Urteil des BGH vom 30.07.2014, XII ZB 85/14

Entschieden
30.07.2014
Schlagworte
Auskunftserteilung, Daten, Aufwand, Persönlichkeitsrecht, Gefahr, Offenlegung, Geheimnisschutz, Geheimhaltung, Anschluss, Erwerbseinkommen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 85/14

vom

30. Juli 2014

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG § 61 Abs. 1

Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat

dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den

durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu machen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. April

2014 - XII ZB 565/13 - FamRZ 2014, 1100).

BGH, Beschluss vom 30. Juli 2014 - XII ZB 85/14 - OLG Karlsruhe AG Freiburg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

4. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

Beschwerdewert: bis 300

Gründe:

I.

1Der Antragsgegner wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens zur Zahlung nachehelichen Unterhalts.

2Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet,

der Antragstellerin Auskunft über sein Erwerbseinkommen in der Zeit von Januar 2012 bis August 2013 zu erteilen und die Auskunft durch Vorlage der monatlichen Gehaltsabrechnungen seines Arbeitgebers und der in diesem Zeitraum

abgegebenen kompletten Einkommensteuererklärungen sowie der ergangenen

Einkommensteuerbescheide zu belegen.

3Seine Beschwerde, deren Zulässigkeit der Antragsgegner unter anderem

damit begründet hat, ein gesteigertes Rechtsschutzbedürfnis an der Geheimhaltung seiner persönlichen Daten zu haben, hat das Oberlandesgericht wegen

Nichterreichens der Beschwerdesumme verworfen. Hiergegen wendet sich der

Antragsgegner mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

4

Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) noch die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

51. Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Bemessung der Beschwer ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

6a) Das Beschwerdegericht hat hierzu ausgeführt, dass der Aufwand für

die Erteilung der geschuldeten Auskunft auf nicht mehr als 150 zu schätzen

sei. Für die gesonderte Geltendmachung eines Geheimhaltungsinteresses genüge der vom Antragsgegner geltend gemachte allgemeine Hinweis auf die

Vertraulichkeit seiner Gehaltsmitteilungen und einen allgemeinen, auf sein Persönlichkeitsrecht gründenden Anspruch auf Daten- und Geheimnisschutz nicht.

Denn die unterhaltsrechtlichen Auskunftspflichten regelten gerade Sachverhalte, in denen dem Auskunftsverpflichteten unter bestimmten Voraussetzungen

die Offenlegung von Informationen von Gesetzes wegen zuzumuten sei.

7 Die nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbindung mit §§ 522 Abs. 1

b) Diese Ausführungen halten sich im Rahmen der Senatsrechtsprechung und begründen keinen Zulassungsgrund.

8

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung zur

Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert

(Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 565/13 - FamRZ 2014, 1100

Rn. 10 mwN).

9Im Einzelfall kann zwar ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft

verpflichteten Beschwerdeführers für die Bemessung des Rechtsmittelinteresses erheblich sein. Insoweit muss dieser dem Beschwerdegericht aber sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die

Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des

die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, dieser werde von

den ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten wirtschaftlichen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 565/13 - FamRZ 2014, 1100 Rn. 11 mwN).

10bb) Gemessen hieran ist der angegriffene Beschluss des Beschwerdegerichts nicht zu beanstanden.

11 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die

Dass der Aufwand zur Erteilung der Auskünfte sowie zur Vorlage der

Gehaltsmitteilungen und der Einkommensteuererklärungen bzw. -bescheide für

den Zeitraum von Januar 2012 bis August 2013 einen Betrag von 600 nicht

übersteigt, sieht ersichtlich auch die Rechtsbeschwerde so, da sie maßgeblich

auf das Geheimhaltungsinteresse abstellt.

12Dass das Beschwerdegericht für ein - die Beschwer erhöhendes - Geheimhaltungsinteresse den bloßen Hinweis des Antragsgegners auf die Vertraulichkeit von Gehaltsmitteilungen und einen allgemeinen, auf sein Persönlichkeitsrecht gründenden Anspruch auf Daten- und Geheimschutz nicht hat

ausreichen lassen, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Allein der Umstand, dass die betreffenden Gehaltsmitteilungen mit einem Vermerk "vertraulich" versehen sind, vermag ein besonderes Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem Auskunftsberechtigten nicht zu begründen. Vielmehr soll dadurch regelmäßig sichergestellt werden, dass die Gehaltsmitteilung dem Arbeitnehmer

und nicht etwa einem Dritten im Betrieb zugeht. Der weitere Einwand der

Rechtsbeschwerde, wonach die Auskunftsverpflichtung den Arbeitsplatz des

Antragsgegners gefährden könne, ist nicht nachvollziehbar. Für die Hergabe

der Gehaltsbescheinigung an die Antragstellerin bedarf es der Einbeziehung

des Arbeitgebers nicht.

132. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,

weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung beizutragen 74 Abs. 7 FamFG).

Dose Weber-Monecke Schilling

Botur Guhling

Vorinstanzen:

AG Freiburg, Entscheidung vom 19.12.2013 - 39 F 2338/13 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.02.2014 - 18 UF 4/14 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil