn bei dem 19,18 qm großen, im Erdgeschoss

belegenen Zimmer handelt es sich im Streitjahr 1996 um das einzige, steuerlich

berücksichtigungsfähige Arbeitszimmer, welches Mittelpunkt der gesamten

beruflichen Betätigung der Klägerin war.

1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitszimmer den

"Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" bildet, haben

der VI. Senat des BFH in seinen Urteilen vom 13. November 2002 VI R 82/01

(Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 62 ff.); VI R 104/01 (BStBl II 2004, 65 ff.) und

VI R 28/02 (BStBl II 2004, 59 ff.) und ihm folgend der IV. Senat in seinem Urteil vom

23. Januar 2003 IV R 71/00 (BStBl II 2004, 43 ff.) im Wesentlichen folgende

Grundsätze herausgearbeitet:

Der Begriff "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" ist

gesetzlich nicht näher bestimmt. Es handelt sich um einen neuen, eigenständigen

Rechtsbegriff, zu dessen Auslegung nur auf § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b

Einkommensteuergesetz - EStG - selbst zurückgegriffen werden kann. Das

häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der lediglich eine berufliche

(betriebliche) Tätigkeit ausübt und dieser Betätigung teilweise in seinem

Arbeitszimmer und teilweise außer Haus nachgeht, ist "Mittelpunkt" im Sinne von §

4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b S. 3 Hs. 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige im Arbeitszimmer

diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den konkret

ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Der "Mittelpunkt" bestimmt sich

mit anderen Worten nach dem inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der

betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen. Wo er liegt, kann

nur im Wege einer umfassenden Wertung der Gesamttätigkeit festgestellt werden.

Die diesbezügliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalles obliegt in erster

Linie den Finanzgerichten. Im Rahmen dieser Wertung kommt dem zeitlichen

(quantitativen) Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers lediglich eine

indizielle Bedeutung zu. Der zeitliche Umfang ist insbesondere kein negatives

Abgrenzungskriterium in dem Sinne, dass, soweit die außerhäusliche Tätigkeit -

zeitlich - überwiegt, von vornherein nur noch ein beschränkter Abzug der

Aufwendungen in Betracht kommt. Dafür sprechen sowohl Wortlaut und

Systematik als auch Sinn und Zweck der Regelungen in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b S. 2

und 3 EStG (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 34/02, BStBl II 2004, 53, 54 mit

weiteren Nachweisen).

Das häusliche Arbeitszimmer bildet danach dann nicht den Mittelpunkt der

gesamten beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeit, wenn letztere keinem konkreten

Tätigkeitsschwerpunkt zugeordnet werden kann. Denn nur wenn alle die

Berufsausübung prägenden Tätigkeiten im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübt

werden, kann dort der Mittelpunkt im Sinne des Gesetzes liegen. Eine eindeutige

Zuordnung scheidet deshalb insbesondere bei Berufen aus, deren

Aufgabenbereich sich auf mehrere vergleichbar gewichtige Tätigkeiten erstreckt,

die teils im Arbeitszimmer und teils außerhäuslich ausgeübt werden (vgl. hierzu

BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 34/02, a. a. O., S. 54 für den Fall eines freien

Bildjournalisten unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 26. Juni 2003 IV R 9/03,

BFH/NV 2003, 1376, für den Fall eines Architekten).

Übt ein Steuerpflichtiger mehrere betriebliche oder berufliche Tätigkeiten

nebeneinander aus oder umfasst eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit

mehrere unterschiedliche Aufgabenbereiche, so sind nach der Rechtsprechung

des BFH alle Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit zu erfassen (vgl. BFH-Urteil vom 13.

Oktober 2003 VI R 27/02, BFH/NV 2004, 398 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom

23. September 1999 VI R 74/98, BStBl II 2000, 7). Danach lassen sich

grundsätzlich folgende Fallgruppen unterscheiden:

Geht der Steuerpflichtige mehreren Erwerbstätigkeiten nach und bilden bei allen -

jeweils - die im häuslichen Arbeitszimmer verrichteten Arbeiten den qualitativen

Schwerpunkt, so liegt dort auch der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit.

Bilden hingegen die außerhäuslichen Tätigkeiten - jeweils - den qualitativen

Schwerpunkt der Einzeltätigkeiten bzw. lassen sich diese keinem Schwerpunkt

zuordnen, so kann das häusliche Arbeitszimmer auch nicht durch die Summe der

darin verrichteten Arbeiten zum Mittelpunkt der Gesamttätigkeit werden.

