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LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 R 13/06

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.01.2007
Inhalt
  • Staatsakt – das Recht zuerkannt worden sei, den Titel "Ingenieur" zu führen. Vielmehr verdienten es
  • Diplom-Chemiker erst recht, in die AV-techInt aufgenommen zu werden, wenn dies schon für Chemie
  • , dem das Recht zur Führung dieses Titels verliehen war. Dafür wiederum habe § 1 der Verordnung über
  • Folgenden: VO-Ingenieur) eine Konkretisierung dahin getroffen, das Recht zur Führung des Titels müsse
  • Zugehörigkeit zur AV-techInt zu verpflichten. Erst recht kam eine Entscheidung über die in diesem

LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 RI 67/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03.04.2003
Inhalt
  • –). Die Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG Bremen hat die Klage zu Recht
  • Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung weder nach altem noch nach neuem Recht vorliegt, so ist
  • Pflichtbeitragszeiten haben und 3. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben
  • altersüberschreitenden Veränderungen; schmerzhafte Beeinträchtigungen der Schultergelenksfunktion rechts
  • Hüftgelenksarthrose links; Kniegelenksarthrose beidseits – links mehr als rechts – mittlerer Ausprägung bei freier

OLG Koblenz - n U 781/08.Kar

Oberlandesgericht Koblenz vom 12.02.2009
Inhalt
  • Energiewirtschaftsrecht OLG Koblenz 12.02.2009 U 781/08.Kart 1. Das Recht, eine gerichtliche
  • Auffassung näher aus, der Klägerin stehe für Erdgas ein Recht zur einseitigen Preisbestimmung nicht zu. Ein
  • von 1,35 € / cbm zugrunde. Dieser ist nicht zu beanstanden. Zu Recht führt das angefochtene Urteil
  • Wohnort des Beklagten. bb. Zu Recht macht die Klägerin jedoch geltend, der Einwand des Beklagten
  • nicht an gesetzliche Fristen gebunden, insbesondere unterliegt das Recht, eine gerichtliche

LAG Köln - 6 Sa 1364/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.03.2005
Inhalt
  • zu Recht geltend, dass er im Vergleich zu jüngeren Papiermachern, die auch eine geringere
  • "allgemeine Günstigkeit", diese Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, nicht ausreiche. 9Gegen das ihr am
  • Abs. 3 S. 2 KSchG a. F. verletzt. Auch wenn die Beklagte nicht nur eine "allgemeine Günstigkeit" der
  • 20.10.2003 gegebene Begründung reicht zur Herausnahme dieser 37 "Leistungsträger" aus dem Kreis der an sich

LAG Köln - 9 Sa 1011/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 16.01.2007
Inhalt
  • . Es reicht nicht, allgemein auf die "wirtschaftliche Entwicklung" oder "betriebliche Erfordernisse
  • . Insbesondere stehe der Beklagten auch das Recht zu, die Höhe der Prämien sowie die zur Berechnung relevanten
  • den Änderungsvorbehalt angeht. Aus der allgemein gehaltenen Fassung der Prämienbestimmungen für
  • und es sich daher um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt. Nach §§ 307
  • , handelt es sich bei der Prämienregelung um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB

VG Hannover - 2 A 1918/11

Verwaltungsgericht Hannover vom 15.11.2012
Inhalt
  • Versorgungsempfängern zugute. 20Als normenausführende Behörde sei sie an Gesetz und Recht gebunden und könne
  • beruht u. a. auf der Erwägung, dass vom positiven Recht losgelöste richterliche Einzelentscheidungen
  • beamtenrechtliche Besoldungs- und Versorgungsgefüge sowie das Recht der öffentlichen Haushalte in unerträglicher
  • öffentliches Recht auf Nachzahlung der ihm seiner Auffassung nach zu Unrecht vorenthaltenen, durch die
  • , erweist sich nicht als rechtswidrig. 28b) Die Klagebegründung geht im Ausgangspunkt zu Recht davon

BGH - I ZB 26/01

Bundesgerichtshof vom 28.08.2003
Inhalt
  • Wortfolge „Park & Bike“ sei heute vor allem im Internet vielfach als allgemein verständlicher
  • „Park & Bike“ als allgemein verständlicher, beschreibender Sachhinweis etabliert habe. Dieser Eindruck
  • einen allgemein verständlichen Sachhinweis handele, vor allem mit entsprechenden Verwendungen im
  • formelle oder gegen das materielle Recht findet – anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde
  • notwendige Feststellungen nach § 160 Abs. 3 ZPO handelt. Vielmehr reicht es aus, wenn sich aus den

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 881/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2010
Inhalt
  • Veranstaltungen. Die Erhebung der Vergnügungssteuer verstoße auch nicht gegen europäisches Recht
  • allgemein vorzunehmen sei, wird kein Gesichtspunkt dafür aufgezeigt, die Begriffe "Charakter einer
  • , inwiefern in Bezug auf den Begriff "umsatzbezogene Steuern" zwischen Dienstleistungen allgemein und
  • der Richtlinie 77/388/EWG befassen. Die Vergnügungssteuer wird ersichtlich nicht allgemein auf Waren
  • Abs. 3 UAbs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG verstoße. Die Auslegung des europäischen Rechts sei

Inhaltsübersicht AsylVfG 1992

Inhalt
  • von EntscheidungenAbschnitt 4AsylverfahrenUnterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
  • BundesamtesAbschnitt 6Recht des Aufenthaltswährend des Asylverfahrens§ 55Aufenthaltsgestattung§ 56Räumliche

§ 24 LAP-mDFm/EloAufklBundV

Prüfungskommission
Inhalt
  • Aufsichtsarbeit aus dem Prüfgebiet allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagena)eine Beamtin

§ 24 LAP-mtDBWVV

Prüfungskommission
Inhalt
  • Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagena)eine Beamtin oder ein Beamter des gehobenen

§ 1 FMStFV

Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds
Inhalt
  • ;ndeten Vorschlag zur weiteren Behandlung und Vorschläge –für allgemeine Maßst
  • Anstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.(2) Die Anstalt ist

§ 9.02 RheinSchPV 1994

Großer Elsässischer Kanal und kanalisierter Rhein
Inhalt
  • dieser Kanäle sind durch allgemeine Zeichen A.1 (Anlage 7) gekennzeichnet. 7.Das Wenden ist nur
  • Begegnen müssen alle Fahrzeuge die rechte Seite einhalten, soweit dies für die gefahrlose

§ 4 SGB 5

Krankenkassen
Inhalt
  • Selbstverwaltung.(2) Die Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert: Allgemeine
  • (1) Die Krankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit

Inhaltsübersicht WoFG

Inhalt
  • ; 6 Allgemeine Fördergrundsätze § 7 Besondere Grundsätze zur Förderung
  • üheren Rechts § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes § 49