Urteil des BGH vom 28.08.2003, I ZB 26/01

Entschieden
28.08.2003
Schlagworte
Verhandlung, Bundespatentgericht, Marke, Unterlagen, Park, Beschreibende angabe, Gegenstand, Stellungnahme, Zeitpunkt, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 26/01

vom

28. August 2003

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Löschung der Marke Nr. 394 10 600

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

PARK & BIKE

MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; § 78 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1

Verwendungsbeispiele, mit denen das Gericht ein bestimmtes Verkehrsverständnis belegen möchte, müssen in das Verfahren eingeführt werden. Ergeht die Entscheidung aufgrund einer mündlichen Verhandlung, müssen sie zum Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gemacht worden sein. Dies ist in der Sitzungsniederschrift oder spätestens in den Entscheidungsgründen unmißverständlich zu dokumentieren. Handelt es sich um Verwendungen im Internet, empfiehlt es sich, die

entsprechenden Seiten auszudrucken und entsprechend zu kennzeichnen (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 30.1.1997 I ZB 3/95, GRUR 1997, 637 = WRP 1997,

762 Top Selection).

BGH, Beschl. v. 28. August 2003 I ZB 26/01 Bundespatentgericht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2003 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,

Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Büscher

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der am 4. Oktober

2001 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluß des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 e-

setzt.

Gründe:

I. Für den Markeninhaber ist seit 20. November 1996 die Marke

PARK & BIKE

für die Waren „Fahrräder; Fahrradzubehör (durch zahlreiche Beispiele näher bestimmt); Fahrradträger; Mofas“ im Markenregister eingetragen.

Die Antragstellerin hat die Löschung der Marke beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die angegriffene Marke sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG eingetragen worden.

Der Markeninhaber hat dem Löschungsantrag widersprochen.

Die zuständige Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat

den Löschungsantrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat

das Bundespatentgericht die Löschung der angegriffenen Marke unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde für die Waren Fahrräder, Fahrradzubehör

und Fahrradträger also mit Ausnahme der Ware „Mofas“ angeordnet.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die vom Bundespatentgericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde des Markeninhabers. Die Antragstellerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, daß die Marke „PARK & BI-

KE“ soweit sie für Fahrräder, Fahrradzubehör und Fahrradträger eingetragen

sei wegen Nichtigkeit gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu löschen sei, weil sie

entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eingetragen worden sei und dieses Schutzhindernis gegenwärtig noch bestehe 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Hierzu hat es

ausgeführt:

Bei der angegriffenen Marke handele es sich um eine beschreibende Angabe, für die ein Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anzunehmen sei. Die Wortfolge „Park & Bike“ sei heute vor allem im Internet vielfach

als allgemein verständlicher Sachhinweis nachweisbar. Sie werde insbesondere

von Kommunen verwendet, die damit auf ein entsprechendes Verkehrsplanungssystem hinweisen wollten, wonach die Verkehrsteilnehmer mit ihrem Fahrzeug ei-

nen Parkplatz anfahren und ihre Fahrt von dort aus mit dem Fahrrad fortsetzen

sollten. Gleichermaßen werde die Wortfolge für Freizeit- und Tourismusprojekte

verwendet. Außerdem finde sich der Slogan „Park & Bike“ auch in direktem Warenbezug als Werbung für ein Faltfahrrad. Diese Nachweise seien Beleg dafür,

daß die angegriffene Wortfolge zumindest heutzutage rein beschreibend verwendet werde. Auch wenn dabei regelmäßig ein Dienstleistungsangebot im Vordergrund stehe, sei der unmittelbare Sachbezug zur Ware „Fahrrad“ unübersehbar,

um Fahrräder zu kennzeichnen, die für ein „Park-&-Bike“-System geeignet seien,

weil sie entweder leicht zusammenzulegen seien oder als Mieträder besondere

bauliche oder gestalterische Eigenschaften aufwiesen.