Bildet das häusliche Arbeitszimmer schließlich den qualitativen Mittelpunkt

lediglich einer Einzeltätigkeit oder mehrerer Einzeltätigkeiten, nicht jedoch im

Hinblick auf die übrigen, so muss das Finanzgericht anhand der konkreten

Umstände des Einzelfalles wertend entscheiden, ob die Gesamttätigkeit gleichwohl

einem einzelnen qualitativen Schwerpunkt zugeordnet werden kann oder ob dieser

im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Abzustellen ist dabei auf das Gesamtbild der

Verhältnisse und auf die Verkehrsanschauung, nicht auf die Vorstellung des

betroffenen Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 2003 VI R 27/02, a.

a. O.; ebenso: Schmidt/Heinicke, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 23.

Auflage 2004, § 4 Randnummer 596 mit weiteren Nachweisen; vgl. hierzu auch

BMF-Schreiben vom 7. Januar 2004 IV A 6 - S 2145 - 71/03, BStBl I 2004, 143 ff.

unter 4.8, wobei der BMF - im Unterschied zum BFH - auf eine Einzelbetrachtung

abstellt).

2. Die Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall ergibt, dass

sowohl bezüglich der nichtselbständigen Tätigkeit als auch bezüglich der

freiberuflichen Tätigkeit die im häuslichen Arbeitszimmer verrichteten Arbeiten den

qualitativen Schwerpunkt bildeten, so dass dort im Streitjahr auch der Mittelpunkt

der Gesamttätigkeit lag. Der jeweilige Betätigungsmittelpunkt der einzelnen

Tätigkeiten lag mithin im häuslichen Arbeitszimmer; dort wurden sowohl

hinsichtlich der nichtselbständigen als auch hinsichtlich der freiberuflichen Tätigkeit

jeweils die wesentlichen und prägenden Tätigkeiten verrichtet.

a) Dabei handelt es sich bei dem 19,18 qm großen, im Erdgeschoss des

selbstgenutzten Wohnhauses belegenen Arbeitsraum der Klägerin um ein

"häusliches Arbeitszimmer" im Sinne der Abzugsbeschränkung, wobei es für seine

Qualifizierung ohne Bedeutung ist, ob der Raum eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO

darstellt. Denn nach der im Klageverfahren vorgelegten Skizze und der

Grundrissdarstellung sowie nach den erläuternden Ausführungen der Klägerin in

der mündlichen Verhandlung war dieser u. a. mit Schreibtischen, Regalen,

Schubladenschrank und Aktenvernichter ausgestattete Raum ein Arbeitsraum, der

seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre der Kläger

eingebunden war und zumindest vorwiegend der Erledigung gedanklicher,

schriftlicher und verwaltungstechnischer Arbeiten diente. Das Zimmer gehörte

unmittelbar und ohne räumliche Trennung zu dem Wohnhaus der Kläger und war

nur durch den Treppenflur vom Wohnzimmer getrennt. Dabei sprechen die

vorgetragene ausschließliche berufliche/betriebliche Nutzung und die büromäßige

Ausstattung des Raumes allein nicht gegen den privaten Charakter des

Arbeitszimmers; sie bestätigen vielmehr das Vorliegen eines häuslichen

Arbeitszimmers. Der Raum war auch nicht für einen intensiven und dauerhaften

Publikumsverkehr geöffnet. Eine äußerlich erkennbare Trennung des Raumes vom

übrigen Wohnbereich war daher nicht gewährleistet. Auch das Bedürfnis nach einer

separaten Räumlichkeit und dem Schutz vertraulicher Daten ändert hieran nichts.

Es lagen weder eine für ein häusliches Arbeitszimmer atypische Nutzung noch eine

atypische Ausstattung vor (vgl. hierzu im Einzelnen u. a. BFH-Urteile vom 20.

November 2003 IV R 30/03, BFH/NV 2004, 568; vom 13. Oktober 2003 VI R 27/02,

a. a. O.; vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFH/NV 2003, 859 und vom 16. Oktober

2002 XI R 89/00, BStBl II 2003, 185, jeweils mit weiteren

Rechtsprechungsnachweisen).

b) Dass die Klägerin die wesentlichen und prägenden Tätigkeiten bezüglich der

nichtselbständigen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer erbracht hat, ergibt sich

aus dem schriftsätzlichen Vortrag, aus den glaubhaften Ausführungen in der

mündlichen Verhandlung sowie aus den vorgelegten Arbeitsunterlagen und

Arbeitsergebnissen.

