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BPatG - 33 W (pat) 98/01

Bundespatentgericht vom 04.12.2001
Inhalt
  • handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonstigen im Inland
  • sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können. Dieses Eintragungshindernis

Anlage 4 SchHaltHygV

(zu § 4 Absatz 1)Allgemeine Anforderungen an Freilandhaltungen gemäß § 4 Absatz 1
Inhalt
  • ;gen,c)mindestens über einen geschlossenen Behälter oder eine sonstige geeignete
  • das nach der Viehverkehrsverordnung erforderliche Bestandsregister oder in eine sonstige
  • befestigten Platz zu reinigen und zu desinfizieren.3.Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerä
  • eingesetzt werden.4.Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass a)Behälter oder sonstige geeignete

§ 35 RechKredV

Zusätzliche Pflichtangaben
Inhalt
  • Wertpapiere, Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sowie sonstige Vermö
  • Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Leasinggegenstände sowie die im Posten "Sonstige
  • äge, sofern sie für die Beurteilung des Jahresabschlusses nicht unwesentlich sind: "Sonstige
  • Vermögensgegenstände" (Formblatt 1, Aktivposten Nr. 14), "Sonstige Verbindlichkeiten
  • " (Formblatt 1, Passivposten Nr. 5), "Sonstige betriebliche Aufwendungen" (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen

VG Arnsberg - 12 K 3105/01.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 15.03.2002
Inhalt
  • . Versorgung der Rückkehrer mit Lebensmitteln und sonstigen lebensnotwendigen Gütern sichergestellt
  • sonstige Abschiebungshindernisse und dafür ersichtlich, dass dem Kläger unabhängig von seiner
  • Anhaltspunkte für sonstige Abschiebungshindernisse und dafür ersichtlich sind, dass dem Kläger aufgrund

BPatG - 25 W (pat) 287/01

Bundespatentgericht vom 31.10.2002
Inhalt
  • , sonstiger besonderer Auffälligkeiten oder Besonderheiten der Markenbildung bedarf (vgl BGH MarkenR 2000
  • eine beschreibende Angabe darstellen kann noch sonstige Umstände des Einzelfalls ersichtlich sind
  • . Auch handelt es sich nicht um eine sonstige gebräuchliche Bezeichnung, die stets nur als solche und

BGH - 3 StR 357/10

Bundesgerichtshof vom 09.11.2010
Inhalt
  • und sonstigen Beweismittel die Angaben der Zeugen H. und I. zum Tatvorgeschehen bestätigt haben bzw
  • anderem deswegen glaubhaft, weil sie in Teilbereichen durch sonstige Beweisergebnisse bestätigt
  • und sonstige Beweismittel begründet. Der Senat vermag aus diesem Grunde nicht auszuschließen, dass es

VG Aachen - 9 L 350/10

Verwaltungsgericht Aachen vom 22.09.2010
Inhalt
  • Bereich der "Sonstigen Mitarbeit" abzufordern. Vielmehr ist der Schüler selbst verpflichtet, an seiner
  • Stellungnahmen, dass die Antragstellerin im Beurteilungsbereich "Sonstige Mitarbeit" kaum bis gar keine
  • Beurteilungsbereichen "Klausuren" und "Sonstige Mitarbeit" jeweils gleichbewertet worden sind, nicht notwendig

BPatG - 29 W (pat) 279/99

Bundespatentgericht vom 18.10.2000
Inhalt
  • sonstigen Medien liegen im Trend der Zeit. Der Begriffsinhalt der angemeldeten Bezeichnung, wie er
  • " wenig Sichtbares oder Greifbares bietet, nicht nur technische Daten, Fachausdrücke oder sonstige
  • über sonstige Attraktionen, Einkaufs-, Genuß- und Unterhaltungsmöglichkeiten zuläßt, ohne in die Stadt

§ 19 AuslSchuldAbkAG

Inhalt
  • Bei der Vollstreckbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen

§ 17 ContStifG

Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze
Inhalt
  • gehören nicht zum sonstigen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes.

§ 9 JudDenkmStiftG

Beschäftigte
Inhalt
  • Auf die Arbeitnehmer der Stiftung sind die für Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.

Debcon droht mit Versagung der Restschuldbefreiung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 13.10.2015
Inhalt
  • Normalerweise berichte ich ja eher unbeeindruckt über die Zahlungsaufforderungen und sonstigen

Absehen vom Fahrverbot nach Erhöhung der Geldbuße bei Teilnahme an einer Schulung

Malte Winter vom 17.12.2015
Inhalt
  • sonstigen Gründe entgegenstehen, von der Anordnung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße absehen. ...

Inhaltsübersicht FinDAG

Inhalt
  • im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16fBemessungsgrundlagen der
  • Umlage im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16gMindestumlagebeträge
  • im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16hAufsichtsbereich

§ 36 KFürsV

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Inhalt
  • den Ausgaben gehören 1.Schuldzinsen und sonstige dauernde Lasten, soweit sie mit den Einnahmen
  • , sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Geb
  • Erhaltungsaufwand,5.sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes, ohne besonderen