Urteil des OLG Oldenburg, Az. 8 W 11/98

OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat

Beschluß, 8 W 11/98

28.01.1998

BRAGO § 126, BRAGO § 126 ABS 1, BRAGO § 126 ABS 1.

§ 126 Abs. 1 Satz 2 Teils. 1 BRAGO läßt eine Festsetzung von Mehrkosten beigeordneter

Rechtsanwälte im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zu. Der eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung

ist insoweit nicht auslegungsfähig

Die Beschwerde der Landeskasse - vertreten durch den Bezirksrevisor bei dem

Landgericht Aurich _ ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig und in der Sache

begründet.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die von den Prozeßbevollmächtigten der Kläger geltend gemachten

Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder zzgl. 15 % MwSt. zur Höhe von insgesamt 569,01 DM zu Recht abgesetzt. §

126 Abs. 1 Satz 2 Teilsatz 1 BRAGO läßt eine Festsetzung von Mehrkosten beigeordneter Rechts- anwälte im

Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zu (ebenso SchlHOLG, SchlHA 1990, 197 mit weit. Nachw.). Der eindeutige

Wortlaut dieser Bestimmung steht einer dem herkömmlichen Verständnis nicht entsprechenden Auslegung des

Begriffes Ort als Zuständigkeitsbereich des Prozeßgericht entgegen. Auch unter verfassungsrechtlichen

Gesichtspunkten besteht für eine abweichende Auslegung kein Bedürfnis. Denn § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist

nicht verfassungswidrig (vgl. OLG Hamm, RPfleger 1966, 158 f. = AnwBl. 1966, 233 f.).