Danach hat die Klägerin...studiert und nach Absolvierung eines Volontariats bei der

zweimal wöchentlich erscheinenden Zeitung xxx eine Anstellung als

nichtselbständige Journalistin (Fachjournalistin ...) gefunden. Bei dieser Zeitung

handelt es sich ausweislich der für das Streitjahr 1996 zur Dokumentation der

konkret erzielten Arbeitsergebnisse (Artikel) in Auszügen vorgelegten Ausgaben

um eine xxx. Bereits im Jahre 1992 hatte die Klägerin ihren Arbeitsplatz bei der

genannten Zeitung in xxx geräumt und die im Rahmen derselben

nichtselbständigen Arbeit anfallenden Arbeiten danach im Rahmen eines 10-

Stunden-Vertrages nur noch von zu Hause aus (in xxx) erledigt. Sie war dabei

insbesondere mit der ...-berichterstattung für die Bundesländer xxx, xxx und xxx

betraut. Die der ...berichterstattung in Form von xxx, xxx, Kommentaren,

Meldungen und sonstigen Artikeln zu Grunde liegenden Recherchearbeiten, wie

Anfragen bei Handel, Erzeugern, xxx, usw., wurden ausschließlich vom häuslichen

Arbeitszimmer aus telefonisch erledigt. Dabei hat die Klägerin nach ihren

glaubhaften Ausführungen in der mündlichen Verhandlung die erforderlichen

Informationen im Wesentlichen immer von den gleichen Informanten bezogen,

welche sich über die Jahre als zuverlässig erwiesen hatten.

Auch die im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit weiter durchzuführende

redaktionelle Betreuung des ca. sechsmal jährlich als Sonderausgabe des "xxx"

erscheinenden "...magazin" und die hierfür erforderlichen Arbeiten erledigte die

Klägerin im häuslichen Arbeitszimmer. So recherchierte sie dort u. a. telefonisch

für eigene Artikel, redigierte Fachartikel von Fremdautoren, las Korrektur,

übernahm (zum Teil) den Umbruch und sprach Umfang, Aufbau und

Anzeigenaufkommen ab. All dies sind Tätigkeiten, die die Berufsausübung der

Klägerin als Fachjournalistin prägen und die die Klägerin angesichts der ihr dort

konkret zur Verfügung stehenden Informationsquellen wie Telefon, Internet,

Zeitschriften und...Wochenblätter sowie der im Arbeitszimmer vorhandenen

Arbeitsmittel sämtlich von dort ausführen konnte. All dies wird durch die

vorgelegten Beiträge für den "xxx" und das "...magazin" bestätigt. Diese Beiträge

weisen einen auf die präzise Darstellung einer Vielzahl von Einzelinformationen

zielenden, streng sachlich gehaltenen sowie fundiert fachorientierten Inhalt auf und

sprechen für die Angaben der Klägerin.

Mithin wurden die die nichtselbständige Berufsausübung prägenden Tätigkeiten im

häuslichen Arbeitszimmer ausgeübt.

Soweit die Klägerin im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit "einzelne Termine

auf Pressekonferenzen und selbstbestimmte Hintergrundgespräche" außerhalb

des Arbeitszimmers wahrgenommen bzw. durchgeführt hat, handelte es sich

angesichts der vorgelegten fachjournalistischen Arbeitsergebnisse um typische

Vorarbeiten im Sinne von Bestandsaufnahmen, die für den Beruf einer

Fachjournalistin für ..., so wie ihn die Klägerin ausgeübt hat, nicht wesentlich

prägend sind. Im Streitfall stellt sich das Sammeln von Informationen außerhalb

des Arbeitszimmers lediglich als Vorbereitungshandlung der journalistischen

Tätigkeit der Klägerin dar.

c) Gleiches gilt auch für die freiberufliche Tätigkeit der Klägerin. Auch insoweit lag

der Kernbereich im häuslichen Arbeitszimmer.

Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass sich die Klägerin im Streitjahr auf eine

ausschließlich betrieblich veranlasste, xx-tägige ...-Reise begeben und weitere xx

Tage halbtags und ganztags außer Haus recherchiert hat. Gleichzeitig ist jedoch

angesichts sämtlicher vorgelegter Unterlagen (CD und Leitz-Ordner mit

veröffentlichten und unveröffentlichten Artikeln) festzustellen, dass auch diese

Reisetätigkeit im Rahmen der freiberuflichen journalistischen Tätigkeit lediglich zur

Informationssammlung im Sinne typischer Vorarbeiten durchgeführt wurde.

