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OLG Zweibrücken - 7 U 9/08

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 29.09.2008
Inhalt
  • des BGB in der damals bayerischen Pfalz geltenden Recht. Den danach einschlägigen Vorschriften
  • , dass auch ein juristischer Laie eine Baulast nicht mit einem Recht, wie dem hier
  • , wenn dem andern Miteigentümer dieses Recht nicht zusteht. Denn wenn der Beklagte zu 2) sich im
  • ) lediglich mit einem Betrag bis zu 300,00 € in Ansatz zu bringen. Das Urteil ist nach Maßgabe der §§ 708 Nr
  • Fahrtrechts zu bewilligen und (d) die Ausübung dieses Rechts zu gestatten. 2. Im Übrigen wird die Klage

LSG Bayern - L 3 U 430/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.12.2005
Inhalt
  • zunächst keine subjektiven Rechte. § 15 SGB VII beinhaltet für die Berufsgenossenschaften das Recht und
  • : Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht den Antrag des Klägers auf Veranlassung der Durchführung
  • Bescheid vom 28.03.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2000 abgewiesen hat. II
  • etliche jener Metalle ergeben, denen er in der Stahlgießerei ausgesetzt gewesen sei. Mit Bescheid vom
  • mit einer Überschreitung der Auslöseschwelle gleichzusetzen. Im Übrigen seien nachgehende

OLG Oldenburg - 8 W 11/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.01.1998
Inhalt
  • Landgericht Aurich _ ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig und in der Sache begründet. Der
  • Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder zzgl. 15 % MwSt. zur Höhe von insgesamt 569,01 DM zu Recht abgesetzt
  • im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zu (ebenso SchlHOLG, SchlHA 1990, 197 mit weit. Nachw.). Der
  • . § 126 Abs. 1 Satz 2 Teilsatz 1 BRAGO läßt eine Festsetzung von Mehrkosten beigeordneter Rechts- anwälte
  • : § 126 Abs. 1 Satz 2 Teils. 1 BRAGO läßt eine Festsetzung von Mehrkosten beigeordneter Rechtsanwälte im

LG Bonn - 5 T 96/10

Landgericht Bonn vom 11.10.2010
Inhalt
  • . Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 T 96/10 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • solche Ersatzzuständigkeit etwa im Hinblick auf § 8 JBeitrO i. V. m. § 66 GKG kein Raum bleibt, ist für die Frage der Vorschusspflicht ohne Bedeutung.
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Juli 2010 wird
  • der Beschluss des Amtsgerichts vom 6. Juli 2010 aufgehoben. Gründe 1Die Beschwerde ist zulässig und
  • begründet. 23Die Beschwerde ist nach § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft. Durch den Beschluss vom 6

Flüchtlinge statt Altmieter – Stadt kündigt wegen Eigenbedarf

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 26.09.2015
Inhalt
  • bemerkt zu Recht, dass hier „Mensch vs. Mensch“ steht, und fragt: „Ist das noch vernünftig, einem
  • Funktion des Mitarbeiters wichtig ist, dass er gerade in diese Wohnung einzieht. Das alles liegt aber bei
  • Lebensmittelpunktes? Völlig zu Recht lehnt Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips (den ich übrigens sehr schätze
  • - und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin ► Dieser
  • Eigenbedarf haben Anders sieht der BGH die Sache bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR kann sich

Vorsicht bei der Dienstreise

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 14.07.2011
Inhalt
  • das Landessozialgericht sahen das jedoch anders und gaben der Berufsgenossenschaft Recht. Zwar habe
  • Dienstreise ereignet. Der klagende Baumarktleiter verletzte sich das rechte Knie bei einem Fußballspiel
  • aktuell entschied, handelt es sich in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall, wenn sich der
  • Unfall eines Angestellten bei einer sportlichen Aktivität wie einem Fußballspiel im Rahmen der
  • zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Gewährung einer Verletztenrente mit der Begründung ab, es

§ 14 GGV

Begriffsbestimmungen, Teilung von Grundstück und von Gebäudeeigentum
Inhalt
  • (1) Nutzer im Sinne dieser Verordnung ist, wer ein Grundstück im Umfang der Grundfläche
  • hierauf das Gebäude, an dem selbständiges Eigentum oder ein Recht zum Besitz gemäß
  • ;udeeigentums, des dinglichen Nutzungsrechts oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 §
  • oder gekauft hat.(2) Bestehen an einem Grundstück mehrere Nutzungsrechte, so sind sie mit dem
  • § 2b oder 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann im Grundbuch

§ 1 FGlG

Inhalt
  • Landwirtschaft in anderen Rechtsgebieten geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des B
  • erfassten Flächen unberücksichtigt. Insbesondere bleibt das Recht, diese Flächen nach
  • ürgerlichen Rechts, des Grundstücksverkehrsrechts, des Landpachtverkehrsrechts, des
  • der Europäischen Union über Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder
  • über sonstige Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stillgelegt

§ 24 GBMaßnG

Inhalt
  • vortretenden Recht eingeräumter Rang geht dadurch nicht verloren. Die Löschung ist kostenfrei
  • (1) Ist eine Abgeltungshypothek im Grundbuch eingetragen, so kann das Grundbuchamt nach dem Ende
  • besteht; in der Aufforderung ist auf die Rechtsfolge ihrer Nichtbeachtung hinzuweisen. Auf einen vor
  • nicht ein, so ist die Abgeltungshypothek nach dem Ablauf der Frist von Amts wegen im Grundbuch zu l
  • Antrag auf Löschung der Abgeltungshypothek.(3) Reicht der Gläubiger die Erklärung

BGH - IX ZR 149/05

Bundesgerichtshof vom 29.06.2006
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 149/05 vom 29. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat
  • . Gründe: 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie
  • Verwaltung der Realsteuern übertragen worden ist, Finanzbehörde im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 AO ist
  • auf die Vorschriften des Zweiten Teils der Abgabenordnung über das Steuerschuld- recht und damit auch
  • auf § 46 AO. Von dessen Geltung ist auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 26. April 1994

Pausen, die vom Arbeitgeber zu bezahlen sind

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.10.2012
Inhalt
  • 252/12). Damit gab das LAG einer Flugsicherheitskraft weitgehend recht. Der Arbeitnehmer hatte
  • Pausen können in Abschnitte von mindestens 15 Minuten gestückelt werden, müssen aber „im Voraus
  • er zudem tarifliche Vorgaben und Betriebsvereinbarungen beachten. Allein nach dem Gesetz reicht es
  • Arbeitgeber müssen spätestens zu Beginn einer Pause auch deren Länge angeben. Andernfalls ist die
  • Pause keine wirkliche Ruhepause, die arbeitsfreie Zeit ist dann zu vergüten, entschied das

§ 4 BLG

Inhalt
  • öffentlichen Rechts und ihre Verbände hinsichtlich der Sachen und Rechte, die für die
  • Personenvereinigungen innerhalb und außerhalb des Bundesgebiets mit ihren im Bundesgebiet befindlichen Verm
  • Abwendung oder Beseitigung einer Gefahr oder einer Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder f
  • ;nde wegen der Sachen und Rechte, die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind; 4
  • hinsichtlich der Sachen und Rechte, die kirchlichen Aufgaben dienen oder für die Erfüllung

LAG Hessen - 7 Ta 203/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 02.08.2010
Inhalt
  • vorliegende Fall ist - worauf das Arbeitsgericht zu Recht verwiesen hat - mit dem vom Bundesarbeitsgericht
  • Arbeitssachen in Zweifel gezogen. 3Der Kläger war bei der Beklagten, die IT-Lösungen für die
  • gewürdigt und ist zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass für die vorliegende Streitigkeit der
  • Klägers allein mit seinem Recht als Urheber einer Erfindung i.S.d. § 2 ArbNErfG begründet werden, und
  • Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 7 Ca 41/10 ist ein

Wettbewerbsrecht: Zur Unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • hervorgehoben wird:Eine hervorgehobene Angabe wird daher weder im deutschen Recht noch im für dessen
  • , gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots darstellen. Der Klassiker ist dabei das
  • seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume
  • geklärt hat, dass dies eben problemlos ist. So wurde mit dem Satz “Für alle Produkte gilt
  • Regelung ist, die hier dem Verbraucher zu Gute kommt.Fazit: Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten

BGH entscheided erneut zur Rechtmäßigkeit des Vertriebs von gebauchter Software

Rechtsanwalt Guido Aßhoff vom 18.07.2013
Inhalt
  • , der von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der
  • Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber
  • Rechts (Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG) bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms
  • Der I. Zivilsenat des BGH hat am 17.07.2013 - nachdem sich der EuGH bereits mit der Frage der
  • urheberrechtlichen Erschöpfung im Bereich des Vertriebs von gebrauchter Software ausführlich befasst