Ein aktuelles Freihaltebedürfnis habe auch schon zum Zeitpunkt der Eintragung der angemeldeten Marke im Jahre 1996 bestanden, wie sich aus wenigen,

aber ausreichenden Nachweisen ergebe. So habe die Antragstellerin Auszüge aus

einem lokalpolitischen Aktionsprogramm sowie einen Artikel aus der Zeitschrift

„Tour“ vorgelegt. In dem Aktionsprogramm werde die Wortfolge „Park & Bike“ ohne nähere Erläuterung für ein entsprechendes Verkehrssystem verwendet. Der

Zeitschriftenartikel aus dem Jahre 1992 zeige allerdings, daß in den Vorjahren

noch nicht von einem zwanglosen Verständnis ausgegangen werden könne; denn

dort sei der Begriff ebenso wie in einem Leserbrief in der Zeitschrift „Auto, Motor &

Sport“ aus dem Jahre 1990 noch erläutert. Offenbar habe von der ersten nachgewiesenen Verwendung Anfang der neunziger Jahre bis zum Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke eine sprachliche Entwicklung in dem Sinne stattgefunden, daß sich die Wortfolge „Park & Bike“ als allgemein verständlicher, beschreibender Sachhinweis etabliert habe. Dieser Eindruck werde durch zum Eintragungstag zeitnahe Belegstellen verstärkt.

III. Die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers hat Erfolg.

1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist statthaft. Das

Bundespatentgericht hat sie zwar nicht zugelassen. Ihre Statthaftigkeit folgt jedoch

daraus, daß im Gesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.2002

I ZB 27/00, GRUR 2003, 546 = WRP 2003, 655 TURBO-TABS, m.w.N.). Hier

beruft sich die Rechtsbeschwerde auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs sowie darauf, daß der angefochtene Beschluß nicht mit Gründen versehen sei 83

Abs. 3 Nr. 3 und 6 MarkenG). Dies hat sie im einzelnen begründet. Darauf, ob die

Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht

an.

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

a) Die Rüge des Markeninhabers, der angefochtene Beschluß sei nicht mit

Gründen versehen 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG), greift allerdings nicht durch.

Die Rechtsbeschwerde steht auf dem Standpunkt, der angefochtene Beschluß liefere allenfalls eine Begründung dafür, daß die angegriffene Marke im

Zeitpunkt der Entscheidung für ein Dienstleistungsangebot beschreibend verwendet worden sei. Ihm lasse sich jedoch nicht entnehmen, daß das Zeichen bereits

im Zeitpunkt der Eintragung als Sachhinweis für Waren verwendet worden sei. Die

Annahme, die Wortfolge „Park & Bike“ sei eine übliche und deshalb freihaltebedürftige Sachbezeichnung für bestimmte Waren, sei unter diesen Umständen nicht

nachvollziehbar und erweise sich als inhaltslose Floskel.

Mit diesem Vorbringen hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Die Vorschrift des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG soll allein den Begründungszwang sichern.

Es kommt deshalb darauf an, ob erkennbar ist, welcher Grund mag dieser tatsächlich vorgelegen haben oder nicht, mag er rechtsfehlerhaft beurteilt worden

sein oder nicht für die Entscheidung über die einzelnen Ansprüche und Verteidigungsmittel maßgebend gewesen ist; dies kann auch bei lückenhafter und unvollständiger Begründung der Fall sein. Dem Erfordernis einer Begründung ist

deshalb schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt, das ein Verfahrensbeteiligter vorgetragen hat (vgl. BGH GRUR 2003, 546, 548 TURBO-TABS, m.w.N.). Diesen Anforderungen an den Begründungszwang genügt der angefochtene Beschluß. Ihm

läßt sich insbesondere entnehmen, weshalb das Bundespatentgericht in dem angegriffenen Zeichen auch schon für den Zeitpunkt der Eintragung einen freihaltebedürftigen Sachhinweis für die in Rede stehenden Waren gesehen hat. Ob

diese Ansicht zutrifft oder nicht, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.

b) Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht verletzt den Markeninhaber

jedoch in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1

GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).

aa) Die Rechtsbeschwerde verweist zunächst darauf, daß dem Markeninhaber die von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli

2001 überreichten Unterlagen weder zur Einsicht überlassen noch in Abschrift

ausgehändigt worden seien. Auch lasse sich weder dem Verhandlungsprotokoll

noch den Entscheidungsgründen des angefochtenen Beschlusses entnehmen,

daß diese Unterlagen verlesen und mit den Parteien erörtert worden seien. Mit

dieser Rüge hat die Rechtsbeschwerde keinen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dargetan.

Zutreffend geht die Rechtsbeschwerde davon aus, daß Anschauungsbeispiele aus der Praxis, mit denen das Gericht den beschreibenden Gebrauch einer

Wortfolge belegen möchte, grundsätzlich in das Verfahren eingeführt werden müssen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen (vgl.

BGH, Beschl. v. 30.1.1997 I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP 1997, 762

Top Selection; Beschl. v. 19.6.1997 I ZB 7/95, GRUR 1998, 394, 395 = WRP

1998, 185 Active Line; Beschl. v. 19.6.1997 I ZB 21/95, GRUR 1998, 396, 397

= WRP 1998, 184 Individual; Beschl. v. 12.2.1998 I ZB 23/97, GRUR 1998,

817, 818 = WRP 1998, 766 DORMA). Im Streitfall sind jedoch die von der Antragstellerin dem Gericht in der mündlichen Verhandlung übergebenen Unterlagen

in das Verfahren eingeführt worden. Dem Markeninhaber ist weder dadurch, daß

ihm entgegen der verfahrensrechtlichen Sollbestimmung 66 Abs. 4 MarkenG,

vgl. auch § 133 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keine Abschriften der fraglichen Unterlagen

überlassen worden sind, noch dadurch, daß die Unterlagen in der mündlichen

Verhandlung weder verlesen noch ausdrücklich erörtert worden sind, das rechtliche Gehör versagt worden. Denn der Markeninhaber hatte Gelegenheit, Einsicht

in die dem Gericht überlassenen Unterlagen zu nehmen und eine Stellungnahme

abzugeben. Dies brauchte nicht in dem Verhandlungstermin zu geschehen, in

dem die Antragstellerin die Unterlagen übergeben hatte. Der Markeninhaber war

nicht gehalten, sich in diesem Termin auf das zu den Akten gereichte Material einzulassen. Er hätte vielmehr darauf bestehen können, daß ihm die Unterlagen

zumindest im Wege der Akteneinsicht zur Kenntnis gegeben werden und ihm eine Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb zu setzender Frist eingeräumt wird

82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V. mit §§ 132, 283 ZPO).

bb) Dem Markeninhaber ist jedoch von der Rechtsbeschwerde ebenfalls

gerügt das rechtliche Gehör insoweit versagt worden, als das Bundespatentgericht seine Entscheidung zusätzlich auf weitere Internetrecherchen gestützt hat.

Ob und inwieweit diese Erkenntnisse ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, läßt sich weder der Sitzungsniederschrift noch dem angefoch-

tenen Beschluß mit der erforderlichen Klarheit entnehmen. Es muß daher für das

Rechtsbeschwerdeverfahren davon ausgegangen werden, daß der Markeninhaber

insoweit keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.

Das Bundespatentgericht hat seine Auffassung, daß es sich bei der Wortfolge „Park & Bike“ um einen allgemein verständlichen Sachhinweis handele, vor

allem mit entsprechenden Verwendungen im Internet belegt (S. 6/7 des angefochtenen Beschlusses). Die dort angeführten Belegstellen lassen sich nur zu einem Teil den Unterlagen zuordnen, die die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2001 vorgelegt hat. Für eine Reihe von Verwendungsbeispielen (Internetauftritte der Städte Oldenburg, Klagenfurt, Salzburg und Amsterdam; Positionspapier zum Tourismus in Brandenburg; Touristeninfo Stiftsort

Levern; direkter Warenbezug für Fahrrad der Marke Brompton) finden sich dagegen keine Unterlagen in den Akten; diese Verwendungsbeispiele stammen daher

offensichtlich nicht von der Antragstellerin, sondern aus der an anderer Stelle des

angefochtenen Beschlusses erwähnten Internetrecherche des Gerichts.