Diese auswärtigen Recherchen können nach den Gesamtumständen des

Streitfalles für die Tätigkeit als Fachjournalistin für...nicht als wesentlich und

prägend eingestuft werden, zumal dem zeitlichen, quantitativen Umfang der

Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers lediglich eine indizielle Bedeutung

zukommt.

Die inländische und ausländische Recherchetätigkeit vor Ort (inklusive

fotografieren) erscheint angesichts der vorgelegten Arbeitsergebnisse in

inhaltlicher und qualitativer Hinsicht jeweils als Vorbereitungshandlung zur

Fertigung der einzelnen Fachartikel. Der Inhalt der jeweiligen Artikel verdeutlicht

nämlich, dass wesentlich und prägend für die Tätigkeit der Klägerin im Streitjahr

gerade nicht das Sammeln von Informationen außer Haus, sondern das weitere

Sammeln von Informationen im häuslichen Arbeitszimmer durch Telefon, Internet

und Zeitschriften sowie insbesondere die strukturierte Verarbeitung dieser

Informationen zu einem Fachartikel im Zuge einer kritischen Auseinandersetzung

mit dem konkreten Informationsinhalt auf der Basis eines umfangreichen

subjektiven Fachwissens war. Das Recherchieren vor Ort und alle übrigen, im

häuslichen Arbeitszimmer durchgeführten Tätigkeiten wurden dabei zeitlich,

räumlich und arbeitstechnisch getrennt durchgeführt. Wesentlich und prägend war

nach der Überzeugung des erkennenden Senates die intellektuelle

Transferleistung, die die Klägerin ausschließlich im häuslichen Arbeitszimmer bei

der Verarbeitung der außerhäuslich und innerhäuslich gesammelten Informationen

auf der Basis ihres breiten Fachwissens zur Erstellung der jeweiligen Artikel zu

erbringen hatte.

In diesem Zusammenhang gewinnt auch Bedeutung, dass die Klägerin insoweit

auf eigene Initiative hin tätig geworden ist. Aus den ihr zur Verfügung stehenden

Informationsquellen (Zeitschriften,...Wochenblätter), insbesondere der...und der

Zeitschrift...ergaben sich Informationen, die sie auf Rechercheideen gebracht

haben. Durch die Nutzung des Internets (bereits im Streitjahr 1996) bezog die

Klägerin Informationen internationaler Art, so z. B. vom amerikanischen

...departement. Die einzelnen Berichtsfelder haben sich nach den glaubhaften

Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch dadurch aufgetan,

dass sie grundsätzlich vom Arbeitszimmer aus viel mit Fachleuten telefonierte und

so Hintergrundinformationen gewann. Bezüglich der freiberuflichen Tätigkeit hat

die Klägerin nach ihren glaubhaften Ausführungen immer telefonischen Kontakt zu

den jeweiligen Personen aufgenommen.

d) Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse bildete das häusliche Arbeitszimmer

mithin den qualitativen Mittelpunkt der Gesamttätigkeit der Klägerin im Streitjahr

1996, weshalb sie auch in besonderem Maße auf das häusliche Arbeitszimmer

angewiesen war (vgl. hierzu auch für den Fall eines Revisors BFH-Urteil vom 13.

Oktober 2003 VI R 27/02, a. a. O. und für den Fall eines Praxis-Consultant BFH-

Urteil vom 29. April 2003 VI R 78/02, BFH/NV 2003, 1117).

3. Dies gilt jedoch nur für das im Erdgeschoss belegene, 19,18 qm große

Arbeitszimmer. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen bezüglich des

im Dachgeschoss belegenen, 9,28 qm großen Zimmers kommt nicht in Betracht.

Folglich sind die das Zimmer im Erdgeschoss betreffenden Aufwendungen

unbeschränkt abziehbar. Der insoweit geltend gemachte Betrag von xxx DM ist im

Wege der Saldierung um den im Rahmen des angegriffenen

Einkommensteuerbescheides für das im Dachgeschoss belegene Zimmer zu

Unrecht anerkannten Betrag i. H. v. 2.400,00 DM zu vermindern (so dass im

Ergebnis steuerlich weitere Aufwendungen i. H. v. lediglich xxx DM

Berücksichtigung finden können).

Zwar handelt es sich bei dem im Dachgeschoss belegenen Zimmer grundsätzlich

ebenfalls um einen in die häusliche Sphäre eingebundenen, nicht von

familienfremden Dritten genutzten Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und

Ausstattung nach in die häusliche Sphäre der Kläger eingebunden war und im

Streitjahr nach den klägerischen Angaben vorwiegend der Erledigung gedanklicher,

schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten diente, mithin dem

Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG unterfällt (vgl. hierzu auch

Ziffer 2. a) und BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 30/03, a. a. O.). Die

steuerliche Berücksichtigung dieses, im Dachgeschoss belegenen, 9,28 qm

großen Raumes kommt jedoch nicht in Betracht, weil der Klägerin für alle

Aufgabenbereiche ihrer Erwerbstätigkeit im Streitjahr 1996 das hierfür

ausreichende, im Erdgeschoss belegene, 19,18 qm große Arbeitszimmer zur

Verfügung stand.

Kann der Steuerpflichtige aufgrund eigener Verfügungsbefugnis die konkrete

Ausgestaltung und die Art und Weise sowie den Umfang der Nutzung eines

Arbeitsplatzes selbst bestimmen, was in der Regel bei selbständig tätigen bzw. bei

grundsätzlich zu Hause arbeitenden Steuerpflichtigen der Fall sein dürfte, so

indiziert nach der Überzeugung des erkennenden Senates das Vorhandensein

eines Schreibtischarbeitsplatzes regelmäßig, dass dieser dem Steuerpflichtigen für

alle Aufgabenbereiche seiner Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. Andernfalls

hätte es der Steuerpflichtige in der Hand, durch entsprechende Gestaltung das

grundsätzliche Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b S. 1 EStG zu unterlaufen.

So hat der BFH bezüglich der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b S. 2

EStG klargestellt, dass seiner diesbezüglichen Rechtsprechung der Gedanke zu

Grunde liege, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann

berücksichtigt werden sollen, wenn ein solches für die Erwerbstätigkeit erforderlich

ist. Der Gesichtspunkt der Erforderlichkeit, dem ansonsten allenfalls Indizwirkung

für die Beantwortung der Frage zukommt, ob Aufwendungen betrieblich oder

beruflich veranlasst sind, erhält somit durch die vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 S.

1 Nr. 6 b S. 2 EStG vorgenommene Typisierung im Bereich der steuerlichen

Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers ein stärkeres Gewicht. An dieser

Erforderlichkeit fehlt es nach der BFH-Rechtsprechung, wenn der Steuerpflichtige

seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit in angemieteten oder in seinem

Eigentum stehenden Räumen nachgeht und es ihm dort zumutbar und aufgrund

der räumlichen Situation grundsätzlich auch möglich ist, einen zur Erledigung aller

betrieblichen und beruflichen Schreibtischtätigkeiten geeigneten, büromäßigen

Arbeitsplatz einzurichten (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R

30/03, a. a. O.). Der vom BFH im Rahmen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b S. 2 EStG

hervorgehobene Gesichtspunkt der Erforderlichkeit muss nach der Überzeugung

des erkennenden Senates angesichts des grundsätzlichen Abzugsverbots im

Rahmen der Neuregelung zum Arbeitszimmer ab 1996 (vgl. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b

S. 1 EStG) erst recht auch im Zuge der Gesetzesanwendung des § 4 Abs. 5 S. 1

Nr. 6 b S. 3 EStG zum Tragen kommen.

Im Streitfall ist der erkennende Senat angesichts der zu den Akten gereichten

aussagekräftigen, detaillierten Skizzen und der entsprechenden Schilderung der

Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass

jedenfalls im Streitjahr 1996 aufgrund der konkreten räumlichen Gegebenheiten

neben dem im Erdgeschoss belegenen, 19,18 qm großen Zimmer nicht noch ein

weiteres Zimmer im Dachgeschoss zur Erledigung sämtlicher Tätigkeiten, das

heißt sowohl zur Erledigung der nichtselbständigen Tätigkeiten als auch zur

Erledigung der selbständigen Tätigkeiten erforderlich war.

Zum einen spricht bereits die Größe von fast 20 qm dafür, dass im Arbeitszimmer

im Erdgeschoss sämtliche, oben unter Ziffer 2. b) und c) beschriebenen

freiberuflichen und nichtselbständigen Tätigkeiten ausgeführt werden konnten.

Hinzu kommt, dass das Arbeitszimmer zur Erledigung sämtlicher Arbeiten

entweder bereits im Jahre 1996 ausreichend ausgestattet war oder jedenfalls über

genügend Platz- und damit Ausstattungsreserven verfügte.

So hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf die zu den Akten

gereichten Skizzen betreffend die Möblierung der Arbeitszimmer im Dachgeschoss

(Stand: xx.xx.1998) und im Erdgeschoss (Stand: xx 2000) erläuternd mitgeteilt,

dass der im Erdgeschoss belegene, 19,18 qm große Raum im Streitjahr 1996 im

Vergleich zur Skizze noch nicht so vollständig möbliert gewesen sei. Im Gegensatz

zur Skizze (nach der der im Erdgeschoss belegene Raum mit einem

Schubladenschrank, Büromaterial, einem Aktenvernichter, einem

Altpapiercontainer, einem "Schreibtisch 1 (EDV)", einem "Schreibtisch 2 (EDV u.

Kommunikationstechnik)", neun Regalen, drei Unterschränken, zwei

Schreibtischstühlen und einem Sofa nebst rundem Couchtisch ausgestattet war)

hätten die Unterschränke gefehlt; es habe auch "nicht genügend Arbeitsfläche" zur

Verfügung gestanden. Ferner sei der alte Computer, der sich im Dachgeschoss

befunden habe, später in das Arbeitszimmer im Erdgeschoss gestellt worden. Aus

der Anmerkung zur Skizze des im Erdgeschoss belegenen Arbeitszimmers (Stand:

xxx 2000) geht hervor, dass ab 1996 Schubladenschrank, Aktenvernichter und

Unterschränke ergänzt und die Regale auf Raumhöhe (2,80 m) umgebaut wurden;

die EDV- und Kommunikationstechnik wurde sukzessiv den Anforderungen

entsprechend ergänzt.

Die bezeichneten räumlichen bzw. tatsächlichen Verhältnisse lassen den

erkennenden Senat zu dem Schluss gelangen, dass das Zimmer im Erdgeschoss

zur Erledigung aller freiberuflichen und nichtselbständigen Tätigkeiten der Klägerin

im Streitjahr 1996 ausreichend war. Dies gilt insbesondere auch für die von der

Klägerin ausgeführten Umbrucharbeiten. Nach den vorgelegten Skizzen konnten

die nach den klägerischen Angaben teils meterlangen Fahnen wegen der Größe

des Arbeitszimmers im Erdgeschoss auch dort geklebt werden. Gegebenenfalls,

das heißt bei entsprechendem Bedarf, hätte insbesondere auch ein Tisch nebst

weiterem Schreibtischstuhl aus dem im Dachgeschoss belegenen Zimmer in das

doppelt so große Arbeitszimmer im Erdgeschoss gestellt werden können; gleiches

gilt für die nach der entsprechenden Skizze im Dachgeschoss befindlichen

Hängeregistraturen.

All dies wird im Übrigen auch durch die Verhältnisse der Vorjahre bestätigt.

Ausweislich der Steuererklärungen ab 1994 wurde das 9,28 qm große Zimmer im

Dachgeschoss bis einschließlich 1995 nicht von der Klägerin sondern vom Kläger

als Arbeitszimmer bezüglich seiner nichtselbständigen Tätigkeit als...genutzt. Bis

zum Jahre 1995 nutzte die Klägerin nach den vorliegenden Steuererklärungen das

19,18 qm große Zimmer im Erdgeschoss, wobei sie im Jahre 1994 ausschließlich

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und im Jahre 1995 - wie im Streitjahr -

sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus selbständiger Arbeit (unter

Geltendmachung eines pauschalen Betriebsausgabenabzuges) erzielte. Auch dies

spricht dafür, dass das im Erdgeschoss belegene Arbeitszimmer jedenfalls im

Streitjahr 1996 in zumutbarer Weise die Gelegenheit bot, alle betrieblichen und

beruflichen Tätigkeiten der Klägerin zu erledigen.

Aus den dargestellten Gründen vermag sich der erkennende Senat nicht der

Ansicht der Klägerin anzuschließen, wonach die Ausweitung der freiberuflichen

Tätigkeit die Benutzung eines zweiten Arbeitszimmers (hier: im Dachgeschoss)

erforderlich gemacht habe. Die oben beschriebene Tätigkeit und die vorgelegten

Arbeitsunterlagen und Arbeitsergebnisse lassen diesen Schluss für das Streitjahr

1996 nicht zu.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 S. 1 FGO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit der dem Finanzamt auferlegten Kosten beruht

auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.