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VG Aachen - 4 K 1434/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 12.02.2009
Inhalt
  • Vergnügungssteuersatzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie ist mit Artikel 105 Abs. 2a GG
  • war möglich und auch allgemein üblich, 103vgl. Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen
  • Steuer nicht im Sinne einer Umsatzsteuer "allgemein" ist, die "nur auf eine begrenzte Gruppe von
  • in materieller Hinsicht die Vereinbarkeit dieser Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht. Hierbei
  • Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit geführt hätte, kann danach nicht angenommen werden. Gegen eine allgemeine

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 VS 19/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2001
Inhalt
  • zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, daß der Berufungskläger keine
  • recht noch nicht vorgelegen. Schon deshalb hält der Senat auch die Ausführungen von Dr. Q. in seinem
  • ) zunächst zu Recht auf mögliche Lärmschädigungen zurückgeführt worden. Dies lag auch bei einem in der
  • begrenzten Leistungsfähigkeit auch der medizinischen Wissenschaft nur allgemein entscheiden. Eine solche
  • Bereichs auch im Recht der Soldatenversorgung. Hinsichtlich des Berufungsklägers ist nicht erkennbar, daß

VG Arnsberg - 8 L 800/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 18.10.2006
Inhalt
  • § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Begründung versehen. 8Vgl. hierzu allgemein: Oberverwaltungsgericht
  • B 1751/04 -, a. a. O.; zur dem heutigen Recht vergleichbaren früheren Rechtslage nach §§ 45 bis 47
  • Recht vorliegend zusätzlich aus § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergebenden Erfordernisse - zunächst
  • Antragstellers zu Recht auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung gemäß §§ 55
  • Rechtsgüter eines anderen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf sexuelle

BGH - EnVR 10/13

Bundesgerichtshof vom 03.06.2014
Inhalt
  • Recht hat das Beschwerdegericht den angefochtenen Beschluss der Bundesnetzagentur aufgehoben. 71
  • Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht zu Recht angenommen, dass die
  • zur Zeit seiner Entstehung geltende Recht an (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, WuW/E
  • altem Recht (OLG Schleswig, RdE 2006, 199, 203; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand Sept
  • ; Kühling/Hermeier, IR 2008, 173, 174 ff.; dies., Wettbewerb um Energienetze, S. 7 ff.; Sauer, Das Recht

BGH - I ZB 116/08

Bundesgerichtshof vom 03.12.2008
Inhalt
  • keiner besonderen Rechtfertigung bedarf, weil solche Beschlüsse in § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO allgemein und
  • Recht bestehende Beschränkung einer solchen Vollstreckung eine nach dem vorrangig anzuwendenden
  • Ordnungsmittelvollstreckung nach deutschem Recht eine öffentliche Stelle zum Zwecke der Durchsetzung einer
  • Sachbefugnis fehlt. 15(1) Die Gläubigerin weist hierzu mit Recht darauf hin, dass die Bestimmung des Art
  • unberücksichtigt bleiben darf des Weiteren, dass auch im deutschen Recht die Durchsetzung von

OLG Hamm - 13 U 116/99

Oberlandesgericht Hamm vom 15.12.1999
Inhalt
  • , die vom früheren Recht nicht umfaßt waren und auch von den anderen Normen des neuen Rechts nicht
  • Unfallversicherungseinordnungsgesetz (UVEG) vom 07.08.1996 (BGBl. I 1254), mit welchem das Recht der
  • einzelnen Formulierungen weicht das neue Recht von den Vorschriften der RVO ab (vgl. dazu Waltermann NJW
  • § 106 Abs. 3 SGB VII in das Gesetz aufgenommen worden. Über die bereits nach altem Recht (§ 637 Abs. 3
  • ausufernde Ausweitung der Haftungsbeschränkung in einer Vielzahl von Fällen, die nach dem früheren Recht

BGH - 3 StR 137/03

Bundesgerichtshof vom 07.08.2003
Inhalt
  • Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des
  • Beschwerdeführerin zu Recht. 1. Die für den Tatbestand der Erpressung erforderliche Absicht des Täters, sich oder
  • auf der Grundlage des faktisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriffs - vgl. allgemein RGSt 44, 230; BGHSt
  • es rechtsmißbräuchlich ist, ein Recht, das durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges
  • , BGB 62. Aufl. § 242 Rdn. 43 f.), ist es mißbräuchlich, ein Recht geltend zu machen, um einen

Arbeitnehmer werden mächtiger, sagen die Wirtschaftswissenschaftler

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 04.08.2010
Inhalt
  • der Rechtswissenschaft allgemein unterstellt, zu ihren Ungunsten aus. Das war vielleicht etwas
  • verbesserter sozialer Rechte, habe ich immer skeptisch gesehen. Ein Teil Wahrheit steckt da drin

Verkauf nur an Unternehmer: Anforderungen an einen B2B-Shop

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.07.2012
Inhalt
  • allgemein erreichbare Webseite, die auch in ihren Angeboten nicht zwischen Unternehmern und
  • (irgendwo) schreiben, dass man nur an Unternehmer verkauft, reicht nicht. Wer sogar aktiv so verfährt

§ 4 BesVNG 2

Überleitung der Beamten
Inhalt
  • entsprechende Amt künftig allgemein vorgesehen ist, werden weiterhin Dienstbezüge nach der h
  • Rechts die oberste Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht

§ 58d AMG 1976

Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen
Inhalt
  • a)der Beachtung von allgemein anerkannten Leitlinien über die Anwendung von Arzneimitteln, die
  • Rechte des Tierhalters aus Verwaltungsakten widerrufen oder aus anderen Rechtsvorschriften einschr

§ 16b GenTG

Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten
Inhalt
  • Monat vor dem Anbau unter Bezeichnung des betroffenen Grundstückes mitzuteilen. Der allgemein zug
  • ;tzende Rechte Dritter zu beachten hat. Die zulässige Abweichung von den Vorgaben der guten

§ 34b GewO

Versteigerergewerbe
Inhalt
  • allgemein öffentlich zu bestellen; dies gilt entsprechend für Angestellte von Versteigerern. Die
  • Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Zu den beweglichen

§ 18a KredWG

Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein
  • Gesetzbuchs der Wert des Grundstücks, grundstücksgleichen Rechts oder Gebäudes

§ 101 StPO

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
Inhalt
  • )die erheblich mitbetroffenen Personen,c)die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung
  • ;fung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs beantragen