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BAG - 3 AZR 985/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das
  • Insolvenzschuldner zusteht und durch den Eintritt des Insolvenzverwalters in das Recht, das Vermögen
  • Interessen der Masse sind im Übrigen durch das Recht der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO
  • - Versicherungsvertrag von 1999 - stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Leitsätze 1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen

§ 45n TKG 2004

Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle
Inhalt
  • die Teilnehmer über ihr Recht auf eine Entscheidung über Aufnahme oder Nichtaufnahme ihrer
  • Rufnummern oder anderen Kennungen,6.allgemeine und anbieterbezogene Informationen über die
  • Verfahren zur Streitbeilegung und7.Informationen über grundlegende Rechte der Endnutzer von

BVerfG - 2 BvR 1042/07

Bundesverfassungsgericht vom 20.06.2007
Inhalt
  • seine Beschwerde unbegründet. 9 a) Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den
  • Verfassungsbeschwerde dazu niedergelegten Ausführungen stellt der Beschwerdeführer allgemeine Erwägungen zu den
  • seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen können (vgl. BVerfGE 104, 220 m.w.N.; stRspr). 10 Die

OLG Frankfurt - 20 W 495/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.05.2006
Inhalt
  • angemeldeten Kapitalerhöhung zu Recht abgelehnt, da die Sacheinlage zum maßgeblichen Zeitpunkt der
  • zurückgeführt werden könnten. Auf eine allgemeine Umlauffähigkeit oder einer Eignung als Zugriffsobjekt
  • die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1 Satz 2

LSG Bayern - L 19 RJ 473/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.09.2001
Inhalt
  • Recht entschieden, dass der Kläger mangels Vorliegens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen
  • allgemeine Wartezeit von fünf Jahren des § 50 Abs 1 Nr 2 SGB VI erfüllt, nicht jedoch die erforderliche
  • Kläger, wie vorgebracht, im Jahr 1980 bei der LVA in Düsseldorf sich wegen Wahrnehmung seiner Rechte

BGH - VIII ZR 115/08

Bundesgerichtshof vom 07.04.2008
Inhalt
  • Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das
  • ausgesprochen worden sei. § 314 Abs. 3 BGB enthalte eine allgemeine und auch auf Mietverhältnisse
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung ihrer

OLG Hamm - 20 U 224/92

Oberlandesgericht Hamm vom 13.01.1993
Inhalt
  • verjährt. 4Die hiergegen gerichtete zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht beruft
  • aus einer Unfallversicherung bedeutet dies, daß ein Versicherer über die allgemeine Unfallanzeige
  • ; vielmehr reicht es, wenn er sein Verlangen nach Versicherungsschutz dem Grunde nach äußert (vgl. BGH VVGE

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 82/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.06.2007
Inhalt
  • zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin ist zwar
  • Ansprüche weiter verfolgt und unter Bezugnahme auf umfängliche allgemeine Ausführungen die zur
  • der Beklagten Kenntnis erlangt hat. Dies reicht für eine Bekanntgabe nicht aus

VG Köln - 13 K 2858/06

Verwaltungsgericht Köln vom 25.01.2007
Inhalt
  • allgemeine Möglichkeit des Vertragens von Samen über das Versuchsgelände hinaus, reicht dafür allein
  • bestimmt sind, ist eine Verletzung seiner Rechte überhaupt möglich. Dabei reicht es für die
  • Raps sei nicht koexistenzfähig, reicht nicht aus, um eine konkrete Verletzung seiner eigenen Rechte
  • ausgewirkt haben könnten. 27Überdies sei die Klage unbegründet; der Bescheid sei zu Recht erteilt worden
  • Interesse. Dies ist aber nach nationalem Recht Voraussetzung dafür, dass gerichtlicher Rechtsschutz zu

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 D 10/95.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.11.1997
Inhalt
  • nationale Recht allgemein bei der Verletzung von Verfahrensvorschriften eröffnet nicht zu entnehmen
  • und somit auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Nachbarn sowie ihre Sachgüter
  • Energieerzeugung nicht zu fördern, verstoße angesichts der allgemein bekannten von fossilen
  • kein subjektives Recht auf die Durchführung eines solchen Verfahrens zustehe. Das Gebot zur Einhaltung
  • Genehmigungsentscheidung in dem jeweils durch innerstaatliches Recht vorgegebenen

LSG Schleswig-Holstein - L 7 R 201/06

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 29.04.2008
Inhalt
  • damit erst recht nicht voll erwerbsgemindert. Er habe keine Berufsausbildung abgeschlossen und sei
  • . Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die im
  • erst recht Entwöhnungsmaßnahmen zu vermeiden und die Alkoholkrankheit für sich allein in den Griff zu
  • qualitativen Leistungseinschränkungen der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen. Hier seien ihm
  • eine durchlaufene Hüftgelenksimplantation rechts mit verbliebener schmerzhafter

Das Ehegatten-Arbeitsverhältnis, der Pkw und der Fremdvergleich

martina heck vom 05.03.2014
Inhalt
  • Tätigkeiten von E umfassten u.a. allgemeine Bürotätigkeiten, vorbereitende Buchhaltung, Prüfungen von
  • Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie mit einem
  • Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115
  • Alternative 1 FGO setzt voraus, dass über bisher ungeklärte Rechtsfragen “zur Fortbildung des Rechts” zu
  • reicht nicht aus. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist auch nicht aus einem anderen Grund zur

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1029/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2006
Inhalt
  • sind. 3 Das CBL-Geschäft besteht im wesentlichen aus verschiedenen Verträgen, die dem Recht des
  • - 7 K 3176/04 -, NvWZ 2005, 115; Kaufmann, in: Henneke/Pünder/ 32Waldhoff (Hrsg.), Recht der
  • nach US-amerikanischen Recht verschafft; der Investor lässt die Stadt im Gegenzug an diesem Vorteil
  • dem maßgeblichen deutschen Recht die Stadt Eigentümerin und Besitzerin des Kanalnetzes bleibt; dessen
  • Abwasserentsorgung steckenden Kapitals erzielt. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Stadt nach deutschem Recht

BVerfG - 2 BvR 2518/08

Bundesverfassungsgericht vom 15.07.2010
Inhalt
  • Justizvollzugsanstalt habe in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aushändigung des Fernsehgeräts
  • geschützt. Fernsehsendungen gehören zu den allgemein zugänglichen Quellen, deren Nutzung zur Information
  • durch allgemeine Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Um eine allgemeine - nicht gegen die Freiheiten des Art
  • Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte
  • Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz

BGH - XII ZB 85/14

Bundesgerichtshof vom 30.07.2014
Inhalt
  • eines Geheimhaltungsinteresses genüge der vom Antragsgegner geltend gemachte allgemeine Hinweis auf
  • Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts oder die
  • nicht hat ausreichen lassen, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Allein der Umstand, dass
  • , zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur