Urteil des BGH vom 30.07.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I I Z B 8 5 / 1 4

vom

30. Juli 2014

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

FamFG § 61 Abs. 1

Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Ge-

heimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat

dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den

durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darzulegen und erfor-

derlichenfalls glaubhaft zu machen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. April

2014 - XII ZB 565/13 - FamRZ 2014, 1100).

BGH, Beschluss vom 30. Juli 2014 - XII ZB 85/14 - OLG Karlsruhe

AG Freiburg

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schil-

ling, Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familien-

senats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

4. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

Beschwerdewert: bis 300 €

Gründe:

Der Antragsgegner wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Aus-

kunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens zur Zahlung nachehelichen Unter-

halts.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet,

der Antragstellerin Auskunft über sein Erwerbseinkommen in der Zeit von Janu-

ar 2012 bis August 2013 zu erteilen und die Auskunft durch Vorlage der monat-

lichen Gehaltsabrechnungen seines Arbeitgebers und der in diesem Zeitraum

abgegebenen kompletten Einkommensteuererklärungen sowie der ergangenen

Einkommensteuerbescheide zu belegen.

Seine Beschwerde, deren Zulässigkeit der Antragsgegner unter anderem

damit begründet hat, ein gesteigertes Rechtsschutzbedürfnis an der Geheim-

haltung seiner persönlichen Daten zu haben, hat das Oberlandesgericht wegen

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Nichterreichens der Beschwerdesumme verworfen. Hiergegen wendet sich der

Antragsgegner mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

Die nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbindung mit §§ 522 Abs. 1

Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Antrags-

gegners ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts oder die Si-

cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-

schwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) noch die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

1. Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Bemessung der Be-

schwer ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

a) Das Beschwerdegericht hat hierzu ausgeführt, dass der Aufwand für

die Erteilung der geschuldeten Auskunft auf nicht mehr als 150

€ zu schätzen

sei. Für die gesonderte Geltendmachung eines Geheimhaltungsinteresses ge-

nüge der vom Antragsgegner geltend gemachte allgemeine Hinweis auf die

Vertraulichkeit seiner Gehaltsmitteilungen und einen allgemeinen, auf sein Per-

sönlichkeitsrecht gründenden Anspruch auf Daten- und Geheimnisschutz nicht.

Denn die unterhaltsrechtlichen Auskunftspflichten regelten gerade Sachverhal-

te, in denen dem Auskunftsverpflichteten unter bestimmten Voraussetzungen

die Offenlegung von Informationen von Gesetzes wegen zuzumuten sei.

b) Diese Ausführungen halten sich im Rahmen der Senatsrechtspre-

chung und begründen keinen Zulassungsgrund.

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aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung zur

Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Aus-

kunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Ge-

heimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten ab-

zustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert

(Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 565/13 - FamRZ 2014, 1100

Rn. 10 mwN).

Im Einzelfall kann zwar ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft

verpflichteten Beschwerdeführers für die Bemessung des Rechtsmittelinteres-

ses erheblich sein. Insoweit muss dieser dem Beschwerdegericht aber sein be-

sonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die

Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegen und erforderli-

chenfalls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des

die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, dieser werde von

den ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in ei-

ner Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten wirtschaftlichen In-

teressen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte (vgl. Senatsbe-

schluss vom 9. April 2014 - XII ZB 565/13 - FamRZ 2014, 1100 Rn. 11 mwN).

bb) Gemessen hieran ist der angegriffene Beschluss des Beschwerdege-

richts nicht zu beanstanden.

Dass der Aufwand zur Erteilung der Auskünfte sowie zur Vorlage der

Gehaltsmitteilungen und der Einkommensteuererklärungen bzw. -bescheide für

den Zeitraum von Januar 2012 bis August 2013 einen Betrag von 600

€ nicht

übersteigt, sieht ersichtlich auch die Rechtsbeschwerde so, da sie maßgeblich

auf das Geheimhaltungsinteresse abstellt.

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Dass das Beschwerdegericht für ein - die Beschwer erhöhendes - Ge-

heimhaltungsinteresse den bloßen Hinweis des Antragsgegners auf die Ver-

traulichkeit von Gehaltsmitteilungen und einen allgemeinen, auf sein Persön-

lichkeitsrecht gründenden Anspruch auf Daten- und Geheimschutz nicht hat

ausreichen lassen, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Allein der Um-

stand, dass die betreffenden Gehaltsmitteilungen mit einem Vermerk "vertrau-

lich" versehen sind, vermag ein besonderes Geheimhaltungsinteresse gegen-

über dem Auskunftsberechtigten nicht zu begründen. Vielmehr soll dadurch re-

gelmäßig sichergestellt werden, dass die Gehaltsmitteilung dem Arbeitnehmer

und nicht etwa einem Dritten im Betrieb zugeht. Der weitere Einwand der

Rechtsbeschwerde, wonach die Auskunftsverpflichtung den Arbeitsplatz des

Antragsgegners gefährden könne, ist nicht nachvollziehbar. Für die Hergabe

der Gehaltsbescheinigung an die Antragstellerin bedarf es der Einbeziehung

des Arbeitgebers nicht.

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2. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,

weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Be-

deutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Dose

Weber-Monecke

Schilling

Botur

Guhling

Vorinstanzen:

AG Freiburg, Entscheidung vom 19.12.2013 - 39 F 2338/13 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.02.2014 - 18 UF 4/14 -