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SozG Marburg - S 12 KA 85/08

Sozialgericht Marburg vom 10.12.2008
Inhalt
  • ihm nur 526.239,0 Punkte anerkannt worden, er habe 1.377.570 Punkte erbracht. Damit seien nur 38,20
  • Honorarverteilungsvertrages erbracht worden sind, notwendig waren und die eingereichte Abrechnung sachlich richtig und
  • Honorarverteilungsmaßstabs erbracht worden sind, notwendig waren und die eingereichte Abrechnung sachlich richtig und

OLG Köln - 27 U 6/96

Oberlandesgericht Köln vom 29.05.1996
Inhalt
  • Leistung an die G. Versicherung erbracht. Nach § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Teilungsabkommens hat der
  • einer Verbindlichkeit nur in Betracht, sofern die Leistung mindestens auch für diesen erbracht werden
  • sie an den Unfallgeschädigten D. Leistungen erbracht hat, obwohl sie wegen der - von der Klägerin

BGH - XII ZR 292/99

Bundesgerichtshof vom 13.06.2001
Inhalt
  • Ausbau des väterlichen Anwesens erbracht habe in der Erwartung, dort auf Lebenszeit wohnen zu können
  • Ehewohnung verpflichtet worden. Soweit diese somit nutzlos gewordenen Aufwendungen vor der Ehe erbracht
  • Arbeits- und Materialleistungen auf dem Hausgrundstück seines Vaters erbracht zu dem Zweck, sich dort auf

LSG Sachsen - L 3 AL 120/06

Sächsisches Landessozialgericht vom 21.02.2008
Inhalt
  • erbracht worden seien, sei jeweils erst nach erfolgter Lohnzahlung die Rechnung für den Folgemonat an die
  • Satz 1 SGB X sind Leistungen, soweit sie ohne Verwaltungsakt erbracht worden sind, zu erstatten. Eine
  • Leistung ist unter anderem ohne Verwaltungsakte erbracht worden, wenn die Bewilligung wegen des

LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 4316/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 09.06.2004
Inhalt
  • erbracht worden. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2000 wies die Beklagte den Widerspruch im
  • Ausmaß erbracht und abgerechnet zu haben. Am Maßstab dieser Kriterien habe die Beklagte die schon
  • Leistungen abgerechnet würden, die überhaupt nicht erbracht worden seien oder wenn die erbrachten

BFH - Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind umsatzsteuerpflichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • , erbracht wurde (vgl. z.B. EuGH-Urteile Société thermale d'Eugénie-les-Bains vom 18. Juli 2007 C-277/05
  • des FG-- an die Rechtsverletzer steuerbare Leistungen erbracht; die Vorentscheidung ist deshalb
  • Unterlassungsanspruchs.            3. Die Klägerin hat diese Leistung auch gegen Entgelt erbracht. Entgegen der

Anlage 6 BGBEG

(zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt)
Inhalt
  • ;ber, ob Beratungsdienstleistungen erbracht werden:) [Wir empfehlen nach Analyse Ihres Bedarfs und
  • Beratungsdienstleistungen erbracht werden:) [Wir empfehlen nach Analyse Ihres Bedarfs und Ihrer
  • gemäß § 511 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erbracht werden.(falls zutreffend
  • ) erbracht werden.(4)Erläuterungen zur Art und Weise der Vergütung des Kreditvermittlers. Erh

LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 156/06

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.05.2007
Inhalt
  • . unter Berücksichtigung eines Tagessatzes von 107,26 EUR erbracht, der Kläger erhält einen
  • niedrige Leistung erbracht, und zwar "ab dem Aufnahmetag bis auf weiteres". Die höheren Leistungen begehrt
  • stationäre Einrichtungen iS der §§ 75 Abs 1 Satz 1, 13 Abs 1 Satz 1 SGB XII erbracht werden, besteht
  • eine höhere Vorschusszahlung als von der Beklagten erbracht. Diese hat die zuletzt für das Jahr 2003

LAG Baden-Württemberg - 18 Sa 22/06

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 14.07.2006
Inhalt
  • Auslaufproduktion von den Mitarbeitern B., R., I. und V. erbracht werden müsse. Festgestellt worden sei weiter
  • , wozu handwerkliche S. erforderlich seien, welche der Kläger nie erbracht habe, Herr V. bis zur
  • den Nachweis einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung erbracht. 40 Die Beklagte beantragt, 41 das
  • nicht für den Nachweis, dass der Kläger Arbeiten erbracht hat, die für die manuelle B. erforderlich

OLG Frankfurt - 26 U 20/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.08.2006
Inhalt
  • Überwachungsleistungen erbracht hätten. Da die Beklagte diesen Vortrag nicht bestreitet, ist er zu berücksichtigen
  • Objektausführung) nicht erbracht haben sollen, führt alleine nicht zur Reduzierung des Prozentsatzes. Erbringt
  • folgenden drei Grundleistungen nach § 15 HOAI nicht erbracht haben: 73 vollständige Ausarbeitung der
  • die Architekten weitere Grundleistungen dieser Leistungsphase nicht erbracht hätten. Vielmehr

BSG - B 6 KA 31/12 R

Bundessozialgericht vom 05.06.2013
Inhalt
  • " hingegen überhaupt nicht erbracht worden seien. 8Es gehe bei der differenzierten Betrachtung der
  • resultieren, dass eine Vielzahl gering bewerteter Leistungen erbracht wird, indiziert eine Häufung
  • erbracht werden. Der Fallwert ist daher grundsätzlich geeignet, typisierend das Leistungsspektrum bzw die
  • erforderlich sind, aber nicht von allen Angehörigen des Fachs erbracht werden. 35All dies lässt die

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 1145/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Unfallverhütung zu beachten, da diese Leistungen in einer Hochleistungsklinik erbracht würden. In
  • sämtliche Dienstleistungen in einer Hochleistungsklinik erbracht würden. Daraus folge spezifischer
  • Zuständigkeit der Beklagten für die Reinigung nicht erbracht werden kann. 36 Nur abschließend ist
  • Dienstleistungen erbracht werden, in welcher Art und Weise dies geschieht und - entgegen der

§ 14 WoGG

Jahreseinkommen
Inhalt
  • in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein

§ 13 MedienFortbV

Handlungsspezifische Qualifikationen
Inhalt
  • Prüfungsleistung erbracht, ist in dem betreffenden Prüfungsbereich eine mündliche Erg

§ 20 MedienFortbV

Handlungsspezifische Qualifikationen
Inhalt
  • ;fungsleistung nach Absatz 13 eine mangelhafte Prüfungsleistung erbracht, ist in dem