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Marketplace-Händler haftet für Rechtsverletzungen durch Amazon
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.11.2014
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 23.09.2014 unter dem Az. 6 U 115
- Urteil der Vorinstanz (Landgericht Köln) eingelegt hat, zurückzuweisen.Der Antragsgegnerin wird
Unlauterkeit einer Nachahmung bei Wohnmöbel
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.11.2014
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.07.2014 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren
- können.Die Parteien des Rechtsstreits, der dem Oberlandesgericht Köln als Berufungsgericht vorgelegt
Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2014
- Inhalt
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- Wettbewerbsrecht. Als Berufungsinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln Anfang 2014 zu
- entscheiden, ob das vom Landgericht (LG) Köln am 20. 8. 2013 ergangene Urteil im Fall eines Rechtsstreits
Filesharing; Entfallen des Verbietungsrechts
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.05.2015
- Inhalt
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- Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Köln darf an eine kanadische Produktionsfirma keine
- entscheidenden Fall war der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. 02. 2014, Az. 204 O 24
Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzungen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.03.2015
- Inhalt
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- . Die Klägerin fand diese Aussage irreführend und klagte vor dem Landgericht Köln, das in einem
- Award Burgenland“ und Austrian National Award for Design 2011.“ Mit der Klage vor dem OLG Köln hat die
Bericht über Prominenten in privatem Rahmen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.02.2015
- Inhalt
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- In dieser Entscheidung hatte sich das OLG Köln mit der Reichweite des allgemeinen
- Landgericht Köln eingereichten Klage waren, wandten sich gegen die Veröffentlichung eines Artikels
Verwechselungsgefahr zwischen Domain und Titel
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2015
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.10.2014 unter dem Az. 6 U 211/13
- Vorinstanz (LG Köln) teilweise stattgegeben.Die Klägerin ist Herausgeberin einer Zeitschrift mit dem Titel
Filesharing-Abmahnung: Haftung für volljährige Kinder
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.07.2012
- Inhalt
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- Das OLG Köln (6 W 81/12) hat sich wieder einmal mit der gängigen Filesharing-Abmahnpraxis
- Zur Haftung volljähriger Kinder sagt das OLG Köln: Auch wenn ihr Sohn, der die Musiktitel
- . Womit feststeht: Eine Haftung für volljährige Kinder wird beim OLG Köln nicht grundsätzlich in Frage
- OLG Köln (6 U 239/11) eine solche grundsätzliche Haftung bei Ehepartnern aber nicht sieht! Form der
- behauptet, die bisherige Abmahnpraxis würde in sich zusammenbrechen. Nun befasste sich auch das OLG Köln
OLG Köln - 11 U 169/03
Oberlandesgericht Köln vom 11.08.2004
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Köln, 11 U 169/03 Datum: 11.08.2004 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
- : 11. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 U 169/03 Vorinstanz: Landgericht Köln, 21
- Landgerichts Köln vom 16.10.2003 (21 O 242/03) mit dem zu Grunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache
- selbständige Beweisverfahren 21 OH 73/01 LG Köln Bezug genommen, dessen Akten Gegenstand der
- Köln vorgelegen hätten und zum Gegenstand zur mündlichen Verhandlung gemacht worden seien, habe
LG Köln - 104 Qs 139/05
Landgericht Köln vom 04.08.2005
- Inhalt
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- Landgericht Köln, 104 Qs 139/05 Datum: 04.08.2005 Gericht: Landgericht Köln Spruchkörper: 4. grosse
- Strafkammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 104 Qs 139/05 Vorinstanz: Amtsgericht Köln
- Amtsgerichts Köln vom 12.07.2005 - 711 Cs 31/05 - aufgehoben und die durch Strafbefehl des Amtsgerichts
- Köln vom 21.02.2005 - rechtskräftig seit dem 15.03.2005 - 711 Cs 31/05 - festgesetzte Sperrfrist
Filesharing Abmahnung 2014: Aussichten bei Klage nach Filesharing Abmahnung immer besser
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2014
- Inhalt
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- Rechtsprechung wohl beim OLG Köln. Mir liegen inzwischen Urteile der Amtsgerichte Düsseldorf, Köln, Frankfurt
- sich nunmehr in Köln wieder. Die anwaltliche Vertretung mit ernsthafter persönlicher Beratung ist
- Köln bei Familienanschlüssen, weswegen bei Klagen beim Amtsgericht Köln zumindest betroffene
OLG Köln - 6 U 150/02
Oberlandesgericht Köln vom 21.03.2003
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Köln, 6 U 150/02 Datum: 21.03.2003 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
- : 6. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 6 U 150/02 Vorinstanz: Landgericht Köln, 33 O
- . Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 133/02 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens
- Abmahnung"; OLG Köln GRUR 2001, 525; Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Aufl., 41. Kap., Rn
- vertragsähnliches Vertrauensverhältnis begründet wird (BGH a.a.O.; OLG Köln a.a.O.). Ansprüche aus
OLG Köln - 17 W 91/96
Oberlandesgericht Köln vom 27.03.1996
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Köln, 17 W 91/96 Datum: 27.03.1996 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
- : 17. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 17 W 91/96 Vorinstanz: Landgericht Köln, 20
- Landgerichts Köln vom 22. November 1995 - 20 O 258/95 - sind von der Beklagten an die Klägerin über die
- Kosten entstanden wären, wenn sie ihre Klage sofort beim Landgericht Köln eingereicht hätte. In diesem
- Landgericht Köln anhängig gemacht. In diesem Falle hätte sie nach der in ständiger Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 59/10 ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2010
- Inhalt
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- : Sozialgericht Köln, S 10 SO 181/09 Sachgebiet: Sozialhilfe Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die Beschwerde des
- Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.01.2010 wird verworfen
- . Gründe: 1I. 23In dem zugrunde liegenden Verfahren S 10 SO 181/09 vor dem Sozialgericht Köln
- angesetzt worden. 6Mit Beschluss vom 21.01.2010 - 52 XVII W 834 - hat das Amtsgericht Köln die Betreuung
- Erörterung des Rechtsstreits. Der Kläger beantragt, 8den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom
Das Universal-Motor-Gerät und die Kraftfahrzeugsteuer
martina heck vom 04.12.2013
- Inhalt
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- Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist ein Unimog keine Zugmaschine im Sinne des
- Einspruchsverfahren erhob die Landwirtin Klage; diese wurde vom Finanzgericht Köln abgewiesen, da es sich – so
- Finanzgericht Köln. Das Kraftfahrzeugsteuerrecht folgt zwar grundsätzlich den Begriffsbestimmungen in
- vorgenommen hat. Danach kommt nach Auffassung des Finanzgerichts Köln eine Einstufung des Fahrzeugs der
- !), Stichwort „Unimog“), so das Finanzgericht Köln weiter. Dieser offenen Herstellerkonzeption