Allerdings verweist der angegriffene Beschluß darauf, daß „diese (gemeint

sind die auf S. 7 oben angeführten Belegstellen) und weitere Nachweise ... Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren“. Daraus ergibt sich jedoch nicht mit

der erforderlichen Klarheit, daß auch die Verwendungsbeispiele, die nicht von der

Antragstellerin als Anlage zu Protokoll gegeben worden waren, mit den entscheidungserheblichen Details Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Zwar braucht dieser Umstand nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen zu

werden, da es sich insoweit nicht um notwendige Feststellungen nach § 160

Abs. 3 ZPO handelt. Vielmehr reicht es aus, wenn sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, daß für die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit bestand, zu weiteren Verwendungsbeispielen Stellung zu nehmen. Dabei müssen jedoch die Einzelheiten der herangezogenen Verwendungsbeispiele dargelegt werden, wobei es

sich im Falle von Internetrecherchen wegen des steten Wandels der Suchergebnisse empfiehlt, die entsprechenden Seiten auszudrucken und den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung zu stellen, damit nachvollzogen werden kann, daß sie

genau zu den Beispielen Stellung nehmen konnten, auf die das Gericht seine Beurteilung stützt. Dies ist im Streitfall nicht geschehen. Der angefochtene Beschluß

stellt zwar einen dem Gegenbeweis zugänglichen Beweis dar, daß „diese und

weitere Nachweise ... Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren“ 418

Abs. 1 und 2 ZPO). Er sagt aber nichts darüber aus, ob der entsprechende Hinweis hinreichend detailliert war, um dem Markeninhaber eine sachliche Stellungnahme zu ermöglichen.

cc) Die angefochtene Entscheidung beruht auf der Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 637, 638 f. Top Selection). Das

Bundespatentgericht hat seine Entscheidung entgegen § 78 Abs. 2 MarkenG auch

auf Verwendungsbeispiele gestützt, zu denen der Markeninhaber sich nach dem

im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellenden Verfahrensablauf nicht oder

nicht hinreichend äußern konnte. Ob die anderen Verwendungsbeispiele, die ordnungsgemäß zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden

sind, für sich genommen das Ergebnis tragen könnten, bedarf unter diesen Umständen keiner Erörterung.

IV. Die Begründetheit der Rüge nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG führt zur

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache

zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht

89 Abs. 4 MarkenG). Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf

sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet

anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde 83 Abs. 2 MarkenG) bei

Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH

GRUR 1997, 637, 639 Top Selection, m.w.N.).

Bei der Fassung des Tenors hat der Senat berücksichtigt, daß der aufzuhebende Beschluß entgegen dem Verkündungsvermerk auf der Beschlußausfertigung nicht am 25. Juli 2001, dem Tag der mündlichen Verhandlung, verkündet

worden ist. Aus der Sitzungsniederschrift ergibt sich, daß das Bundespatentgericht

an diesem Tag lediglich einen Beschluß verkündet hat, wonach die zu treffende

Entscheidung an Verkündungs Statt zugestellt wird. Diese Zustellung ist am

4. Oktober 2001 bewirkt worden.

Die von der Rechtsbeschwerde angeregte Zurückverweisung der Sache an

einen anderen Senat des Bundespatentgerichts ist nicht veranlaßt. Es ist nicht zu

erwarten, daß der bisher mit der Sache befaßte Senat einer Stellungnahme des

Markeninhabers mit Voreingenommenheit begegnen wird. Der Umstand, daß dieser Senat eine vom Markeninhaber nicht geteilte Rechtsauffassung vertreten hat,

rechtfertigt es nicht, die Sache an einen anderen Senat zurückzuverweisen.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Pokrant Büscher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil